Bezirke: Wahlmauer teilt die Stadt

Eine Teilung der Stadt - das demonstriert die Karte, die für die Bezirke die Parteien mit dem größten Zweitstimmenanteil ausweist. Denn im Ostteil der Stadt dominiert die Linke in allen Bezirken mit einem Stimmenanteil von 33,8 Prozent, während im Westen die CDU die stärkste Kraft darstellt, wenn auch mit 27 Prozent auf niedrigerem Niveau.

Für den Politikwissenschaftler Richard Stöss von der FU ist dafür immer noch ausschlaggebend, dass die Linke in vielen Teilen des Westens als Ostpartei, die CDU wiederum im Osten als Westpartei wahrgenommen wird. Dabei nehmen diese Effekte laut Stöss inzwischen aber ab. Denn die Linke einerseits konnte seit 2005 ihre Stimmanteile im Westen von 7,2 auf 10,8 Prozent steigern, während sie bei der CDU im Osten andererseits von 13,6 auf 16,8 stiegen.

Der Parteienforscher Peter Lösche erklärt das Ergebnis ähnlich. „Die Linke hat im Ostteil das Image der Kümmererpartei“, sagt Lösche. Wenn also in Ost-Berlin die Linke gewählt werde, sei das etwas völlig anderes als im Westen. Durch Organisationen wie die Volkssolidarität sei sie auch in der Nachbarschaft „vergraswurzelt“. Das bereite für die Partei den Boden. So etwas gebe es im Westteil auch nicht. Die Arbeiterwohlfahrt nehme für die SPD nicht diese Rolle ein; sie sei nicht mehr so präsent, sagt Lösche.

Beide Politologen sehen aber auch noch das andere Phänomen dieses Wahlergebnisses: In den Innenstadtbezirken haben auch die Grünen zu CDU, Linke und SPD aufgeschlossen und dort mehr als 20 Prozent der Stimmen geholt. Damit gibt es dort jetzt vier Parteien, die jeweils rund 20 Prozent der Wähler – mal mehr, mal weniger – hinter sich vereinigen. Stöss wie auch Lösche erklären das mit der Veränderung der dortigen Bevölkerungsstruktur, die sich durchmischt habe. In den Innenstadtbezirken lebten jetzt viele bildungsbewusste Menschen mit guten Einkommen.

Trotz hoher Stimmenverluste ist die Berliner SPD immer noch die Partei, bei der die Ergebnisse im Osten (18,1 Prozent) und im Westen (21,6 Prozent) am dichtesten beieinander sind. Dass sie im Ostteil nicht den Ruf der reinen Westpartei hat, erklärt Lösche mit den Traditionen der Sozialdemokratie und auch mit der Erinnerung an die großen Berliner Sozialdemokraten Willy Brandt und Ernst Reuter. Aber laut Stöss ist es der SPD nicht mehr gelungen, im Punkte soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zu sein. „Steinmeier hat das für die Wähler nicht mehr verkörpert“, sagt der FU-Politologe.