Berlin : Bezirke lehnen ein zentrales Bauamt ab

Senat will Kosten sparen: Rat der Bürgermeister hat Sondersitzung einberufen

Sabine Beikler

Der Fall machte 2003 Schlagzeilen: Mehr als fünf Jahre hatte ein Münchner Investor auf eine Baugenehmigung warten müssen. Er wollte ein fünfstöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude an der Berliner Allee in Weißensee errichten. Damit solche drastischen Beispiele nicht mehr passieren, forderten damals Landespolitiker ein zentrales Bauamt für alle Bezirke. Darüber diskutiert jetzt auch der Senat. „Alle Bezirke könnten dann auf einen gemeinsamen Personalpool zurückgreifen“, sagte Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsbauverwaltung. Wann und wo dieses neue Amt seine Arbeit aufnehmen kann, steht noch nicht fest: Die Staatssekretäre erarbeiten zurzeit eine Senatsvorlage.

Mit einem zentralen Bauamt sollen nicht nur die Aufgaben neu verteilt werden: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will Personalkosten sparen. Berlinweit soll knapp die Hälfte der rund 3600 Mitarbeiter in Bau- und Grünflächenämtern abgebaut werden. Zahlen über die Einsparhöhe liegen nicht vor. Pro Bezirk soll nur eine Kernmannschaft übrig bleiben.

Verwirrung gibt es zwischen Verwaltung und Bezirken, welche Aufgaben ein zentrales Bauamt übernehmen soll. Damianakis spricht von „Bauvorhaben und -arbeiten“. Nach Auskunft der Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) geht es jedoch „nicht um Genehmigungsverfahren“, sondern zum Beispiel um die zentrale Steuerung der Schulsanierung oder des Straßenbaus. Das lehnt Vogelsang mit Verweis auf die „örtliche Kompetenz“ der Hoch- und Tiefbauämter ab.

Auch andere Bezirke wehren sich vehement gegen die Senatspläne: Der Rat der Bürgermeister hat deshalb eine Sondersitzung im August einberufen. „Ein zentrales Bauamt ist absurd“, ärgerte sich Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister von Mitte (CDU). Seit zwei Jahren würden die Bezirke mit dem Senat über Entbürokratisierung sprechen. „Aber ein zentrales Bauamt war nie Thema.“ Die „Umgangsformen des Senats haben die Grenze des Erträglichen überschritten“, kritisierte Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger den „Alleingang“ des Senats ohne Absprache. Auch CDU-Generalsekretär Frank Henkel lehnte die Pläne ab: Ein zentrales Bauamt würde zu „mehr Bürokratie, massivem Arbeitsplatzabbau und höheren Kosten führen“.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar