Berlin : Bezirke proben den Showdown

Gestern Parlamentarier-Treffen, heute Bürgermeister-Treffen

Rainer W. During

Ohne die Bezirke geht es nicht. Das war klar, gestern Abend im Rathaus Schöneberg. Da hatten Spitzenpolitiker aus dem Abgeordnetenhaus diskutiert. Nur kurz vor dem heutigen Showdown. Heute nämlich gehen die Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Klausur, um gegen die fortgesetzte Beschneidung ihrer Kompetenzen zu streiten.

Gastgeber gestern war Tempelhof-Schönenbergs Bürgermeister Ekkehard Brand. Seine Schlagworte: Transparenz, bürgernahe Verwaltung, lokale Sachkenntnis, die Einbeziehung der Bevölkerung an der Gestaltung sowie historisch gewachsene Strukturen. Obwohl die Verfassungslage klar eine zweistufige Verwaltungsstruktur vorgebe, versuche der Senat „immer häufiger und intensiver“, die bezirklichen Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken. Jüngste Beispiele seien das zentrale Gebäudeverwaltung und die Neuordnung des Liegenschaftsfonds. Die Frage, was die Hauptverwaltung „besser, schneller und verantwortungsbewusster könne als die Bezirke, sei bisher unbeantwortet geblieben“. Die Diskussion um „Würstchenbuden am Pariser Platz, Bälle auf dem Gendarmenmarkt und Riesenplakate an öffentlichen Gebäuden“ könne es nicht sein, sagte Brand.

„Im Senat ist die Tendenz erkennbar, die Bezirke durch die kalte Küche abzuschaffen“, sagte der CDU-Fraktionschef Nikolas Zimmer. Das würde mehr Bürgerferne bedeuten, das Hamburger Modell unpolitischer Bezirksbehörden sei „genau das, was ich für Berlin nicht will“. Wenn, dann müsse die Verwaltung sparen, die sich am meisten selbst verwaltet, und dass sei der Senat. Jede Gemeinde im Berliner Umland habe mehr Kompetenzen als die Bezirke, deshalb sollte man sich bei der künftigen Aufgabenverteilung eher an Brandenburg orientieren.

Wo gibt es noch Bürger, die sich nach Feierabend in den BVVs engagieren, fragte Wolfgang Wieland (B90/Grüne). Dafür ließen sie sich auch noch oft als „Bezirksheinis“ bezeichnen. „Ein Regierender Bürgermeister, der solche Tendenzen verstärkt und nicht deutlich dagegen redet, hat schärfte Kritik verdient.“ FDP-Fraktionsvize Alexander Ritzmann sprach sich für Wettbewerb auch unter den Bezirken aus. Die Bezirke seien nicht prinzipiell bürgernäher als die Hauptverwaltung. Heute von 9 bis 15 Uhr wollen die zwölf Bürgermeister Klartext mit Wowereit, Strieder und anderen Senatoren reden. Dabei fordern die Bezirke eine klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen und die erforderlichen Finanzzuweisungen für einen entsprechenden Handlungsspielraum.

Viele Bezirkspolitiker unterstellen dem Senat, er wolle sich seine Daseinsberechtigung für die Zeit nach einer Länderfusion mit Brandenburg sichern. Wenn Potsdam Landeshauptstadt ist und Berlin kreisfreie Stadt, kann auf die örtliche Landesregierung verzichtet werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller sieht allerdings die Fusion „im Moment nicht“. Sollte sie kommen, müsse auf Senatsebene gekürzt werden. Ein Abschaffen der Bezirke kommt für ihn nicht in Frage. Allerdings gelte es, Kompetenz und Dienstleistung ordentlich zu organisieren. Eine Bezirksverwaltung müsse nicht „planen, wie der Alex aussieht“..

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