Einigung mit Flüchtlingen in Berlin : Umbauarbeiten in Schule beginnen

Über eine Woche dauerten die Absperrungen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule an. In der Nacht zu Donnerstag zog sich die Polizei zurück. Straßen sind wieder passierbar, der M29 fährt wieder. In der Schule wird schon gebaut.

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Freigegeben. Das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist nun wieder für jedermann zugängig. Die Polizei zog sich in der Nacht zurück. Foto: Sara Schurmann
Freigegeben. Das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist nun wieder für jedermann zugängig. Die Polizei...Foto: Sara Schurmann

+++Flüchtlinge reden am Zaun mit Freunden und Unterstützern+++

Anwohner und Geschäftstreibende sind erleichtert, dass die Kiezblockade aufgehoben ist. "Das Wichtigste ist, dass niemand gesprungen ist", sagt eine Anwohnerin. Richtig zufrieden aber scheint niemand. Die Spätkauf- und Café-Besitzer warten, ob sie eine Entschädigung erhalten werden, Bewohner gegenüber der Schule befürchten, dass sich das Protestlager nun dauerhaft vor dem Schultor einrichtet — inklusive Lautsprechersystem — und auch die Flüchtlinge wirken ratlos.

Sie sind am Vormittag an den Zaun gekommen, reden mit Freunden, einige helfen bei den ersten Aufräumarbeiten. Die Unterstützerin Harbet Ogbamichael, die die Tage der Blockade in der Schule verbracht, erzählt, dass nicht alle Flüchtlinge einverstanden waren mit der Einigung. "Ich würde hier noch Monate ausharren, aber ich sehe, dass hier Leute durchdrehen. Und als Gewählter der Delegation, muss ich machen, was für alle das Beste ist", zitiert sie einen der Flüchtlinge, der die Situation ihrer Meinung nach gut zusammenfasst. Auch er unterschrieb an Mittwochabend den Kompromiss. "Der einen Seite geht es um Menschenleben, der anderen um ein Haus. Da kann man gar nicht zusammenkommen", meint Ogbamichael. Weitere Gespräche über die Forderungen nach einem dauerhaften Bleiberecht seien derzeit nicht geplant.

+++Aufräumarbeiten in der Ohlauer Straße+++

In der Ohlauer Straße geht es an die Aufräumarbeiten, zusammen mit den Flüchtlingen. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram war schon ganz früh vor Ort. Um 10.30 Uhr verlässt sie das Schulgebäude. "In der ersten Etage werden gerade die Sanitäreinrichtungen gesäubert. Morgen sollen dort neue Duschen sollen eingebaut werden.", sagt sie. Weitere Gespräche mit dem Bezirk sind ihr zufolge am heutigen Donnerstag zwar nicht geplant „Jetzt müssen erstmal alle zur Ruhe kommen.“

Laut Sascha Langenbach wird der Bezirk aber um 13 Uhr eine Presseerklärung zum Thema Ohlauer Straße im Rathaus Friedrichshain abgegeben.

+++Sicherheitsfirma auf dem Schulhof+++

Auf dem Hof der Gerhart-Hauptmann-Schule stehen jetzt zwei Transporter einer Sicherheitsfirma. Bauarbeiten sind aber noch nicht zu sehen. Das Tor zur Ohlauer Straße ist verschlossen.

+++Staunen über fehlende Absperrung+++

Ein Kindergarten an der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße hatte zwar auch in der letzten Woche auf, aber die Rollläden permanent heruntergelassen. Jetzt ist das vorbei. Kinder stehen an den offenen Fenstern und winken. Um die Ecke kommt ein junger Mann, der sich wundert, dass die Absperrungen aufgehoben wurden. "Krass, haben die jetzt geräumt?", fragt er. Nein, es hat eine Einigung gegeben, erklärt unsere Reporterin. Auch eine weitere Passantin ist überrascht. "Gut, dass niemand verletzt wurde", sagt sie erleichtert. Die Straßen füllen sich langsam mit Leben. Eltern radeln mit ihren Kindern zur Schule oder zum Kindergarten, die Kinder staunen, dass sie wieder durchdürfen. Mama und Papa versuchen zu erklären, was hier in den letzten Tagen vor sich ging.

+++Frühstücksgespräche am Späti+++

Ein Spätkauf-Besitzer an der Reichenberger Ecke Lausitzer Straße ist erleichtert, dass die Sperrungen wieder aufgehoben wurden. Er habe Glück gehabt, dass er noch an der Ecke liegt, sagt er. Denn je nachdem welche Polizisten im Einsatz waren, seien auch Stammkunden, die nicht im Sperrgebiet wohnen, zu ihm durchgelassen worden. Doch gerade wegen der WM in Brasilien hätten viele Spätis in der Gegend Kredite aufgenommen, um sich einen großen Bildschirm für das Public Viewing zu kaufen. Doch durch die Sperrungen sind die Kunden ausgeblieben. Für ihn selbst sei es zwar nicht so arg gewesen, wie für die Kollegen in der Ohlauer Straße. "Doch die Polizisten, die sich ab und zu einen Kaffee bei mir geholt haben, haben die verringerten Einnahmen auch nicht wieder rausgerissen", erzählt er.

+++Gebiet um die Ohlauer Straße nicht mehr gesperrt+++

Die Polizei hat die Sperrungen in der Nacht zu Donnerstag um die Gerhart-Hauptmann-Schule aufgehoben und sich fast komplett zurück gezogen. Lediglich vor dem Eingang der Schule in der Ohlauer Straße stehen noch vier Mannschaftswagen, in den umliegenden Straßen stehen mehrere Einsatzwagen breit. Das berichtet unsere Reporterin vor Ort. 20 Unterstützer haben es sich am Donnerstagmorgen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule mit Schlafsäcken bequem gemacht, auf einer Bierzeltgarnitur liegen Info-Zetteln, aus Lautsprechern dröhnt Musik. Ein Teil der Protestierer haben ihr Lager dorthin verlegt, seit Dienstagnacht die Absperrungen rund um das Gelände an der Ohlauer Straße aufgelöst wurden. Auch der Busverkehr der Linie M29 verkehrt wieder regelmäßig - an der Bushaltestelle stehen die ersten Fahrgäste. Die BSR säubert die Straßen und kehrt den angefallenen Müll zusammen.

+++Kreuzberger Grüne erleichtert - Verurteilung von Mordandrohungen gegenüber Herrmann und Panhoff+++

Die Kreuzberger Grünen erklärten in einer Pressemitteilung am späten Mittwochabend: "Wir sind sehr froh, dass eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung erreicht werden konnte. Wir haben immer auf Verhandlungen gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen Beteiligten – Flüchtlingen, Bezirk, Senat und Polizei – einen Kompromiss zu finden." Darüber hinaus verurteilt das Schreiben "aufs Schärfste die Bedrohungen bis hin zu Gewaltaufrufen und Mordandrohungen, die sowohl Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) als auch der zuständige Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) in den vergangenen Tagen erfahren mussten".

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art Ausnahmezustand. Wir zeigen Ihnen hier die Bilder. Foto: dpa Weitere Bilder anzeigen
1 von 66Foto: dpa
02.07.2014 17:38Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art...

+++ Bezirk nimmt am Mittwochabend das Räumungsersuchen zurück +++

Die Polizei teilte kurz nach der Einigung mit, dass das Räumungsersuchen des Bezirks zurückgenommen wurde. Im Verlauf der Nacht sollen die Absperrungen an der Schule abgebaut werden. Einige Polizisten sollen aber auf Wunsch des Bezirkes noch an der Schule bleiben.

Helm ab! Solidarität mit den Flüchtlingen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Im Kreuzberger Kiez rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule hängen mittlerweile an vielen Fenstern Solidaritätsbekundungen. Foto: Carmen SchuckerWeitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Carmen Schucker
03.07.2014 08:58Im Kreuzberger Kiez rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule hängen mittlerweile an vielen Fenstern Solidaritätsbekundungen.

+++ Flüchtlinge unterschreiben Einigung +++

Gegen 21.30 Uhr am Mittwochabend war es soweit: Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterschrieben ein Angebot, das eine Räumung abwendet und ihnen erlaubt in der besetzten Schule zu bleiben. Es wurde vereinbart, dass die Feuerfluchtwege frei geräumt werden. Die ehemalige Schule soll ab morgen renoviert werden. Begonnen wird im Erdgeschoss, die Flüchtlinge müssen das Gebäude dabei nicht verlassen. Es werden Duschen eingebaut. Außerdem wird es in Zukunft Hausausweise sowie einen privaten Sicherheitsdienst geben. Die Flüchtlinge werden nicht wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt. Bezirk und Flüchtlinge werden sich in Zukunft die Schule teilen. Ein Flüchtling sagte zur Einigung: "Wir werden das Haus teilen. Wir reichen der Politik die Hand. Wir sind müde und wir unterschreiben unter Druck."

Lesen Sie hier auch den Kommentar von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt "Eine Lösung, die keine ist" oder hier die Ereignisse des vergangenen Tages im Newsblog.

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