Berlin-Charlottenburg: Ab 2018 wird das ICC saniert – das ist der Plan ...

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag in der Senatssitzung vorgeschlagen, das Internationale Congress Centrum (ICC) schrittweise zu sanieren und 10.000 Quadratmeter für Kongresse herzurichten. Wie genau, soll bis zum Herbst eine Machbarkeitsstudie klären. Die restlichen 30 000 Quadratmeter Nutzfläche sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Teilsanierung des Gebäudes, dass 2014 geschlossen wurde, soll 2018 beginnen.

Bis 2022 könnten dafür 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Der zweiseitige „Sprechzettel“, wie ein Teilnehmer ironisch sagte, wurde von Geisel im vertraulichen Teil der Senatssitzung vorgetragen und am selben Tag auch in der Haushaltsklausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus diskutiert.

Die Skeptiker

Das Papier des SPD-Kollegen wird von der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) dem Vernehmen nach als verbesserungsbedürftig empfunden. Zumal eine belastbare Kostenprognose für die schrittweise Sanierung fehle. Auch in der CDU-Fraktion wird davor gewarnt, „neue Luftschlösser“ zu bauen. Eine Rettung des ICC als Kongressstandort wird von der Union zwar grundsätzlich unterstützt, aber die öffentliche Finanzierung müsse auf seriöser Grundlage gesichert werden.

Trotzdem bekannte sich die Wirtschaftsverwaltung am Mittwoch zu einer Sanierung des ICC. Ziel sei eine „Mischnutzung mit einem wesentlichen Teil Kongressnutzung“, sagte ein Sprecher. Nach der Beseitigung der Schadstoffe könnten die Kongressflächen ertüchtigt werden, die übrigen Gebäudeteile sollten dann vermarktet werden. Vorstellbar sei beispielsweise ein Hotel anstelle des Parkhauses. Die Frage des Denkmalschutzes, ein Antrag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf liegt vor, sei für die ICC-Planungen von zentraler Bedeutung. Dazu müsse sich die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt äußern.

Die Unterstützer

Seit Januar wirbt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine schrittweise Sanierung des ICC und die erneute Nutzung als Kongressgebäude, das von der landeseigenen Messe weiterbetrieben wird. In der SPD-Fraktion scheint sich nun eine Mehrheit für Müllers Initiative herauszubilden.

Vorausgesetzt, dass dieses ambitionierte Bauprojekt tatsächlich finanzierbar ist. Seit 2013 werden im Landeshaushalt 200 Millionen Euro für die ICC-Sanierung vorgehalten. Angesichts der vielen Herausforderungen bei den öffentlichen Investitionen sind zusätzliche Mittel schwer zu finden. Immerhin hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag signalisiert, dass nach der Endfinanzierung des Flughafens BER, also ab 2018, die ICC-Sanierung finanziell abgesichert werden könnte.

Der Auftrag

Am Dienstag sollen Geisel und Yzer ein gemeinsames ICC-Konzept („Doppelkopf-Vorlage“) in den Senat einbringen.