Camp am Oranienplatz in Kreuzberg: Schüler und Studenten demonstrieren für Berlins Flüchtlinge

Aus den Lautsprechern des Kundgebungswagens dringt Bob Marleys „Get up, stand up, stand up for your rights”. Diesem Ruf waren am Donnerstag 1500 Schüler und Studenten in Berlin gefolgt, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen der Stadt zu bezeugen. Vom Neptunbrunnen zog das Bündnis von Schülern, Studierenden und Auszubildenden in Richtung Oranienplatz, um unter dem Motto „Refugee Schul- und Uni-Streik” für die Rechte der Geflüchteten zu kämpfen. Einige der Schüler ließen dafür ihren Unterricht ausfallen.

Inspiriert von der Schülerdemonstration in Hamburg für die Lampedusa-Flüchtlinge – 3500 Schüler hatten im Dezember 2013 protestiert – war die Idee zu dieser Demonstration entstanden. „Sie soll auf die Problematik der rassistischen Gesetze hinweisen”, sagt der 22-jährige Paul, einer der Organisatoren. Es ginge aber auch darum, eine Diskussion in den Schulen zu starten. „Viele Schüler wissen nicht, dass auch ihre Mitschüler betroffen sein können.”

Große Banner säumen den Demonstrationszug, einige Demonstranten tragen selbstgemachte Plakate, auf denen „Rassismus ist heilbar” und „Kein Mensch ist illegal” stehen. Parolen, die sie immer und immer wieder während der Demonstration rufen.

"Ich brauche eine permanente Aufenthaltsgenehmigung"

Die 21-jährige Lehramt-Studentin Anna nimmt an der Demo teil, weil „Flüchtlinge leider nicht die gleichen Recht wie wir haben.” Ahmed, Flüchtling aus Libyen und Camp-Bewohner, sieht eine von der Stadt gestellte Unterkunft nicht als Lösung: „Eine Unterkunft kann ich selbst finden, einen Job auch. Aber dafür brauche ich eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.”

200 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz

Die Polizei begleitete die Demo mit 200 Einsatzkräften. Es kam lediglich zu kleineren Zwischenfällen. So wurden die Personalien von acht vermummten Demonstranten aufgenommen. Das Bündnis hingegen spricht von sieben Festnahmen von nicht vermummten Schülern, deren Grund noch nicht geklärt sei.

Flüchtlinge verursachten für Ärger innerhalb der Grünen

Zuletzt gab es innerhalb der Grünen einigen Zwiespalt um das Thema Flüchtlingscamp und Gerhart-Hauptmann-Schule, in der einige Flüchtlinge seit mehr als einem Jahr provisorisch untergekommen sind. Ausgangspunkt waren Interviews der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die Zustände in der Schule seien unhaltbar, sagte sie. Die Menschen dort könne man mit ihren Problemen nicht sich selbst überlassen, der Versuch der Selbstverwaltung sei gescheitert, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „habe Verantwortung“. Pop kam mit dieser Einschätzung bei den Parteifreunden in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gut an. „Am schönsten sind immer unerbetene Ratschläge aus der dritten Reihe“, teilte der linke Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt per Twitter mit.

Anfang Januar war der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz beigelegt worden. Statt der von Innensenator Henkel angedrohten Räumung, wird nun weiter verhandelt - bis zu einer friedlichen Lösung. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die die Verhandlungen führt, werde dem Senat „dauerhaft“ von den Gesprächen berichten. Noch dauern die Gespräche zwischen Kolat, der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) und Vertretern der 130 Flüchtlinge an.

Dieser Artikel erscheint im Kreuzberg Blog, dem hyperlokalen Online-Magazin des Tagesspiegels.

Sandra Rudel