Bezahlung im öffentlichen Dienst : Berlin bleibt lieber sparsam

Berlin hält sein Geld zusammen, besonders was die Bezahlung im öffentlichen Dienst betrifft: Der Haushalt 2014/15 sieht für Beamte nur eine Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent vor. Angestellte bekommen etwas mehr.

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Mehr Geld für Berlins Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige. Das Land bleibt lieber Sparsam.
Mehr Geld für Berlins Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige. Das Land bleibt lieber Sparsam.Foto: dpa

Darf es ein bisschen mehr sein? Nur ein bisschen, denn der Senat bleibt knausrig, wenn es um die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Berlin geht. Im Landeshaushalt 2014/15 wird für die Beamten eine jährliche Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent eingeplant. Im Jahr 2016/17 sollen es drei Prozent pro Jahr werden, um dem Einkommensniveau der Staatsdiener in anderen Bundesländern, vor allem im benachbarten Brandenburg, näher zu kommen. Für die Angestellten in der Berliner Verwaltung hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum in den nächsten zwei Jahren jeweils drei Prozent Gehaltserhöhung vorgesehen. Alle diese Zahlen sickerten jetzt aus Koalitionskreisen durch.

Öffentlich Beschäftigte machen Druck

Am 5. März will der Senat die Eckdaten für den Doppeletat 2014/15 beschließen, dazu gehören auch die Personalausgaben. Der interne Streit um die künftige Besoldung der Beschäftigten im Landesdienst wäre damit beigelegt. Wenn es so kommt, und dafür spricht vieles, hätte sich nicht Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seinen weitergehenden Forderungen durchgesetzt, sondern der Finanzsenator. Wie die Betroffenen reagieren, wird sich bald zeigen. Schon am Montag befasst sich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin auch mit den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und Verbände fordern bundesweit Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent. In Berlin und Brandenburg sind für den 6. März Warnstreiks angekündigt, außerdem wird zu einer zentralen Großkundgebung in Potsdam aufgerufen.

Brandenburg ist Vorbild

Auch die Beamten in Berlin erwarten vom Senat eine „konkrete Perspektive zur Verringerung des Besoldungsrückstands zu anderen Ländern“. So formuliert es der Deutsche Beamtenbund. Der Abstand zum Nachbarland Brandenburg beträgt noch fünf Prozent, im bundesweiten Durchschnitt sind es sogar acht Prozent. Das ist viel mehr als bei den Angestellten in der Berliner Verwaltung, deren Einkommensrückstand bei drei Prozent liegt. Und dieses Defizit, hat der Senat hat mit den Gewerkschaften vereinbart, wird bis Ende 2017 beseitigt.

Für die Berliner Beamten gibt es solche verbindlichen Zusagen nicht. Und 2012/13 wurde ihre Besoldung nur um zwei Prozent jährlich aufgestockt. Dieser Geiz hat handfeste Gründe. Es geht ums Geld der Steuerzahler. „Jede Besoldungs- und Versorgungsanpassung von einem Prozentpunkt bedeutet eine finanzielle Belastung für Berlin von 40 Millionen Euro“, hat die Finanzverwaltung ausgerechnet. Eine Anpassung an die Beamtenbesoldung Brandenburgs würde demnach 200 Millionen Euro kosten. Und zwar nicht einmalig, sondern jedes Jahr.

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