Flüchtlinge auf dem Oranienplatz: Nichts zu verlieren

Schon bald wird sich zeigen, ob die Vereinbarung, die der Senat am Dienstag präsentierte, wirklich dazu taugt, das Problem des Flüchtlingscamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu lösen. Ernste Zweifel daran sind angebracht. Zu verschieden sind die Interessen der einzelnen Flüchtlingsgruppen. Geschafft hat es der Senat auf jeden Fall, die Flüchtlinge zu entzweien. Jene, denen ein temporäres Bleiberecht bei einer Einzelfallprüfung ihres Asylverfahrens zugesichert wurde, haben unterschrieben. Den anderen aber, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden, hat der Senat nichts angeboten, nichts anbieten können – diese Flüchtlinge haben auch kein Interesse daran, jetzt zuzustimmen. Sie können nicht profitieren. Und zu verlieren haben sie durch ihren Protest schon gar nichts.

Oranienplatz: Symbol des Widerstands

Warum also sollten sie den zum Symbol ihres Widerstands gewordenen Oranienplatz freiwillig aufgeben? Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat geht davon aus, dass es sich nur um wenige Leute handelt. Aber auch diese wenigen Menschen können Beharrungskräfte entwickeln. Das eine ist es, ein Papier auszuhandeln, das andere ist es, den Inhalt umzusetzen. Die wirkliche Arbeit steht noch bevor.