Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: Grüne nominieren Nachfolger für erkrankte Stadträtin

Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben den Berliner Abgeordneten Oliver Schruoffeneger als Nachfolger der erkrankten Bezirksstadträtin Elfi Jantzen bis zur Wahl im September vorgeschlagen. Es geht um die Ressorts Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt.

Das bestätigte die BVV-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Vandrey, nach einer Versammlung des Kreisverbands am Freitagabend. Ebenfalls kandidiert hatten Fraktionsgeschäftsführer Ansgar Gusy und Eleonore Bausch, die bei den Grünen im Abgeordnetenhaus als Referentin für Wirtschaft tätig ist.

Oliver Schruoffeneger soll im Mai von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden. Angesichts der rot-grünen Zählgemeinschaft dürfte das kein Problem sein. Bei der Nominierung habe er eine deutliche Mehrheit erhalten, heißt es.

Bisher arbeitet der 1962 in Berlin geborene Diplom-Politologe im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf als Referent für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. In der Abgeordnetenhausfraktion ist er Sprecher für Kulturwirtschaft und wurde auch als Haushaltsexperte bekannt.

Erst einmal nur für diese Legislaturperiode

„Kurzfristig und befristet für diese Legislaturperiode“ hatte der Kreisverband „eine fachlich und politisch geeignete und engagierte Persönlichkeit“ für den vakanten Stadtratsposten gesucht

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Die 62-jährige Elfi Jantzen amtierte ab Oktober 2011, ist aber seit einem Jahr krank geschrieben. Ende April wird sie wegen der jetzt amtsärztlich attestierten Dienstunfähigkeit entlassen.

In der Zwischenzeit wurde deutlich, dass Stadträte in den von sechs auf fünf Mitglieder geschrumpften Berliner Bezirksämtern nur noch sehr schwer ersetzbar sind.

Ressorts wurden umverteilt

Stadträtin Jantzen kam ab März 2015 nicht mehr in ihr Büro. Daraufhin wurden ihre Zuständigkeiten unter den übrigen Bezirksamtsmitgliedern verteilt: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) übernahm zusätzlich zu seinen Ressorts Haushalt und Personal die Bereiche Schule und Sport. Da er diese schon in den Jahren 2001 bis 2011 als Stadtrat geleitet hatte, hält er sich für qualifiziert. Aber: „Jeder Tag, an dem wir entlastet werden“, sei wichtig. Schließlich habe das Bezirksamt auch insgesamt mehr Aufgaben übernehmen müssen, beispielsweise die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Stadträtin Dagmar König (CDU) übernahm das Jugendamt, bis sie Ende Dezember laut Naumann „dann gesagt hat, sie schafft es nicht“. Bis Mitte April leitet der Sozialstadtrat und Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) das Jugendressort. Danach will Naumann bis Mitte Juli übernehmen. Anschließend kommt Bau- und Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) an die Reihe, der bereits die politische Führung des Umweltamts von Elfi Jantzen übernommen hat.

Bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit „hätte das Bezirksamt definitiv nicht schneller reagieren können“, sagt Naumann. Anfangs sei noch unklar gewesen, ob die Stadträtin dauerhaft fehlen wird. Zu deren Erkrankung will er aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nichts sagen und bestätigt nur, dass keine Lebensgefahr bestand.

„Stadträte sind keine normalen Beamten“

Generell sei ein Stadtratsposten ein „politisches Wahlamt“, sagt Naumann, es handele sich um „keine normalen Beamten“. Er habe das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bereits im Herbst gebeten, Jantzens Dienstunfähigkeit zu prüfen beziehungsweise anzuerkennen. Dann aber sei nichts passiert, bis er den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales kontaktiert habe.

Elfi Jantzen sagte dem Tagesspiegel, sie bedauere sehr, dass ihre Abwesenheit die anderen Bezirksamtsmitglieder an den Rand der Überlastung gebracht habe. Entgegen mancher Gerüchte habe sie das Verfahren keineswegs in die Länge gezogen, um die Pensionsansprüche einer Beamtin auf Lebenszeit zu erhalten, die ihr verloren gehen.

CDU-Fraktionschefin Susanne Klose findet, die Hoffnung auf bessere Vertretungslösungen sei „eine Geldfrage und nicht auf Bezirksebene zu lösen“. Außerdem fragt sich Klose: „Sollte man einen Nachfolger wählen, solange jemand krank ist?“ Das sei alles nicht geregelt.

Von Bürgermeister Naumann als Ersatzmann hätte Klose „mehr erwartet“. Damit meint sie vor allem die Pläne für einen Erweiterungsbau der Charles-Dickens-Grundschule nördlich der Heerstraße. Dort entsteht gerade ein Neubaugebiet mit 175 Wohnungen. Die Schule hat aber keine Kapazitäten mehr. „Das Neubauvorhaben war lange bekannt“, sagt Klose.

Naumann erwidert, es gebe „keinen Schulplatzmangel in der Region West“. Man werde zunächst Plätze in anderen, wenn auch etwas weiter entfernten Schulen bereitstellen und ab dem Sommer „den Schulentwicklungsplan fortschreiben“.

Zurück zum sechsköpfigen Bezirksamt?

Christoph Wapler, Vize-Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der BVV, sieht ebenso wie Naumann ein strukturelles Problem in der Verwaltung: „Die seit 2011 auf fünf Bezirksamtsmitglieder verringerte Führungsverantwortung für die politische und administrative Leitung eines Bezirks von 300 000 Einwohnern erweist sich als deutlich zu knapp bemessen, sobald eines der Mitglieder für längere Zeit oder dauerhaft erkrankt.“ Wapler spricht sich dafür aus, „die Bedeutung der bezirklichen Handlungsfähigkeit wieder ins politische Bewusstsein zu rücken“; man könnte beispielsweise über die Rückkehr zum sechsköpfigen Bezirksamt diskutieren.

Darüber können die Stadtteile allerdings nicht selbst entscheiden. Das nötige Geld müssten das Abgeordnetenhaus und der Senat bewilligen.