Bezahlung im öffentlichen Dienst: Berlin bleibt lieber sparsam

Darf es ein bisschen mehr sein? Nur ein bisschen, denn der Senat bleibt knausrig, wenn es um die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Berlin geht. Im Landeshaushalt 2014/15 wird für die Beamten eine jährliche Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent eingeplant. Im Jahr 2016/17 sollen es drei Prozent pro Jahr werden, um dem Einkommensniveau der Staatsdiener in anderen Bundesländern, vor allem im benachbarten Brandenburg, näher zu kommen. Für die Angestellten in der Berliner Verwaltung hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum in den nächsten zwei Jahren jeweils drei Prozent Gehaltserhöhung vorgesehen. Alle diese Zahlen sickerten jetzt aus Koalitionskreisen durch.

Öffentlich Beschäftigte machen Druck

Am 5. März will der Senat die Eckdaten für den Doppeletat 2014/15 beschließen, dazu gehören auch die Personalausgaben. Der interne Streit um die künftige Besoldung der Beschäftigten im Landesdienst wäre damit beigelegt. Wenn es so kommt, und dafür spricht vieles, hätte sich nicht Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seinen weitergehenden Forderungen durchgesetzt, sondern der Finanzsenator. Wie die Betroffenen reagieren, wird sich bald zeigen. Schon am Montag befasst sich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin auch mit den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und Verbände fordern bundesweit Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent. In Berlin und Brandenburg sind für den 6. März Warnstreiks angekündigt, außerdem wird zu einer zentralen Großkundgebung in Potsdam aufgerufen.

Brandenburg ist Vorbild

Auch die Beamten in Berlin erwarten vom Senat eine „konkrete Perspektive zur Verringerung des Besoldungsrückstands zu anderen Ländern“. So formuliert es der Deutsche Beamtenbund. Der Abstand zum Nachbarland Brandenburg beträgt noch fünf Prozent, im bundesweiten Durchschnitt sind es sogar acht Prozent. Das ist viel mehr als bei den Angestellten in der Berliner Verwaltung, deren Einkommensrückstand bei drei Prozent liegt. Und dieses Defizit, hat der Senat hat mit den Gewerkschaften vereinbart, wird bis Ende 2017 beseitigt.

Für die Berliner Beamten gibt es solche verbindlichen Zusagen nicht. Und 2012/13 wurde ihre Besoldung nur um zwei Prozent jährlich aufgestockt. Dieser Geiz hat handfeste Gründe. Es geht ums Geld der Steuerzahler. „Jede Besoldungs- und Versorgungsanpassung von einem Prozentpunkt bedeutet eine finanzielle Belastung für Berlin von 40 Millionen Euro“, hat die Finanzverwaltung ausgerechnet. Eine Anpassung an die Beamtenbesoldung Brandenburgs würde demnach 200 Millionen Euro kosten. Und zwar nicht einmalig, sondern jedes Jahr.

Für öffentliche Investitionen sind bis 2017 jährlich 1,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Eine Milliarde zu viel

Es sind aber nicht nur die Personalausgaben, die auf den Berliner Haushalt drücken. Für den Etat 2014/15 haben die Senatsverwaltungen dem Vernehmen nach Mehrausgaben von einer Milliarde Euro angemeldet, die Finanzsenator Nußbaum in den laufenden Etatberatungen abwimmeln muss. Die Chefgespräche mit den Senatskollegen dauern bis Ende Mai, am 18. Juni will der Senat den Etatentwurf beschließen. Die Finanz- und Investitionsplanung bis 2017 soll Mitte August vorgelegt werden.

Das ehrgeizige Ziel: Die öffentlichen Einnahmen sollen mittelfristig um 0,6 Prozent jährlich wachsen, die Ausgaben aber nur um 0,3 Prozent. Auf diese Weise will der Senat das „strukturelle Defizit“ Berlins (konjunkturelle Einflüsse werden dabei herausgerechnet) von 200 Millionen Euro möglichst bald beseitigen. Wegen der Schuldenbremse für die Länder, die ausgeglichene Haushalte ab 2020 vorschreibt, führt daran kein Weg vorbei. Für 2014 rechnet Nußbaum mit einem kleinen Defizit (35 Millionen Euro), 2015 mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Millionen Euro.

Investitionen mit Fragezeichen

Für öffentliche Investitionen sind bis 2017 jährlich 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind nur 6,1 Prozent der Gesamtausgaben. In diesen schmalen Rahmen muss alles eingepasst werden. Ein bisschen Luft verschafft es dem Finanzsenator, dass die Entwicklung des Flughafengeländes Tegel aus bekannten Gründen verschoben wird. Neue Schulbauten soll es trotz wachsender Bevölkerung erst ab 2016 geben. Offen ist noch, ob das Internationale Congress Centrum (ICC) saniert oder eingemottet wird. Für die neue Zentral- und Landesbibliothek werden vorerst nur kleine Summen eingeplant, die der Bauvorbereitung dienen.

Außerdem hat sich die Koalition noch nicht geeinigt, ob die Finanzmittel für Charité und den Krankenhauskonzern Vivantes aufgestockt werden. Kliniken und Krankenhäuser fordern langfristig mindestens 1,2 Milliarden Euro für bauliche Sanierungen. Außerdem konnten sich SPD und CDU noch nicht auf ein gemeinsames Modell für eine neue öffentliche Wohnungsbauförderung einigen. Ein Lichtblick: Den Bezirken stehen für die Straßensanierung aus diversen Quellen 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung, die ab März verbaut werden können.