Berlin: Bezirk weist Wowereits Kritik zurück

Berlin - Die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, in einigen Berliner Bezirksämtern gebe es politisch und ideologisch geprägte Ansichten, aus denen eine restriktive Politik folge, hat Widerspruch provoziert. „Das ist ein Bild, das so nicht stimmt“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain- Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Wowereit hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf die Verwaltungsreform vor fünfzehn Jahren angespielt: „Da rächt es sich dann, dass der Senat in vielen Fällen kein Durchgriffsrecht mehr hat.“

Schulz entgegnete am Sonntag, die Bezirke seien vielmehr in ein enges Korsett der Steuerung und Überwachung eingezwängt. „Wir sind zum einen finanziell völlig am Tropf des Berliner Haushalts. Und auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht ohne die zuständigen Senatsfachverwaltungen. So muss beispielsweise die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für jeden Bebauungsplan grünes Licht geben oder sogar das Verfahren mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung an sich ziehen.“

Wowereits Vorgänger als Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel, „ein bisschen Corporate Identity“ der Berliner wäre „wünschenswert“. Wowereit hatte sich in dem Interview darüber beklagt, dass die Berliner „erst die Munition für diejenigen“ lieferten, „die Berlin Schlechtes wollen“. Doch Diepgen fügte hinzu: „Schon Bismarck hat sich über die kritischen Berliner beschwert.“ Diepgen findet jedoch, dass in einer „Stadt der Zuwanderung“ die Bürger auch nicht überfordert werden dürften. Tsp