Berlin : Bezirke wollen Feste selbst genehmigen Senat dagegen will bei

Verkehrsfragen mitreden

Rainer W. During

Die Bezirke können es nicht fassen: Während allenthalben propagiert wird, die Bürokratie in Berlin abzubauen, sei der Senat dabei, die Genehmigungsverfahren für Straßenfeste oder Filmarbeiten unnötig aufzublähen. Der Senat will die „Sondernutzungsgenehmigungen“ für übergeordnete Verkehrsachsen zur Chefsache machen und bei der neu eingerichteten Verkehrslenkung Berlin ansiedeln. Betroffen wären praktisch alle Tempo-50-Straßen, so Reinickendorfs Baudezernent Michael Wegner (CDU).

Nach massivem Protest des Rates der Bürgermeister wollen heute die Baustadträte ihrem Ärger Luft machen – vor Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD), die bereits eine „gründliche Prüfung" zugesagt hat.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat für die Idee des Senats kein Verständnis. Seit Jahrzehnten hätten die Bezirke die Genehmigungen in Eigenregie erteilt, ohne dass es Probleme gegeben habe. Wenn nun die ministerielle Ebene über Straßenfeste entscheiden wolle, sei das eine reine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verkehrslenkung Berlin“.

Berlin droht ein Imageverlust bei Veranstaltern, aber auch bei Filmemachern, befürchtet Mittes Straßenamtschef Harald Büttner. Viele Produktionen kämen gerade wegen der bisher unbürokratischen und schnellen Genehmigungsverfahren in die Stadt. Durch die künftig notwendigen Rückfragen bei der Hauptverwaltung würde sich die Bearbeitung unnötig verzögern. Mit jährlich rund 5600 Sondergenehmigungen ist der Bezirk Mitte Spitzenreiter in Berlin. Rund 32 Millionen Euro an Gebühren flossen so in den vergangenen vier Jahren in die Landeskasse.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann man die Aufregung der Bezirke nicht verstehen. Man wolle die Bezirke keineswegs entmachten, so Sprecherin Petra Rohland.Mit den neuen Ordnungsämter gebe es dort für Veranstalter künftig nur noch einen Ansprechpartner. Die Verkehrslenkung Berlin solle bei übergeordneten Straßen nur prüfen, ob die Anträge beispielsweise mit Sperrungen von Nebenstrecken oder Verkehrsbeeinträchtigungen durch Staatsbesuche kollidieren. Die Vorgänge würden dann mit entsprechenden Empfehlungen an die Bezirke zurückgegeben. Dennoch werde man das Vorhaben aufgrund der Proteste jetzt noch einmal gründlich prüfen.

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