Berlin-Kreuzberg : Keine Lösung für Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Der Senat schließt die Liste für Unterbringung und die ausländerrechtlichen Verfahren der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in Kreuzberg. Rund 200 sind dabei aber nicht erfasst. Was aus ihnen wird, ist weiter unklar.

von
Flüchtlinge und Unterstützer in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule.
Flüchtlinge und Unterstützer in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule.Foto: Thilo Rückeis

Das Land Berlin wird jetzt für 326 Flüchtlinge aus Kreuzberg die Unterbringung übernehmen und ihre ausländerrechtlichen Verfahren überprüfen. Weiterhin unklar ist aber, was aus der überwiegenden Mehrheit der in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebenden Flüchtlinge wird. Wie der Senat am Dienstag beschloss, ist die Registrierung der Flüchtlinge vom Oranienplatz und einiger weniger aus der besetzten Schule abgeschlossen. 281 Menschen sind, wie berichtet, schon untergebracht; für 45 weitere müssen noch Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden.

Laut Sascha Langenbach, Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), leben aber noch rund 200 Flüchtlinge in der Schule. Sie stehen nicht auf der Liste, die Teil der Vereinbarungen zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und den Flüchtlingsvertretern zur Räumung des Oranienplatzes war. Die Liste umfasste ursprünglich 467 Namen, aber längst nicht alle davon haben sich jetzt registrieren lassen. „Die Liste ist jetzt aber geschlossen und nicht mehr beliebig erweiterbar“, sagt Constance Frey, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Für die Flüchtlinge aus der Schule sieht der Senat laut Sprecher Richard Meng deswegen vorrangig den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Pflicht.

Bei Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, stößt diese Auffassung jedoch auf Verwunderung. „Die Unterbringungsfrage galt ausdrücklich auch für die Gerhart-Hauptmann-Schule“, sagt Pop. Dies habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) so versprochen. Sie erwarte, dass die Registrierungsliste wieder erweitert werde – zumal ja bisher deutlich weniger Flüchtlinge als erwartet untergebracht wurden.

Autor

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben