Berliner Oranienplatz : Land sucht Wohnungen für Flüchtlinge

Vor einer knappen Woche haben sich die Flüchtlinge am Oranienplatz verpflichtet, den Platz und die Gerhart-Hauptmann-Schule freiwillig zu räumen. Doch was ist seitdem passiert?

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Vorstellung des Einigungspapiers. Integrationssenatorin Dilek Kolat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.
Vorstellung des Einigungspapiers. Integrationssenatorin Dilek Kolat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator...Foto: Davids

Erst sollen die Flüchtlinge "selbstständig", so steht es in dem Papier, den Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg räumen. Dann werden die Anträge der Flüchtlinge zum Beispiel auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Einzelfall geprüft. Diakonie und Caritas wollen sofort mit dem Aufbau eines "Beraterpools" für alle 476 Flüchtlinge beginnen, finanziert mit Senatsmitteln. Etwa 15 Berater sollen am Oranienplatz, in der besetzten Schule und in zwei Flüchtlingsheimen mit den Flüchtlingen ausloten, wie sie ihre Chancen auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus erhöhen können.

Parallel dazu sucht das Landesamt für Gesundheit und Soziales derzeit Wohnungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Caritas-Heim in Reinickendorf, in dem 80 Flüchtlinge untergekommen waren, soll zwei Monate länger als geplant zur Verfügung stehen. Die 40 Plätze im ehemaligen Aufnahmelager Marienfelde sollen um weitere 80 aufgestockt werden. Für die restlichen der 467 Flüchtlinge sollen „sukzessive“ Plätze in den 36 Flüchtlingsunterkünften in Berlin gesucht werden, sagte Sprecherin Regina Kneiding von der Senatssozialverwaltung. Erst wenn für alle Flüchtlinge Unterkünfte gefunden sind, kann mit der freiwilligen Räumung begonnen werden. In Berlin stehen derzeit 8432 Plätze für Flüchtlinge in Einrichtungen zur Verfügung.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte, dass 80 Prozent der 467 Flüchtlinge das Einigungspapier akzeptieren. Kolat hatte sich am am Sonnabend erneut mit Flüchtlingsvertretern getroffen. Denn nicht alle Flüchtlinge sind offenbar bereit, auf das Senatsangebot einzugehen. In einem nicht namentlich unterzeichneten "Kommuniqué an Frau Kolat" schreiben Bewohner der Schule, niemand habe das vorgelegte Angebot des Senats "autorisiert" unterzeichnet. "Wir werden bleiben", steht in dem Papier. Es werden Forderungen aufgestellt wie eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die Sanierung der Sanitäranlagen und die Installation von drei Duschen sowie eine Zusage zur Fortsetzung der Verhandlungen. Der Senat hatte jedoch vergangenen Dienstag schon sehr deutlich gemacht, dass sein Angebot steht und nicht über weitere Forderungen verhandelt wird. Sollten weitere ergänzende Fragen aufkommen, werde man diese klären, hieß es aus Regierungskreisen.

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