Nach den Wahlen in Charlottenburg-Wilmersdorf: Rot-Rot-Grün nennt Ziele für die City West

Vor der für Donnerstag geplanten Bezirksamtswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf sind nun die Weichen gestellt: Am Montag unterschrieben Vertreter der SPD und der Grünen eine Vereinbarung zur Fortsetzung der seit 15 Jahren bestehenden rot-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Linken wiederum einigten sich mit beiden Fraktionen auf eine lockerere „Tolerierungsvereinbarung“.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) behält sein Amt und bleibt unter anderem zuständig für Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung. SPD-Baustadtrat Marc Schulte hatte parteiintern nicht wieder kandidiert. Stattdessen nominierten die Sozialdemokraten ihre bisherige Vize-Fraktionschefin und Stadtentwicklungspolitikerin Heike Schmitt-Schmelz als zweites Bezirksamtsmitglied für die Bereiche Jugend, Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur.

Das Bau- und Stadtentwicklungsressort geht an Oliver Schruoffeneger (Grüne), der außerdem Umweltstadtrat bleibt.

Auch die CDU wählte ihre Stadtratskandidaten

Zwei Bezirksamtsmitglieder stellt die CDU. Am Montagabend nominierte die Partei wieder Carsten Engelmann als Vize-Bürgermeister sowie Dezernent für Gesundheit und Soziales. Der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Arne Herz soll Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr werden.

Bezahlbares Wohnen und Milieuschutz

Inhaltlich gehört es zu den wichtigsten gemeinsamen Zielen von SPD, Grünen und Linken, Mieten zu begrenzen und „bezahlbare“ Wohnungen zu schaffen. „Überall dort, wo es rechtlich möglich ist“, sollten Milieuschutzgebiete entstehen, heißt es im rot-grünen Zählgemeinschaftsvertrag. Es geht zum Beispiel um die Mierendorff-Insel sowie die Quartiere um den Richard-Wagner-Platz und den Klausenerplatz. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker sagte: „Wohnraum muss man sich als Hartz-IV-Empfänger leisten können.“ SPD-Kreischef Christian Gaebler stimmte zu, betonte aber, man dürfe „auch die unteren Einkommengruppen nicht vergessen“.

© Cay Dobberke

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten

Wegen der wachsenden Stadt soll mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Schulen fließen. Über größere Bauvorhaben aller Art sollen Einwohner früher informiert werden, auch in Form einer elektronisch abrufbaren Liste. Die Bürgerbeteiligung will man in neuen Verfahren regeln. Bisher hatten von Projekten betroffene Anwohner oft mangelnde Transparenz kritisiert.

Am Westkreuz soll ein Park entstehen

Eines der umweltpolitischen Ziele der Grünen und der SPD ist ein großer öffentlicher Park rund um den S-Bahnhof Westkreuz. Dafür soll Berlin ein brach liegendes Bahngelände kaufen. Auch der private Investor „Allgemeine Immobilien-Börse“ will das Areal erwerben, um Wohnungen zu errichten. Dort werde der Bezirk aber kein Baurecht gewähren, hieß es nun.

Darüber hinaus strebt die Zählgemeinschaft mehr Personal für die Bezirksverwaltung an, um die Bürgerdienste zu verbessern. Offenbar müsste das Geld dafür allerdings auf Landesebene bewilligt werden.

Linke wollen ihre Eigenständigkeit bewahren

Für die Linksfraktion machte Niklas Schenker deutlich, ein Beitritt zur Zählgemeinschaft sei „für uns nicht infrage gekommen“. Die Tolerierung bedeute die Unterstützung bei der Bezirksamtswahl und bestimmten Vorhaben, nicht aber, dass man zwangsläufig immer mit den Grünen und der SPD stimmen werde. Diesen fehlen zwei BVV-Sitze zur absoluten Mehrheit. Als Ziel der Linken nannte Schenker eine „Revolution der sozialen Gerechtigkeit“.

Im Wortlaut finden Sie die Zählgemeinschaftsvereinbarung unter diesem Link und die Tolerierungsvereinbarung hier.