Rechtsstreit mit Bezirken : Schülerfahrdienst kämpft um seinen Ruf

Nur drei Tage lang durfte ein Fahrdienst behinderte Kinder zur Schule bringen – dann kündigte Charlottenburg-Wilmersdorf wegen vieler Beschwerden fristlos. Auch in Tempelhof-Schöneberg war schnell Schluss. Vor Gericht hat die Firma erreicht, dass die Kündigungen als unbegründet gelten.

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Ein behindertengerechter Kleinbus von „Berlinmobil“. 2012 kritisierte der Bezirk, Schüler seien auch mit ungeeigneteren Fahrzeugen befördert worden.
Ein behindertengerechter Kleinbus von „Berlinmobil“. 2012 kritisierte der Bezirk, Schüler seien auch mit ungeeigneteren Fahrzeugen...Foto: promo

Es gehe ihm weniger ums Geld als vielmehr um den Ruf seines Busunternehmens „Berlinmobil“ mit 120 Mitarbeitern, sagt Geschäftsführer Frank Richert am Freitag vor dem Landgericht.

Vor zwei Jahren fuhr Berlinmobil 157 behinderte Kinder in drei Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen, zuvor hatte die Firma als preisgünstigster Bewerber eine Ausschreibung gewonnen. Als aber Eltern und Schulleiter über Verspätungen, orientierungslose Fahrer und nicht behindertengerechte Fahrzeuge klagten, kündigte Bildungsstadträtin Elfi Jantzen (Grüne) den Vertrag schon nach drei Schultagen fristlos. Zunächst war wieder der Malteser-Dienst im Einsatz, dann folgte ein anderes Unternehmen.

Vieles ging schief – aber warum?

Richert hat gegen die Kündigung geklagt, auch wenn er keine Rückkehr in die Dienste des Bezirks plant. Zumindest an den ersten zwei Tagen habe es große Probleme gegeben, gibt er zu, sieht sein Unternehmen jedoch weitgehend schuldlos. Erst sehr spät habe man Datensätze zu den Schülern bekommen, mehr als die Hälfte der Angaben sei fehlerhaft gewesen. Noch dazu hätten sich die Malteser geweigert, ihre Routenplanungen zu übergeben. Und: „Eltern und Schulen wollen keinen Wechsel“, sie hätten den Fahrdienst „aktiv torpediert“.

Der Bezirk sah Eile geboten

Eine Anwältin des Bezirksamts hält dem Unternehmer vor, er habe „diverse“ 400-Euro-Jobber beschäftigt, obwohl der Vertrag es verbot. „Das war ein Affront.“ Ein Fahrer habe statt eines Personenbeförderungsscheins nur einen vier Wochen alten Taxischein besessen. Auch am dritten Tag sei nur ein Viertel der Touren problemlos verlaufen. In dem „sensiblen Bereich“ müsse schnell reagiert werden, um Unglücke zu vermeiden.

Die Kündigung war „nicht begründet“

Aber nach Meinung des Richters „spricht viel dafür, dass die Kündigung unwirksam ist“. Vorwürfe seien kaum belegt oder erst später genannt worden. Der Richter empfiehlt einen Vergleich, nach einigem Hin und Her stimmen beide Seiten zu. Demnach war die fristlose Kündigung „nicht begründet“. Der Bezirk zahlt 12 243 Euro Entschädigung; das entspricht fünf Prozent des Auftragswerts.

Noch ist ein Widerruf der Einigung möglich. In den kommenden drei Wochen will das Bezirksamt beraten.

Auch der Nachbarbezirk schmiss den Fahrdienst raus

Einen ganz ähnlichen Streit gab es in Tempelhof-Schöneberg: Dort beförderte Berlinmobil ab dem 5. August dieses Jahres behinderte Schüler, auch dort häuften sich Beschwerden. Am 12. August sprach Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) die fristlose Kündigung aus. Richert klagte erneut, am 16. Oktober kam es zum ersten Prozess am Landgericht.

Die Richterin kritisierte das Bezirksamt: Zwar habe es zunächst eine Abmahnung versandt, doch habe diese nicht alle Kündigungsgründe enthalten. Andere Kritikpunkte hätten sich nicht wiederholt, außer einer Verspätung. Tempelhof-Schöneberg habe einige Vorwürfe nur „pauschal benannt“ und erst im Prozess konkretisiert.

So kam es auch hier zum Vergleich. Richert hatte den Schaden auf 300 000 Euro geschätzt, Tempelhof-Schöneberg stimmte einer Entschädigung in Höhe von 70 000 Euro zu. Die Kündigung wurde ebenfalls als nicht begründet eingestuft. In diesem Verfahrem endet die Widerspruchsfrist am 13. November.

Für andere Bezirksämter ist Berlinmobil weiterhin tätig. Richert sieht sich als Marktführer bei Fahrten für behinderte und nicht behinderte Schüler, werktäglich bringe man etwa 1500 Kinder zur Schule und 1000 zum Schwimmunterricht.

Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.

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