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Bezirke nach der Wahl: Gerangel um Bürgermeisterposten

Gewinner und Verlierer stellen sich in den zwölf Rathäusern auf: Um Bürgermeisterposten zu ergattern, setzen die Parteien auf schillernde Kooperationen. Das birgt so manche Schwierigkeit.

Die Besetzung der Bürgermeisterposten in den zwölf Bezirken dürfte spannend werden. Denn gleich in acht Fällen könnten Zählgemeinschaften verhindern, dass die stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung auch den Rathauschef stellt. Zumindest in Spandau droht der künftige Rathauschef damit allerdings trotzdem auf verlorenem Posten zu stehen, denn im Bezirksamt sehen die Mehrheitsverhältnisse anders aus.

In Lichtenberg ist zwar die Linkspartei erneut stärkste Fraktion, doch muss Christina Emmrich um ihren Posten bangen. Denn die SPD versucht, eine Zählgemeinschaft mit CDU und Grünen zu bilden, um ihren Kandidaten Andreas Geisel wählen zu lassen. Der bisherige Baustadtrat wirbt für eine langfristige Kooperation, in der alle drei Parteien „politisch sichtbar“ sind. Amtsinhaberin Emmrich hofft allerdings auch auf die Unterstützung zweier weiterer Parteien, neben CDU und Grünen kämen auch noch die Piraten in Betracht.

Ähnlich sieht die Lage in Marzahn-Hellersdorf aus, wo die Linken mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle trotz heftiger Einbußen zwar noch stärkste Partei sind. Die SPD sähe ihren Stadtrat Stefan Komoß gern als Rathauschef. Die für eine knappe Mehrheit notwendige Unterstützung der Grünen gilt bereits als sicher, am 17. Oktober will die CDU entscheiden, ob sie sich ebenfalls der Zählgemeinschaft anschließt.

In Spandau ist die CDU zwar weiterhin die stärkste Fraktion, hat aber mit FDP und Grauen die Partner ihrer bisherigen Zählgemeinschaft verloren. So stehen die Chancen für CDU-Baustadtrat Carsten Röding, Nachfolger von Bürgermeister Konrad Birkholz zu werden, eher schlecht. Die SPD ist laut dem Kreisvorsitzenden Raed Saleh „guter Hoffnung“, die Mehrheit für ihren Kandidaten Helmut Kleebank zu bekommen. Die Grünen haben sich zwar noch nicht festgelegt, scheinen aber eher auf den SPD-Kandidaten Helmut Kleebank zu setzen, der im Bezirksamt bei einem Mitstreiter gegen drei Christdemokraten aber auf verlorenem Posten stehen würde.

Eine schwierige Situation könnte auch in Reinickendorf entstehen. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) vertritt zwar die mit Abstand stärkste Partei, doch verfügen SPD, Grüne und Piraten mit 29 Sitzen gemeinsam über die Mehrheit in der BVV. Man sei mit allen Parteien im Gespräch, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Brockhausen. Voraussetzung für eine Unterstützung von Balzer seien Zugeständnisse der CDU bei der Ressortverteilung im Bezirksamt.

Ein offenes Rennen gibt es in Tempelhof-Schöneberg. Hier kommt es auf die Grünen als drittstärkste Fraktion an, die auch einen Stadtrat stellen. Von ihrer Gunst hängt ab, ob die CDU als nunmehr stärkste Partei mit Bernd Krömer, bisher Baustadtrat, den neuen Bürgermeister stellt, oder ob Jugenddezernentin Angelika Schöttler (SPD) die Nachfolge ihres Genossen Ekkehard Band antreten kann, der nicht mehr kandidierte. Die Grünen verhandeln in beiden Richtungen, wobei die CDU in ersten Gesprächen offenbar mehr Zugeständnisse machte.

Auch in Treptow-Köpenick scheint noch alles möglich. Während die SPD als stärkste Partei ihren bisherigen Fraktionschef Oliver Igel als Bürgermeister sieht, wollen die Linken ihre Sozialstadträtin Ines Feierabend auf diesem Posten sehen. Dazu brauchen sie aber die Unterstützung der CDU sowie der Grünen und/oder der Piraten. Der SPD-Kandidat könnte es auch ohne die Christdemokraten schaffen, wenn es ihm gelänge, Grüne und Piraten ins Boot zu holen.

Lesen Sie auf Seite 2 mehr über Gewinner und Verlierer in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf.

Für Bürgermeister Christian Hanke (SPD) in Mitte ist die Wiederwahl ebenfalls noch nicht sicher. Mit der CDU bekäme er eine knappe, mit den Grünen eine satte Mehrheit. Doch diese buhlen ebenso wie die SPD um die Christdemokraten, deren Sitz für die Mehrheit im Bezirksamt sorgt. Mithilfe von Linken oder Piraten könnte Grün-Schwarz die Wahl Hankes verhindern.

In Pankow wird ebenfalls noch kräftig verhandelt. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) fehlen zur Wiederwahl elf Stimmen. Gemeinsam mit Linken und CDU könnten die Grünen auch ihren Kandidaten, Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner, ins Amt schicken. Mit je einem Stadtrat haben die drei Parteien sowieso schon die Mehrheit im Bezirksamt.

Mit Jugendstadtrat Reinhard Naumann als Nachfolger von Monika Thiemen dürfte die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf auch weiterhin den Chefsessel im Rathaus besetzen. Die CDU ist mit einer Stimme Mehrheit zwar stärkste BVV-Fraktion, doch haben sich die drittplatzierten Grünen zu Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft mit den Sozialdemokraten entschieden.

In Neukölln fehlt der SPD zwar eine Stimme zur Mehrheit, doch dürfte Bürgermeister Heinz Buschkowsky im Amt bleiben. Seine Partei verhandelt mit der CDU und den Piraten über eine Zählgemeinschaft, im Bezirksamt hat man mit drei Mandaten ohnehin das Sagen.

Die Wiederwahl von Franz Schulz als grünem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg gilt ebenfalls als ziemlich sicher. Weil er zur Wahl mindestens sechs Fremdstimmen benötigt, ist seine Partei mit allen anderen Fraktionen im Gespräch. Das Bezirksamt wird ohnehin von den Grünen dominiert, je einen Stadtrat stellen SPD und Linkspartei.

In Steglitz-Zehlendorf hätten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten zwar eine Mehrheit von einem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung, doch im Bezirksamt dominiert mit drei von fünf Sitzen die CDU. Deshalb haben sich die Grünen entschieden, mit den Christdemokraten wie in der vergangenen Wahlperiode über eine Zählgemeinschaft zu verhandeln. Damit dürfte Norbert Kopp auch weiter Bürgermeister bleiben.

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