Berlin: Bezirke bekommen Finanzspritze 50 Millionen Euro für Bildung und Kultur

Die Bezirke bekommen ab 2012 mehr Geld. Für Sachausgaben wollen SPD und CDU insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, als bisher im Haushalt eingeplant war. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) begründeten dies damit, dass „die Berliner Bezirke ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltung leisten“. Außerdem wird den Bezirken garantiert, dass nicht nur steigende Sozialausgaben, die sie nicht zu verantworten haben, mit Hilfe des Landesetats abgefedert werden, sondern auch höhere Energiekosten.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wurde in diese Entscheidung nicht einbezogen. Entsprechend kühl fiel seine Reaktion aus. „Das ist eine politische Entscheidung der Koalitionsfraktionen, die vom Finanzsenator nicht kommentiert wird“, sagte seine Sprecherin Katrin Bierwirth. Aber die Aufstellung eines öffentlichen Haushalts ist nun mal Sache des Parlaments. Der Senat will spätestens im Februar einen neuen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 vorlegen, der vom Abgeordnetenhaus bis zur Sommerpause im neuen Jahr beschlossen werden soll.

Mit der Aufstockung des Bezirksetats reagierten SPD und CDU auf die Kritik der zwölf Bezirke, die schon vor Monaten klagten, dass ihre Etats mit insgesamt 111,7 Millionen Euro unterfinanziert seien. Vor allem im „Bildungs- und soziokulturellen Bereich“ (Volkshochschulen, Bibliotheken, Kultur- und Jugendeinrichtungen usw.) wachse die Finanzlücke. Damals wurden diese Forderungen nur von der Linken uneingeschränkt unterstützt. Jetzt kommt Rot-Schwarz den Bezirken wenigstens teilweise entgegen. Das Geld soll an anderer Stelle im Landeshaushalt eingespart werden. za