Berlin nach den Wahlen: Charlottenburger Bürgermeister Naumann bleibt im Amt

An der Spitze des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt alles beim Alten: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) muss nicht mehr um seine Wiederwahl bangen, nachdem sich eine Kreismitgliederversammlung der Grünen am Dienstagabend für die Fortführung der seit 2001 bestehenden rot-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aussprach. Der Beschluss sei einstimmig bei einer Enthaltung gefallen, sagte Kreisvorstandsmitglied Franziska Eichstädt-Bohlig am Mittwoch auf Nachfrage.

Ein so klares Votum war zuvor nicht erwartet worden, weil auch die CDU die Grünen umworben hatte. Wie berichtet, wollten die Christdemokraten unter Einbeziehung der FDP ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden und hatten sich bereit erklärt, einen Bürgermeisterkandidaten der Grünen mit zu wählen.

Grüner Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung

Doch diese sahen insgesamt mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. Außerdem trug ein geplanter Ressort-Tausch im Bezirksamt zum Beschluss der Parteiversammlung bei: Nunmehr beanspruchen die Grünen den Posten des Stadtrats für Bauen und Stadtentwicklung. Die SPD soll einverstanden sein, obwohl damit ihr Stadtrat Marc Schulte sein Amt verliert.

Als wahrscheinlichster Grünen-Kandidat für den Posten gilt Oliver Schruoffeneger, der im vorigen Mai die Nachfolge der erkrankten Stadträtin Elfi Jantzen übernommen hatte. Seitdem leitet der ehemalige Berliner Abgeordnete die Ressorts Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt.

Schruoffeneger sei ein „phänomenaler Allrounder“ und habe „sicher Chancen“, sagte Eichstädt-Bohlig. Darüber hinaus habe er auch Erfahrung im Baubereich, mit dem er sich früher als Bauausschuss-Mitglied in der BVV Reinickendorf und später als Bau-Experte im Haushaltsausschuss des Berliner Parlaments beschäftigt habe.

Der SPD könnten Schruoffenegers jetzige fünf Ressorts zufallen. Dem Vernehmen nach soll dafür eine Frau zur Stadträtin gewählt werden – möglicherweise die bisherige Vize-Fraktionschefin in der BVV, Heike Schmitt-Schmelz. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Gaebler bezeichnete dies allerdings als „reine Spekulation“. Es stünden „alle anderen Ressorts zur Debatte, gegebenenfalls auch in neuem Zuschnitt“. Über personelle Fragen werde erst später entschieden.

Linke toleriert nur

Bei der Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte genügen einfache Mehrheiten. Die absolute Mehrheit hingegen hat die rot-grüne Zählgemeinschaft mit nur noch insgesamt 27 der 55 BVV-Sitze verloren. Die Linksfraktion will der Zählgemeinschaft vorerst nicht beitreten, bietet aber eine losere Zusammenarbeit in Form einer „Tolerierung“ an. Damit behielten die Linken die Möglichkeit, in Ausnahmefällen auch gegen rot-grüne Beschlussanträge zu stimmen.

Für die Grünen sei das Bau- und Stadtentwicklungsressort wichtig, um ökologische und soziale Ziele mit „eigener Handschrift“ zu verwirklichen, sagte Eichstädt-Bohlig. Dabei gehe es zum Beispiel um neue Milieuschutzgebiete, die Entwicklung der Gegend um den S-Bahnhof Westkreuz zur öffentlichen Grünanlage unter Bewahrung der dortigen Kleingärten sowie bessere Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.

Ein anderes Parteimitglied meint, die Verhandlungen der Grünen mit der CDU hätten nur dazu gedient, „den Preis bei der SPD hochzutreiben“.

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