Michael Müller und die Kongressstadt Berlin: Die Wiedergeburt des ICC

Das ICC lebt wieder. Vor zwölf Jahren hatte Michael Müller als Vorsitzender der SPD-Fraktion keine Bedenken, den Bau abzureißen, jetzt drängt er als Regierender Bürgermeister darauf, das vor mehr als einem Jahr geschlossene Ensemble bald zu sanieren – und wieder für Kongresse zu nutzen. Schon Anfang des Jahres hatte Müller eine Sanierung und Weiternutzung als Kongressstandort ins Gespräch gebracht. Der Koalitionspartner CDU hat bereits signalisiert, der Wiedergeburt des ICC zuzustimmen. Und möglicherweise mehr als die bisher dafür bewilligten 200 Millionen Euro zu investieren.

Den Stillstand beim ICC hat Müller am Mittwoch beim „Business Breakfast“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Verbandes Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) als eine „unwürdige Veranstaltung“ bezeichnet. Dass man das ICC als Veranstaltungsort immer wieder infrage stelle, sei eine „absurde Debatte“. Stattdessen müsse man darüber diskutieren, „wann es losgeht mit den Investitionen für die Ertüchtigung des ICC als Messe- und Kongressstandort“. Auch eine „Teilsanierung“ schloss Müller nicht aus.

Der Regierende Bürgermeister forderte den Koalitionspartner CDU auf, jetzt in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 die nötigen Schritte einzuleiten, um das ICC als Messe- und Kongressstandort zu sichern. Beim Fraktionsvorsitzenden Florian Graf hat Müller bereits ein offenes Ohr gefunden. Die Debatten und immer neuen Vorschläge müssten ein Ende haben, erklärte Graf. Die CDU-Fraktion habe sich immer zu den auch im Koalitionsvertrag formulierten Zielen – Erhaltung und Sanierung des ICC mit anschließender Kongressnutzung – bekannt. Ein „Sarkophag mit Bauzaun“ und ein Abriss stellten keine Alternative zur Kongressnutzung dar.

Schwieriger dürfte es für Müller werden, die eigenen Genossen von seinem geänderten Kurs zu überzeugen. Auf der Fraktionsklausur im Januar in Leipzig hatte es unter den Abgeordneten zum Teil erhebliche Bedenken gegeben, sich bei dem so schwer kalkulierbaren Projekt „voreilig“ festzulegen. Vor dem ICC müssten andere wichtige Baustellen, etwa der Flughafen oder die Staatsoper, fertig sein, fanden Kritiker.

Einige Genossen liebäugeln auch weiter mit der Idee, die Landesbibliothek im ICC unterzubringen, nachdem der Neubau auf dem Tempelhofer Feld gescheitert ist. Dagegen lehnt die Fraktion es ab, den Kongressbau in ein Shoppingcenter zu verwandeln.

Leichter hat es Müller bei der Opposition. Nicole Ludwig von den Grünen sagte, man wolle nach Müllers Worten nun auch Taten sehen. Das wichtige Kongressgeschäft brauche schnell ein einsatzfähiges ICC. Und auch IHK-Präsident Eric Schweitzer unterstützt Müller. Das ICC sei ein hervorragender Kongressstandort, sagte er. „Jedenfalls viel, viel besser, als das, was jetzt ist: nichts.“

Müller sagte jetzt auch: „Wir müssen mehr in Personal investieren und ausbilden.“ Beim Sparkurs und Personalabbau sei man „übers Ziel hinausgeschossen“. Da habe man Fehler gemacht.