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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf : Grünen-Fraktion schließt Nadia Rouhani aus

Die Grünen-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat die streitbare Bezirksverordnete Nadia Rouhani wegen eines „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“ ausgeschlossen. Rouhani weist die Vorwürfe zurück und macht als fraktionsloses BVV-Mitglied weiter.

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Nadia Rouhani.
Nadia Rouhani.Foto: promo

Am Montag votierten 13 der 14 Mitglieder der Grünen-Fraktion in der City West für den Ausschluss von Nadia Rouhani, die nicht anwesend war. In einer Erklärung hieß es, das Vertrauensverhältnis sei „seit langer Zeit zerrüttet“.

„Auch nach zwei Mediationen und vielen Gesprächen konnte das Vertrauen nicht wieder hergestellt werden“, teilten die Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey und Vize-Fraktionschef Christoph Wapler mit.

Es gebe kein einzelnes Ereignis, das plötzlich das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Wapler auf Nachfrage.

Auf ihrer neuen Webseite widerspricht Rouhani der Kritik

Rouhani hat soeben die Webseite www.nadia-rouhani.de ins Netz gestellt, auf der sie Stellung zu dem „unbegründeten“ Vorgehen nimmt.

Bisher leitet Rouhani (3. v. l.) den Integrationsausschuss. Das Bild entstand bei einem Rundgang mit Bürgern vor der Eröffnung des Flüchtlingsheims Eschenallee.
Bisher leitet Rouhani (3. v. l.) den Integrationsausschuss. Das Bild entstand bei einem Rundgang mit Bürgern vor der Eröffnung des...Foto: Dobberke

Aus ihrer Sicht kam es dazu vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf, die durch ein Wohnungsbauprojekt bedroht ist. Die Grünen hielten es „für unzumutbar, dass ich eine von der Fraktionslinie abweichende Haltung vertrete“.

Bei der Suche nach Rettungsmöglichkeiten für die Kleingärten habe sie die Mehrheitsmeinung meiner Partei repräsentiert und sei nur in der Fraktion in der Minderheit gewesen, sagt Rouhani. Sie vertrete die Politik der Partei auf dem Boden des Grünen Wahlprogramms, der Zählgemeinschaftsvereinbarung und schließlich auch des Bürgerentscheids (im Mai 2014 hatten 77,06 Prozent der Wahlberechtigten in der City West für die Erhaltung der Kolonie gestimmt).

 Als fraktionslose Bezirksverordnete will Rouhani ihr Mandat „mit ungebrochenem Engagement fortführen“. Ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses verliert sie aber wohl.

Früher war sie unabhängige Kandidatin für das Abgeordnetenhaus

Die 1963 geborene ehemalige Fernsehjournalistin und verheiratete Mutter zweier Kinder hatte 1999 und 2001 als parteilose Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert und dabei relativ viele, wenn auch nicht genügend Stimmen bekommen. Später trat sie den Grünen bei und gehörte von 2012 bis 2014 dem Kreisvorstand an. In der Partei ist sie weiterhin Mitglied. Dort „genieße ich hohe Anerkennung“, sagt Rouhani.

Öffentlich bekannt wurde sie erstmals 1998 durch eine Protestaktion gegen Hundekot im Lietzenseepark: Vor laufenden Kameras warf sie zusammen mit anderen Eltern schmutzige Windeln auf die Wiesen. Außerdem war sie Sprecherin der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz, die ein Hochhaus am S-Bahnhof Charlottenburg verhinderte.

Nicht teamfähig?

Mehrere Grünen-Bezirksverordnete sagten dem Tagesspiegel, abweichende Meinungen seien kein Ausschlussgrund. Doch Rouhani habe ihre Haltungen kompromisslos vertreten. Aus Rouhanis Stellungnahme geht hervor, dass ihr offenbar vorgeworfen wurde, sich „stets selbst in den Mittelpunkt“ zu stellen, „nicht teamfähig“ und „unkollegial“ zu sein. Dagegen wirft sie der Fraktion vor, politische Konflikte zu „personalisieren“.

Der SPD war sie oft ein Dorn im Auge

Auch die SPD, die mit den Grünen eine Zählgemeinschaft in der BVV bildet, hatte sich mehrmals über Rouhani beschwert. Einer der Anlässe war die Strafanzeige des Kleingartenvereins Oeynhausen gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Aktenunterschlagung. Rouhani hatte sich für das – inzwischen eingestellte – Ermittlungsverfahren eingesetzt und einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Dieser „Vertrauensbruch“ unter Bezirkspolitikern habe ihn beinahe zum Rücktritt bewogen, beklagte Schulte später.

(Update): Kreisverband bedauert die Entwicklung

Inzwischen hat der Kreisverband der Grünen sein „großes Bedauern“ über den Fraktionsausschluss erklärt. „Leider konnten unsere Bemühungen für eine einvernehmliche Lösung diesen Schritt nicht verhindern“, heißt es. Künftig wolle man die Politik im Bezirk sowohl mit der Fraktion als auch mit Rouhani gestalten.

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