Berlin : Bezirke überfordert mit Alkoholcheck in Kneipen

Behörden und Polizei beklagen Personalmangel

Hannes Heine

Die Bezirksämter schlagen Alarm. Nachdem vor wenigen Tagen eine 14-jährige Berlinerin nach einem Besäufnis bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurde, gebe es weiterhin keine Möglichkeit, den Alkoholverkauf an Jugendliche zu kontrollieren. „Eigentlich ist dafür das Landeskriminalamt zuständig“, sagte der Reinickendorfer Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD). Doch die Beamten hätten schon jetzt alle Hände voll zu tun.

Der „Gewerbeaußendienst“ der Polizei kontrolliert Verstöße gegen den Jugendschutz bisher eher nebenbei. Gerade in Diskotheken seien aber mehr unangemeldete Kontrollen nötig, hieß es aus Ordnungs- und Jugendämtern der Stadt. Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in den mehreren Zehntausend Kneipen und Clubs der Stadt zu überprüfen, sei jedoch bei mit dem derzeit verfügbaren Personal für Polizei und Bezirke gleichermaßen unmöglich. In Reinickendorf sei dafür nur ein Kollege zuständig.

Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fordert nun, dass Mitarbeiter aus dem Personalüberhang des Landes Berlin für zusätzliche Kontrollen eingesetzt werden sollen. Im Bezirksamt Mitte wurde der Vorschlag gestern begrüßt. „Bisher geht nur in absoluten Ausnahmefällen einer von uns nachts durch die Bars“, hieß es. Der Effekt sei praktisch null. Im Personalüberhang befinden sich mehrere tausend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Braun unterstützt auch die Forderung seiner Parteikollegin und stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Stefanie Vogelsang. Sie ist dafür, bei der Polizei eine Sonderkommission „Suff“ einzurichten. Denn wer spezielle Sachkenntnisse habe, komme besser voran, sagte Braun. Die Beamten sollten gezielt Kneipen und Clubs überwachen, in denen zu junge Gäste Alkohol erhalten. Vogelsang hat unterdessen ihren Vorschlag bekräftigt, einen runden Tisch gegen Alkoholmissbrauch einzuberufen: „Nach Ostern wollen wir uns mit dem Ordnungs- und Jugendamt sowie der Polizei zusammensetzen.“

Mit Blick auf die Aufgaben der Gewerbeaufsicht fordert auch der Lichtenberger Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linkspartei/PDS), „neue Prioritäten zu setzen“. Jugendschutz müsse ernster genommen werden. „Doch das kostet Geld“, sagte er. Der Senat wies gestern darauf hin, dass es niemals ausreichend Personal geben werde, um alle gastronomischen Einrichtungen regelmäßig zu überprüfen. „Es kann immer nur Stichproben geben“, teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Gesundsheitsverwaltung räumte jedoch ein, dass Strafen für Wirte, die gegen die Jugendschutzbestimmungen verstoßen, zu niedrig seien. Wer Jugendlichen unter 18 Jahren Hochprozentiges ausschenkt, müsse die Folgen wirtschaftlich spüren. Komme es wiederholt zu Verstößen, müsse über einen Entzug der Konzession nachgedacht werden. Noch wird dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft.

Unterdessen werben die Diskotheken wegen der Osterferien mit billigen Getränkepreisen. Beliebt ist die „Happy Hour“: Man bezahlt ein Getränk und bekommt dafür zwei.Übertragen die Eltern ihre Erziehungsaufsicht schriftlich auf eine Person über 21 Jahre, dürfen sich Kinder unter 18 Jahren im Beisein dieser Aufsichtsperson auch nach 24 Uhr in einer Disko aufhalten.

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