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Berlin-Wilmersdorf statt Rigaer Straße : CDU-Politiker entschädigt Polizisten mit Trinkschokolade

Die Konterrevolution kommt aus Wilmersdorf: Weil eine Bäckerei an der Rigaer Straße in Friedrichshain Polizisten den Zutritt verwehrt, will CDU-Mann Stefan Evers im Westen ein Zeichen setzen.

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Oft im Einsatz: Berliner Polizisten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Oft im Einsatz: Berliner Polizisten.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Schokolade für Polizisten: Falls das schon Wahlkampf ist, dann ist es zumindest mal ein süßer. Trinkschokolade und Kaffee spendiert der CDU-Abgeordnete Stefan Evers aus Wilmersdorf allen Polizisten, die am 7. Juli in die „Kaffeerösterei“ an der Sigmaringer Straße 30 kommen.

Er reagiert damit auf ein Hausverbot, das eine Bäckerei an der Rigaer Straße in Friedrichshain wegen angeblicher Belästigungen gegen Polizisten verhängt hat. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram aus Friedrichshain zeigte dafür Verständnis, weil die Polizei „Anwohner schikaniert“. Dagegen will Evers „ein kleines Zeichen der Anerkennung“ für die harte Polizeiarbeit und „gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung“ setzen. Der 7. Juli ist übrigens der „Tag der Schokolade“ – eine Erfindung der US-amerikanischen Süßwarenindustrie.

Ist ein Schokoladengeschenk überhaupt zulässig?

Unterdessen twitterte der Abgeordnete Christopher Lauer, Polizeibeamte dürften das Geschenk gar nicht annehmen. Das stimmt so allerdings nicht. Tatsächlich darf auch ein Polizist Aufmerksamkeiten einzelner Bürger, die damit „den Dank der Allgemeinheit uneigennützig zum Ausdruck bringen“, im Wert von nicht mehr als zehn Euro entgegennehmen. Dies steht seit 2013 in den Ausführungsbestimmungen des Landes Berlin zur Geschenkeannahme im Öffentlichen Dienst.

Evers schrieb dem Tagesspiegel dazu: „Ich glaube also nicht, dass die interne Revision einen Beamten festsetzt, weil er von einem Abgeordneten einen Kaffee annimmt, der sich damit tatsächlich nur im Namen der Allgemeinheit bedankt.“

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-c.dobberke@tagesspiegel.de.

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