Berlin : Bezirk lehnt Straftäter-Wohnheim ab

Senat muss über Projekt für psychisch Kranke in Lankwitz entscheiden

Sabine Beikler

Die Auseinandersetzung um das in Lankwitz geplante Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter ist zu einem heftigen politischen Konflikt zwischen Bezirk und Senat geworden. Das Rechtsamt in Steglitz- Zehlendorf hat die Einrichtung des Maßregelvollzugs in einem allgemeinen Wohngebiet für nicht zulässig erklärt. „Planungsrechtliche Bedenken sprechen dagegen“, sagt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Die Berliner Gesundheitsverwaltung dagegen hält weiter am Standort Leonorenstraße/Ecke Siemensstraße fest. Letztlich wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entscheiden, ob es das Wohnprojekt für 45 Patienten im Berliner Südwesten geben wird.

Der Ablehnungsbescheid des Bezirks liegt der Senatsverwaltung zwar noch nicht vor, doch wird das Bezirksamt laut Kopp den Bauantrag des potenziellen Betreibers Anfang November ablehnen. Kritisch bewertet der CDU-Politiker auch, dass in dem Heim hoheitliche Aufgaben wie die Sicherung von Personen im Maßregelvollzug an Private übertragen werden sollen.

Ende 2005 hatte die Gesellschaft für soziales und betreutes Wohnen (GsbW), das Gebäude gekauft und bisher 2,5 Millionen Euro für die Sanierung investiert. „Wir haben mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs vertraglich vereinbart, dass in der Einrichtung für chronisch psychisch Kranke auch psychisch kranke Straftäter aufgenommen werden,“ sagt GsbW-Geschäftsführer Friedhelm Koopmann. Wie viele der 45 Plätze für Straftäter zur Verfügung stehen sollen, konnte Koopmann nicht sagen. Bei den Straftätern solle es sich aber nicht um „Sexualstraftäter oder Mörder“, sondern um Inhaftierte handeln, für die keine besondere Bewachung notwendig sei. Das bezweifelt die Bürgerinitiative gegen das Wohnprojekt. „Wir haben keine konkreten Informationen erhalten. Das ist Geheimnistuerei, die keine Vertrauensbasis schafft“, sagt Nicole Wechelmann von der Initiative, die rund 9000 Unterschriften gesammelt hat.

GsbW-Betreiber Koopmann will gegen einen Ablehnungsbescheid des Bezirks Beschwerde einlegen. Ob die Bauverwaltung die Bedenken des Bezirks mittragen wird, war gestern auf Anfrage nicht zu erfahren. Sabine Beikler

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