Die Wahlen in Charlottenburg-Wilmersdorf : Im Westen wenig Neues

Im Bezirksamt und in der BVV der westlichen Innenstadt ändert sich wahrscheinlich nicht viel. Reinhard Naumann (SPD) bleibt wohl Bürgermeister, und die AfD darf keinen Stadtrat stellen.

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Viel Polizei- und Medienpräsenz gab es am Rathaus Charlottenburg, vor allem wohl wegen der AfD-Wahlparty.
Viel Polizei- und Medienpräsenz gab es am Rathaus Charlottenburg, vor allem wohl wegen der AfD-Wahlparty.Foto: Cay Dobberke

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) zeigte sich am Sonntagabend erleichtert über das „unterdurchschnittliche Ergebnis“ der AfD, die keinen Anspruch auf einen Stadtratsposten im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat. „Die City West hat klug gewählt“, fand Naumann. Er bleibt voraussichtlich Rathaus-Chef. Denn die SPD ist mit 25,1 Prozent der Stimmen (minus 3,7 Prozent im Vergleich zu 2011) die stärkste Partei. Sie will ihre seit 15 Jahren bestehende Zählgemeinschaft mit den Grünen (19,8 Prozent, minus 4,1 Prozent) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen.

Allerdings hat Rot-Grün mit 27 der 55 BVV-Sitze die eigene Mehrheit verloren und wird also bei vielen Abstimmungen mindestens eine Stimme von anderer Seite benötigen. Die CDU errang 21,6 Prozent der Stimmen (minus 8,5 Prozent) und damit 13 Sitze.

Die Zusammensetzung des Bezirksamts bleibt gleich

Im fünfköpfigen Bezirksamt stellen SPD und CDU weiterhin je zwei Stadträte und die Grünen einen. Erst im vorigen Mai hatte Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt) das Amt der erkrankten Stadträtin Elfi Jantzen übernommen befristet bis zur Wahl. Er wolle gerne weitermachen, sagte Schruoffeneger. Dafür müsse er von seiner Partei aber neu nominiert werden.

Die Linken haben mit 7,9 Prozent (plus 4,5 Prozent) ihr Ziel erreicht, in Fraktionsstärke in die BVV zu kommen. Ihnen stehen nun vier statt bisher zwei Sitze zu. Die FDP kehrt mit 10,3 Prozent beziehungsweise sechs Sitzen in die BVV zurück, und die AfD (9,7 Prozent, fünf Sitze) kommt hinzu.

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Die Piraten sind dagegen mit 1,6 Prozent (minus 5,6 Prozent) der Stimmen nicht mehr in der BVV vertreten. Keinen Sitz errang auch die erst im Frühjahr von Kleingärtnern und Vertretern von Bürgerinitiativen gegründete Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“. Vielleicht lag es daran, dass der Initiative das Geld für eine umfangreiche Wahlkampagne fehlte. Es gab zwar Infostände an verschiedenen Orten sowie Plakate in einigen Wohnstraßen, aber keine Riesenposter an Hauptstraßen oder größere Wahlkampfveranstaltungen.

Zwei Abgeordnetenhausmandate gewinnt die CDU, alle anderen die SPD

Die meisten Direktmandate für das Abgeordnetenhaus gewann die SPD. Nur die CDU-Kandidaten Andreas Statzkowski und Claudio Jupe siegten wieder in ihren Wahlkreisen. Jupe hatte sich 2011 schon gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durchgesetzt; dies gelang ihm jetzt auch gegen die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamts, Carolina Böhm (SPD).

Der Vize-Fraktionsvorsitzende und Stadtentwicklungsexperte der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, musste um sein Abgeordnetenhausmandat bangen. Wie schon vor fünf Jahren unterlag er Franziska Becker (SPD). Zunächst war unklar, ob sein Listenplatz 2 bei der CDU ausreicht, um erneut ins Berliner Parlament zu kommen. Am Ende konnte Evers jedoch aufatmen.

Protest gegen AfD-Wahlparty

Wegen der Berliner Wahlparty der AfD im Ratskeller des Rathauses Charlottenburg gab es umfangreiche Sperrungen der Polizei, betroffen war auch der Autoverkehr auf der Otto-Suhr-Allee in Richtung Spandau. Die angekündigten Proteste gegen die AfD aus der linken Szene blieben friedlich, die Polizei sprach von rund 50 Teilnehmern.

Alle Wahlergebnisse aus dem Bezirk finden Sie auf der Webseite der Landeswahleiterin.

Gegen die AfD. Bei der Protestdemo mit rund 50 Teilnehmern gab es keine Zwischenfälle.
Gegen die AfD. Bei der Protestdemo mit rund 50 Teilnehmern gab es keine Zwischenfälle.Foto: Cay Dobberke


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