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Eine Flüchtlingsfamilie an der neuen Berliner Erstaufnahmeeinrichtung des LaGeSo in der Bundesallee ein.

© Gregor Fischer/dpa

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Nach Hetzbrief: Makler Uwe Fenner verlässt „Alfa“-Partei

In Maklerbriefen schürte Uwe Fenner die Angst vor Flüchtlingen – nun zieht sich der Vize-Landeschef der Partei „Alfa“ politisch zurück

Vor zwei Wochen hat er sich erst gegründet, und schon jetzt hat der Berliner Landesverband der neuen Lucke-Partei Alfa („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ) den ersten prominenten Rück- und Austritt zu verzeichnen: Der stellvertretende Vorsitzende Uwe Fenner ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten und hat die Partei verlassen.

Wie der Landesverband mitteilte, bat Uwe Fenner am Donnerstagmorgen um 6.20 Uhr per E-Mail um Entschuldigung für sein Verhalten. Fenner habe „durch sein Verhalten dem Berliner Landesverband von Alfa Schaden zugefügt, da unakzeptables Gebaren im Geschäftsumfeld natürlich auch auf die Partei Auswirkung hat“, sagte die Landessprecherin Antje Scheel. Berlins Alfa-Vorsitzender Manuel Feise erklärte: „Die Art und Weise, wie im Schreiben des Herrn Fenner Vorurteile gegen Asylbewerber begünstigt werden, ist nicht zu akzeptieren.“

Fenner, Geschäftsführer der Firma Stadt & Raum Immobilien, hatte Anwohnern der neuen Flüchtlings-Registrierungsstelle an der Wilmersdorfer Bundesallee einen Brief geschickt. Darin schürte er Ängste vor den Flüchtlingen, warnte vor angeblichen „Gewalttaten in Flüchtlingslagern“, Einbrüchen und Diebstählen - und riet zum sofortigen Wohnungsverkauf, weil sich, wie er behauptete, „die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren“.

Für diese Äußerungen musste er viel Kritik einstecken. Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nannte den Brief „schäbig und pervers“, Fenner agiere „im Gewande eines Biedermannes“ als „Brandstifter“. Der Wilmersdorfer CDU-Abgeordnete Stefan Evers sagte, der Brief sei „schlimmer als NPD- und AfD-Parolen, das ist übelste Stimmungsmache unter dem Deckmäntelchen der seriösen Maklerfirma“. Ein Polizeisprecher hatte zudem darauf aufmerksam gemacht, dass Fenners Warnung vor einem Anstieg der Gewalt keine Grundlage habe.

Jetzt zeigte sich Stefan Evers froh darüber, dass „diese unsägliche Aktion im Kiez ein ebenso klares Echo gefunden hat wie parteiübergreifend bei Politik und Maklerverband“. Der CDU-Politiker sah sich die Situation an der Bundesallee am Donnerstag erneut an und schrieb danach auf seiner Facebookseite: „Die Zahl der in der Kälte auf die Bearbeitung ihres Verfahrens wartenden Asylbewerber beträgt aktuell genau Null!“

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