Berlin: Bezirke wollen Sozialhilfe-Bezieher nicht überprüfen

Der Plan von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), 16 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger einem „Profiling“ zu unterziehen, stoßen auf entschiedene Ablehnung der Bezirke. Bisher hat noch kein Bezirk Namenslisten für die 1,8 Millionen Euro teure Maßnahme eingereicht. Der Berliner Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass er vorschriftswidrig übergangen wurde und hat ebenfalls Bedenken. Erst vor wenigen Tagen seien die Unterlagen nach einer Aufforderung von der Senatsverwaltung eingegangen. Es gebe eine Vielzahl offener Fragen.

Die Sozialhilfeempfänger im Alter zwischen 25 und 40 Jahren sollen von den Bezirken gemeldet und durch Mitarbeiter freier Beschäftigungsträger einem zweitägigen Profiling unterzogen werden. Dort müssen sie ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und unter anderem auch Fragen nach ihrem Alkoholkonsum und ihren Schulden beantworten. Wer sich nicht beteiligt, muss mit Sanktionen rechnen. Zwingen kann man die Bezirke allerdings nicht zur Nennung der Betroffenen. „Es handelt sich um ein Angebot, dass die Bezirke annehmen können oder auch nicht", sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Roswitha Steinbrenner.

Neben „erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken“ wegen der Befragung durch „Außenstehende“ kritisiert Spandaus Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD) auch die Art des Verfahrens. Die Bezirke seien nicht in die Planungen einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Fragen gehen am Bedarf der Bezirke vorbei, die Daten seien in kurzer Zeit ohnehin veraltet, ergänzt ihr Amts- und Parteikollege in Mitte, Christian Hanke. Wie Charlottenburg-Wilmersdorfs Dezernentin Martina Schmiedhofer (Grüne) verweist er auf das übliche, eigene Profiling der bezirklichen Sozialämter.

Dagegen fehlen dringend Mittel, um den geeigneten Klienten auch Arbeit zu verschaffen, klagt Stadträtin Schmiedhofer. Besser wären die 1,8 Millionen Euro deshalb für zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen zu verwenden. Mit dem auf Mitte entfallenden Anteil könnte man 40 Arbeitsplätze in Firmen bezuschussen, schätzt Christian Hanke. Frank Balzer (CDU) in Reinickendorf sieht aufgrund der eigenen Befragungen ebenfalls „keine Notwendigkeit“ für die Aktion.

Rainer W. During