Berlin-Charlottenburg: Gerichtserfolg für Nachbarschaftshaus am Lietzensee

Bereits 1993 hatten Bürger den sozialen und kulturellen Treffpunkt in einer früheren Seniorenfreizeitstätte an der Herbartstraße 25 gegründet; 2005 wurde das Nachbarschaftshaus am Lietzensee offiziell zum Stadtteilzentrum des Bezirks, das dann auch Zuschüsse der Senatsverwaltung für Soziales beziehungsweise des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhielt. Doch diese wurden 2015 gestrichen, was den Kieztreff bedrohte.

Ablehnung wurde nur oberflächlich begründet

Wie Geschäftsführerin Annette Tafel am Montag sagte, hat das Berliner Verwaltungsgericht nun entschieden, dass eine ordnungsgemäße Begründung für den Entzug der Gelder fehlte. Zuvor hatte das Nachbarschaftshaus schon die Grundförderung für das erste Halbjahr 2015 in Höhe 40.000 Euro erstritten. Jetzt ging es um die zweite Jahreshälfte 2015 und weitere 40.000 Euro. Einen Vergleich, den das Gericht im vorigen August angeregt hatte, wollte das Lageso nicht akzeptieren.

Laut Annette Tafel wurde dem Nachbarschaftshaus ein „Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung“ zugesprochen.

Das Lageso hatte angeblich geringe Besucherzahlen kritisiert, was aber wohl nur auf zwei kurzen Besuchen von Lageso-Mitarbeitern im Haus beruhte. Schon im August hatte der Vorsitzende Richter der 26. Kammer, Christian Richard, von einer möglicherweise „rechtsfehlerhaften Tatsacheneinschätzung“ gesprochen. Nach Tafels Angaben kommen jährlich mehr als 8000 Besucher. Berücksichtige man Mehrfachnutzer, habe es im Jahr 2014 rund 43.000 Besuche gegeben.

Ein weiterer Vorwurf des Landesamts lautete, das Haus sei im Bezirk wenig vernetzt und bleibe „hinter dem Entwicklungsstand vergleichbarer Einrichtungen zurück“.

Die Existenznöte sind nicht beendet

Fast zwei Stunden lang hätten die Richter den Lageso- und Senatsvertretern erklärt, „wie ein korrekter Bescheid und seine Begründung auszusehen habe“, sagt Tafel. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg, löse nur „leider nicht automatisch unser Existenzproblem“. Denn im Prozess geht es nur ums Jahr 2015 und nicht um eine Förderung in den folgenden Jahren.

Gleichwohl sehe man „mit stolz erhobenem Haupt in die Zukunft, um die bestehende Arbeit fortführen zu können“, sagt Tafel. Nutzer trügen mit Spenden und den – inzwischen teils erhöhten – Kostenbeiträgen dazu bei.

Vermieter ist nicht der Senat, sondern das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) hat den Vertrag zunächst bis Ende Juni verlängert.

In einer Unterschriftensammlung forderten mehr als 4000 Bürger die Erhaltung. Ungeachtet dessen hat die Bezirksverordnetenversammlung allerdings mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen gefordert, das Konzept zu ändern und ein Interessenbekundungsverfahren zu starten, „sollte ein neuer Betreiber gefunden werden müssen“.

- Informationen unter www.nbh-lietzensee.de

© Cay Dobberke

© promo