Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Für die Flüchtlinge fühlt sich keiner zuständig

Seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vor anderthalb Jahren durch Flüchtlinge sind dort 103 Straftaten bei der Polizei angezeigt worden. Dazu zählten auch Delikte wie gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Raub oder Bedrohung mit einer Waffe. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu den Zuständen in der Schule hervor. Zudem gab es einen tödlichen Zwischenfall.

Bei der Beantwortung der 34 verschiedenen Detailfragen wies Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) am Mittwochabend vor den Bezirksverordneten darauf hin, dass nicht - wie bisher angenommen - ein Streit um die einzige Dusche in der Schule das Motiv für die tödlichen Messerstiche gewesen sei. Vielmehr seien die beiden Männer schon vorher aneinander geraten. Zu den angezeigten Straftaten gehörten nach Angaben Panhoffs auch Verstöße gegen das Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Der Stadtrat, der regelmäßig die Schule aufsucht, sagte auch, dass vier Bewohner selber auf der Straße Opfer der Messerattacken eines britischen Mannes geworden seien.

Gesundheitsamt spricht von menschenunwürdigen Zuständen

In der Schule leben derzeit 211 Flüchtlinge sowie 40 Angehörige von Roma-Familien, darunter 20 Kinder. Eigentlich sollte das Gebäude wie der Oranienplatz geräumt werden, so sah es die von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelte Vereinbarung mit den Flüchtlingen vor. Während die rund 330 Flüchtlinge vom Oranienplatz und dessen Umfeld inzwischen registriert wurden und größtenteils Alternativunterkünfte erhalten haben, ist für die Bewohner aus der Schule noch immer keine Lösung in Sicht. Der Senat verweist auf die Zuständigkeit des Bezirks; dort sieht man bei den Flüchtlingen den Senat in der Pflicht.

Dies betonte Stadtrat Panhoff auch bei der Aussprache in der BVV. Nur für die Roma-Familien fühlt man sich in der Verantwortung. Zuvor hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Stellung zu der Frage bezogen, wie das Bezirksamt aus Gründen des Kinderschutzes aktiv werden müsse. „Den Familien ist nicht damit geholfen, wenn die Kinder in Obhut genommen werden“, sagte Herrmann. Das einzig Sinnvolle sei, sie in Wohnungen unterzubringen. Diese gebe es aber nicht.

Für die CDU ist die besetzte Schule ein Ärgernis. CDU-Fraktionschef Götz Müller sagte: „Die Menschen im Bezirk wollen wissen, wie es zu den katastrophalen Zuständen gekommen ist und wie es mit dem Gebäude weitergeht.“ Laut Panhoff kam auch die Senatsgesundsheitsverwaltung zu dem Schluss, dass die Schule aus hygienischer Sicht kein akzeptabler Wohnort sei. Sie empfahl eine alternative Unterbringung. Von menschenunwürdigen Zuständen spricht auch das bezirkliche Gesundheitsamt. Jetzt will der Bezirk zwei Duschen einbauen.