Berlin : Bezirke sollen erhalten bleiben und Bürgermeister direkt gewählt werden

Senat vereinbart auf Klausurtagung, Aufgabenverteilung und Kompetenzen zu überprüfen

Rainer W. During

Die Berliner Bezirksverwaltungen werden nicht entmachtet. Außerdem soll die Direktwahl der Bezirksbürgermeister geprüft werden. Bis zu einer eventuellen Fusion mit Brandenburg werde die zweistufige Verwaltung auf Senats- und Bezirksebene nicht in Frage gestellt, betonten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die zwölf Bezirksbürgermeister nach einer fünfstündigen Klausurtagung am Mittwoch. Zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) sollen bis Ostern verfassungsrechtliche Kompetenzfragen und finanzielle Kriterien klären. Beide Seiten seien in dem Diskussionsprozess offen, zwischen Bezirken und Senat Aufgaben und Kompetenzen anders zu verteilen, hieß es.

Die Befürchtung der Kommunalpolitiker, der Senat wolle die Bezirke durch zunehmenden Entzug der Kompetenzen abschaffen, konnte gestern ausgeräumt werden. In vielen Teilbereichen, insbesondere bei der Finanzzuweisung, bestehen die Differenzen fort. So sprach Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Herbert Weber (CDU) lediglich von einer „Ouvertüre“, der Ernst der Sache sei erkannt worden. In Grundlage dafür ist ein Thesenpapier der Bezirke, in dem erweiterte Rechte und Klagemöglichkeiten für den Rat der Bürgermeister gefordert werden.

Die von den Bezirken geforderte Direktwahl der Bürgermeister müsse noch in den politischen Gremien diskutiert werden, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (für PDS). Eine Direktwahl sei nur bei einer gleichzeitigen, „wesentlichen Aufwertung“ der Kompetenz der Bürgermeister denkbar, betonte Klaus Wowereit. Geprüft werden soll auch, ob die Zahl der jetzt sechs Bezirksamtsmitglieder auf „fünf oder vier“ reduziert werden kann. Diskutiert wird ebenfalls eine Vereinheitlichung des bisher stark unterschiedlichen Zuschnitts der Bezirksverwaltungen. Grundsätzlich sollen alle Verwaltungsaufgaben neu bewertet werden. „Wir wollen das Thema aus dem ideologischen Streit herausholen und durchdeklinieren, was wo besser aufgehoben ist“, sagte der Regierende Bürgermeister. „Es ist nicht automatisch gut, was zentral, und automatisch schlecht, was dezentral ist.“ Doch für den Regierenden Bürgermeister gibt es auch Tabus: „Bei großen Investitionen oder Bauvorhaben darf das Gesamtinteresse Berlins nicht durch die Einzelinteressen eines Bezirkes torpediert werden.“

Klar sei allen Beteiligten, dass es schon wegen der knappen Finanzen und dem radikalen Personalabbau künftig eine veränderte Verwaltungslandschaft geben muss. Um bestimmte Dienstleistungen weiter anbieten zu können, werden die Bezirke Bündnisse schließen müssen. Als Beispiel nannte Bürgermeisterin Cornelia Reinauer bezirksübergreifende, regionale Betriebe für die Verwaltung von städtischen Kindertagesstätten. Vom Tisch ist nach Angaben von Ekkehard Band (SPD), Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, die strittige Einrichtung eines Landeseinbürgerungsamtes.

Noch vor Ostern wollen sich Senat und Bezirke das nächste Mal in großer Runde treffen. Dann soll es unter anderem um die Stärkung der bezirklichen Ordnungs- und Bürgerämter auch mit Hilfe des Stellenpools gehen, kündigte Wowereit an.

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