Berlin: Bezirke befürchten Einbürgerungschaos

Wer soll die ab 2000 verlangten deutschen Sprachkenntnisse prüfen?Jeannette Goddar

Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am 1. Januar 2000 ist die Verwirrung in den Berliner Bezirken groß: "Wenn wir nicht bald die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz bekommen, wird es ein ungeheures Chaos geben", sagt die Leiterin der Schöneberger Einbürgerungsstelle, Gaby Ziegenhagen.

Bisher sei völlig unklar, wer mit Jahresbeginn eingebürgert werden darf und wer nicht. So ist zum Beispiel ungeklärt, ob weiterhin der zuständige Sachbearbeiter darüber entscheidet, ob der Antragsteller über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, ob die Bewerber ein Diktat schreiben sollen, oder ob die Volkshochschulen künftig Sprachtests veranstalten.

Das Chaos ist darauf zurückzuführen, dass sich die Länderinnenminister bisher uneins darüber sind, mit welchen Inhalten die Formulierungen des neuen Gesetzes gefüllt werden sollen. Neben "ausreichenden" Sprachkenntnissen wird für eine Einbürgerung unter anderem verlangt, dass Ausländer den Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht "selbst verschuldet" haben dürfen. Doch hat jemand den Fall in die Arbeitslosigkeit auch dann selbst verschuldet, wenn er lediglich schlecht Deutsch spricht? "Bisher werden sie auf diese Frage aus 23 Bezirken 23 verschiedene Antworten bekommen", kommentiert Ziegenhagen nüchtern. Am kommenden Donnerstag werden die Innenminister der Länder erneut versuchen, sich mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über einheitliche Vorschriften zu verständigen.

"Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesrepublik es sich leisten würde, dass dieses Reformvorhaben nicht fristgemäß in Kraft treten kann", konstatiert Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne): "Die Bestimmungen müssten längst vorliegen, auch die Umsetzung wird ein bisschen Zeit brauchen." Schulz verweist darauf, dass auch die Aufklärung über das Gesetz im Vorfeld schwierig sei: "Der Bezirk Kreuzberg startet im Dezember eine eigene Informationskampagne. Da müssen wir doch wissen, was wir den Menschen anbieten können", sagt der Bürgermeister.

Wenn es zum 1. Januar immer noch keine Richtlinien gibt, werden die neuen Anträge nach Angaben von Schulz vorerst auf Eis gelegt. Das wiederum dürfte die Wartezeit auf einen deutschen Pass, die schon jetzt in vielen Fällen mehr als ein Jahr beträgt, weiter verlängern. Aus mehreren Bezirken wird die Innenverwaltung deshalb bereits aufgefordert, für den Ernstfall eine Art Ersatz-Ausführungsvorschrift bereit zu halten. Die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, lehnt das allerdings ab. Man gehe davon aus, dass sich die Innenminister noch rechtzeitig einigen.

Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordert eine Reform der jetzigen Praxis, bei der der jeweils zuständige Sachbearbeiter über die Sprachkenntnisse urteilt. Es sei "fragwürdig, wenn lauter selbsternannte Germanisten das überprüfen", so John. Sie schlägt vor, die Volkshochschulen miteinzubeziehen. "Dort sitzen Leute, die beurteilen können, ob jemand von sich aus entwicklungsfähige Deutschkenntnisse hat oder ob er einen Kurs machen sollte." In letztgenanntem Fall müsse die Einbürgerung zurückgestellt werden. So könne man auch die Motivation, Deutscher zu werden, für eine verbesserte Integration durch mehr Sprachkennnisse nutzen. Bürgermeister Schulz hingegen fürchtet, dass für viele Kreuzberger die Hürde damit zu hoch wird. "Bei uns leben nun einmal viele Menschen seit Jahrzehnten, deren Lebensplanung es immer schwer gemacht hat, gut Deutsch zu sprechen. Darauf muss man eingehen."

Jeannette Goddar