Wilmersdorfer Weinfest: Anwohner klagt gegen „Weinbrunnen“ am Rüdesheimer Platz

Schon seit 1967 gastieren Winzer aus dem Landkreis Rheingau-Taunus mit dem „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf, wo sie Wein und Sekt aus einer Holzhütte heraus anbieten. An Spitzentagen sitzen mehr als 600 Besucher im Schankgarten rundum. Die Dauer des Weinfestes wuchs im Laufe der Zeit von zwei bis drei Wochen auf 19 Wochen. Die Öffnungszeit wurde hingegen 2013 verkürzt. Der Ausschank beginnt weiterhin täglich um 15, endet jedoch um 21.30 Uhr und damit eine Stunde früher als zuvor.

Auch für dieses Jahr haben die Winzer das Fest von Mai bis September beantragt.

Auf den Eilantrag folgt die Klage

Dagegen klagt aber der Anwohner, der sich bereits im vorigen Sommer in einem Eilantrag ans Berliner Verwaltungsgericht über den Lärm beschwert hatte. Im Wohngebiet seien nur Schankwirtschaften zur Versorgung der Bewohner, aber keine gewerblichen Veranstaltungen erlaubt, trug sein Anwalt vor. Das Gericht wies dies unter anderem mit der Begründung zurück, die zugelassenen Lärmgrenzwerte würden laut Messungen eingehalten.

Jetzt strengt der Kläger einen Prozess an. Dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sei soeben die 60-seitige Klageschrift zugegangen, sagt der für Stadtentwicklung und Ordnung zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD).

Darf die Hütte wie ein Marktstand genehmigt werden?

Darin zeige sich eine neue Stoßrichtung: Angegriffen werde die sogenannte Gestattung des Festes durch den Bezirk. Paragraf 12, Absatz 1 des Gaststättengesetzes lautet: „Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.“ So würden vor allem Marktstände genehmigt, sagt Schulte. In der Klage heiße es sinngemäß, angesichts der Dauer des Weinfestes handele es sich um „mehr als einen Stand und eine temporäre Nutzung“.

Der Bezirk erwägt eine andere Lösung

Ganz von der Hand zu weisen ist dies aus Sicht des Bezirksamts nicht. Laut Schulte wird eine andere Form der Genehmigung geprüft. So könne der Weinbrunnen eine „planungsrechtliche Befreiung als Gaststätte“ erhalten.

Dann wäre es auch nicht mehr nötig, den Schankgarten nachts mit Gittern abzusperren, sagt Schulte. Andererseits hätten diese Gitter die Richter beim Ortstermin im Vorjahr davon überzeugt, dass nachts nicht wild weiter gefeiert werde. Laut Rechtsanwalt Tim Stähle, der den Anwohner vertritt, geschieht dies allerdings im benachbarten Park.

Es gehe nur um eine „vernünftige Dauer“, sagt der Anwalt

Stähle sagt, sein Mandant wohne seit mehr als 30 Jahren mit seiner Frau am Platz. Man wolle das Fest „nicht komplett verhindern, sondern auf eine vernünftige Dauer reduzieren“. Beim ersten Mal habe sich das Gericht auf Lärmmessungen gestützt, die im Auftrag der Wirte und des Bezirks entstanden seien. Später habe aber auch der Anwohner ein Schallgutachten erstellen lassen, das Überschreitungen der Grenzwerte zeige.

Lange Tradition

Der „Rheingauer Weinbrunnen“ hat einen geschichtlichen Hintergrund. Der Rüdesheimer Platz liegt im Rheingauviertel, wo Straßen und Plätze nach Städten und Orten aus der Region benannt sind. 1972 übernahm der Landkreis Rheingau-Taunus eine Patenschaft für Wilmersdorf, daraus wurde 1991 eine Partnerschaft. Und für den Weinberg im Stadion Wilmersdorf spenden die Winzer Reben.

Für das Fest sammelten die Wirte sowie Anwohner, Ladenbesitzer und die örtliche CDU im vorigen Jahr mehr als 5000 Unterschriften. Stadtrat Schulte sieht eine „breite Zustimmung“, trotzdem stehe nun leider „eine Menge Arbeit“ bevor.

Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.