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Berlin : Bezirke blockieren Ekelliste für Gaststätten Streit über Finanzierung und Rechtslage

Bezirke hadern mit Finanzierung und Rechtslage

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Ein flächendeckendes Smiley-System oder „Ekellisten“ für ganz Berlin werden immer unwahrscheinlicher. Zwar hatten sich die Bezirke bereits im März auf ein einheitliches Kontrollsystem für Lebensmittelbetriebe nach dänischem Vorbild geeinigt. Demnach müssen Kontrollergebnisse im Internet veröffentlicht und im Restaurant gut sichtbar ausgehängt werden. Ein Treffen der verantwortlichen Bezirksstadträte, das berlinweite Regelungen festlegen sollte, platzte jedoch am Freitag. Nicht alle Bezirksämter sind überzeugt, einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) planen Alleingänge.

Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) hatte im Rahmen eines Modellprojektes zuerst Positiv- und Negativlisten von Betrieben ins Netz stellen lassen, wenn bei Kontrollen erhebliche Mängel festgestellt wurden. Dass das Treffen der Bezirksstadträte nun abgesagt wurde, bedauert er und bemängelt, die zuständige Senatsverwaltung für Verbraucherschutz habe das letzte Vierteljahr nicht effektiv genug genutzt, um rechtliche Bedenken auszuräumen. So hätten mehrere Bezirke, darunter Steglitz-Zehlendorf und Spandau, Bedenken angemeldet, ob die jetzige Gesetzeslage ausreiche, um Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Sie fordern eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist ebenfalls nicht überzeugt. Neukölln werde sich zwar einer landesweiten Regelung nicht entgegenstellen, zweifle aber an der Umsetzbarkeit. „Wir haben 2500 Betriebe allein in Neukölln und nur vier Veterinäre.“ Eine regelmäßige Kontrolle, so Buschkowsky, sei personell einfach nicht zu machen. Sollte das Smiley-System dennoch eingeführt werden, rechnet er mit Klagen der Gastwirte, weil man derzeit „keine Gleichbehandlung garantieren“ könne.

Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf kann diese Bedenken nachvollziehen. In Zukunft müssten dann aber Landesmittel bereitgestellt werden, um die Ordnungsämter mit mehr Personal auszustatten. Bis nach der Sommerpause im September will die Senatsumweltverwaltung nun ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.

Unterdessen wächst der Druck von Verbraucherverbänden auf die Verwaltungen. Die BVV Tempelhof-Schöneberg beschloss unlängst eine Initiative für einen Alleingang, nach Pankower Vorbild. Die Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin warnte derweil davor, von dem Ziel einer für Berlin einheitlichen Regelung abzukommen. „Der Kunde braucht vergleichbare Systeme“, sagt die zuständige IHK-Mitarbeiterin Sonja Heimeier. Über die Bezirksgrenzen hinweg müssten immer die gleichen Standards gelten.

Trotz der Querelen hält die Verbraucherschutzverwaltung laut Sprecherin Marie-Luise Dittmar an der Einführung noch im Jahr 2010 fest. Kirchner bezeichnet dies vorsichtig als „ehrgeizig, aber realistisch“. Sidney Gennies

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