Initiative von Geschäftsleuten : AG City plant neue Standortgemeinschaft

Dass sich Anrainer zu Zahlungen für die Aufwertung ihrer Gegend verpflichten, gilt schon in einigen Städten als Erfolgsmodell. Nachdem das Abgeordnetenhaus das Gesetz dafür beschlossen hat, will die AG City einer der Vorreiter in Berlin sein.

Im Hotel Waldorf-Astoria sprachen Anrainer der City West über mögliche Pflichtabgaben für deren Aufwertung.
Im Hotel Waldorf-Astoria sprachen Anrainer der City West über mögliche Pflichtabgaben für deren Aufwertung.Foto: Mike Wolff

Rund 60 Hauseigentümer, Händler und andere Geschäftsleute trafen sich jetzt im Hotel Waldorf-Astoria zum Anrainergespräch der Arbeitsgemeinschaft City über „Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG)“. Mitte Oktober hatte das Abgeordnetenhaus einem Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition zugestimmt und so nach jahrelangem Hin und Her den Weg geebnet.

International sind derartige Standortgemeinschaften als „Business Improvement Districts“ (BID) bekannt, der bekannteste Pionier war New York. In Deutschland liegt Hamburg mit bisher 17 BID vorne, aktuell gibt es dort acht.

Anders als in normalen Straßen-Arbeitsgemeinschaften verpflichten sich gewerbliche Vermieter und Mieter dazu, beispielsweise bauliche Verschönerungen, Marketingkampagnen oder einen Sicherheitsdienst zu finanzieren. Die konkreten Ziele werden ebenso festgelegt wie der Zeitraum (maximal fünf Jahre).

Zu den Voraussetzungen gehört, dass zunächst die Eigentümer von 15 Prozent der Grundstücksflächen zustimmen und später nicht mehr als ein Drittel von ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, städtische Aufgaben zu übernehmen. Bezirksämter sollen aber eingebunden werden, wie in Hamburg, wo die Kooperation laut einem Vortrag des Einzelhandelsexperten Christoph Meyer sehr eng ist. Die Bezirke fungieren auch als übergeordnete Kontrollinstanz.

Noch steht nicht fest, was genau eine Standortgemeinschaft für die City West tun soll. Dazu ist am 20. Januar ein Workshop geplant, eine Befragung der Anrainer folgt voraussichtlich im Februar und die Vorstellung der Ergebnisse im April bis Mai.

Als Vorgeschmack auf mögliche Aktionen kann man die im Frühjahr 2013 gestartete Sonderreinigung des Ku'damms und der Tauentzienstraße sehen. 70 Prozent der Immobilieneigentümer erklärten sich dazu bereit, für mehr Einsätze der Stadtreinigung zu zahlen – in diesem Fall noch freiwillig. CD

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