Berlin: Bezirk will Besetzung des Bethanien nicht länger dulden

Die ehemaligen Bewohner der Yorckstraße 59 müssen die zwei leerstehenden Etagen des Künstlerhauses Bethanien in Kreuzberg räumen. Der Bezirk hatte die seit Sonnabend andauernde Besetzung anfangs geduldet. Diese Duldung läuft allerdings am heutigen Mittwoch um 12 Uhr ab. Eine Einigung darüber, wohin das Wohnprojekt nun ziehen könnte, wurde nicht erzielt. Das ist das Ergebnis eines anderthalbstündigen Gesprächs, zu dem sich beide Seiten gestern bei Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) trafen.

Die Frage, ob notfalls die Polizei den besetzten Gebäudeflügel räumen würde, ließ Reinauer nach dem Treffen unbeantwortet. Nach TagesspiegelInformationen will sie sich aber mit einigen Bezirksstadträten am Mittwochmorgen nochmals über das weitere Vorgehen abstimmen. Dagegen forderte Kurt Wansner (CDU), Kreuzberger Mitglied des Abgeordnetenhauses, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, das besetzte Künstlerhaus räumen zu lassen. Körting müsse endlich für Recht und Ordnung sorgen, da das eigentlich zuständige Bezirksamt „offensichtlich Sympathien für die Besetzer zeigt“, sagte Wansner gestern. Bleibe Körting untätig, sei dies eine Einladung zur Nachahmung für andere.

Dass die Besetzer dauerhaft im Künstlerhaus Bethanien bleiben können, schloss Reinauer aus: „Da sehe ich keine Möglichkeit. Es gibt einen Investor, wir wollen das Haus als Kulturstätte etablieren.“ Auch eine vorübergehende Nutzung lehnte sie ab. Unklar ist, ob die Besetzer mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung rechnen müssen. Der Geschäftsführer des Künstlerhauses hatte beklagt, dass bei der Besetzung Türen und Fenster zu Bruch gegangen seien und erheblicher Sachschaden entstanden sei. „Wir prüfen den Schaden“ sagte Reinauer, während die Besetzer beteuern, keinen Schaden verursacht zu haben. Wegen einiger Akten aus alten Beständen des Sozialamts, die bei der Besetzung verschwunden sein sollen, kündigte Reinauer eine Anzeige gegen unbekannt an. mne

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