Flüchtlingscamp am Oranienplatz : Einigung mit Haken

"Großes" steht bevor, verkündet Klaus Wowereit. Die Lösung des Konflikts auf dem Oranienplatz. Endlich sei ein Kompromiss gefunden worden. Die Besetzer würden freiwillig die Hütten räumen. Am Nachmittag sieht es in Kreuzberg anders aus: Es wird wieder gehämmert.

von , , und Alina Rapoport
Plan mit Haken: Keiner der Politiker möchte darüber sprechen, was passiert, wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig den Oranienplatz räumen.
Plan mit Haken: Keiner der Politiker möchte darüber sprechen, was passiert, wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig den Oranienplatz...Foto: dpa

Vertrackt war die Situation schon vorher, aber am Dienstag geht es darum, eine Blamage abzuwenden. Und Dilek Kolat hätte nicht nur sich blamiert, sondern den Senat. Der will sich bei seiner Pressekonferenz zur Zukunft der Flüchtlinge in Kreuzberg äußern. Aber hinter den Kulissen wird in der Koalition um Formulierungen gerungen. Dann heißt es, warten auf Dilek Kolat.

Die Integrationssenatorin fährt gegen 11.30 Uhr mit einem „Einigungspapier Oranienplatz“ zu den Flüchtlingen nach Kreuzberg. Sie braucht die Unterschrift von Flüchtlingsvertretern auf dem Papier, das der Senat den in der Mitte der Stadt Gestrandeten als Angebot vorlegt. Es wäre das Ende des Flüchtlingsdramas, das nicht nur die Berliner Politik seit Wochen Gespött aussetzt, sondern auch den Menschen vor Ort zur Zumutung geworden ist.
Um 13.45 Uhr betritt ein Quartett aus Sozialdemokraten, Grünen und Christdemokraten gut gelaunt den Pressesaal im Roten Rathaus, das sich in den letzten Monaten in der Flüchtlingsfrage heftig entzweit hatte: Dilek Kolat im zartrosa Jackett, Innensenator Frank Henkel, die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der verkündet, dass „Großes“ bevorstehe.

Dieses „Große“ soll die Lösung sein. Eine Einigung mit den Vertretern der 467 Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule ausgeharrt haben. Die Übereinkunft bezieht sich auf fünf Punkte. Der wichtigste lautet: Erst müssen die Zelte und Hütten am Oranienplatz von den Flüchtlingen „selbstständig“ abgebaut werden. Stehen bleiben darf nur ein „Info-Point“. Und die seit 14 Monaten von Flüchtlingen besetzte Schule muss geräumt werden. Eine Frist gibt es für Räumung und Auszug nicht. Allein für 200 Flüchtlinge, die in der Schule leben, müssen Unterkünfte gefunden werden. Und die Gelder von der Kältehilfe, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Caritas-Heim in Reinickendorf und in Marienfelde finanziert wird, werden über den 31. März hinaus weiter gezahlt, sagt Wowereit. Er stellt klar, dass erst „nach Räumung die Einzelfallverfahren“ laufen.

Zustände, die nicht hinnehmbar sind

Natürlich betont Wowereit, dass es um „humanitäre“ Fragen gehe, dass die Situation der Flüchtlinge, die seit mehr als einem Jahr „unter unzumutbaren Bedingungen campieren“, nicht akzeptabel sei. „Das sind Zustände in einer zivilisierten Stadt und Gesellschaft, die auf Dauer nicht hinnehmbar sind.“ Bei diesen Worten reckt sich auch der neben ihm sitzende Innensenator, der wie Wowereit ein blaues Jackett über weißem Hemd und einen blauen Schlips trägt. Aber Henkel schaut ernster in die Runde.


Die Erklärung des Senats ist kaum verbreitet, da steht Hakim schon auf dem Oranienplatz und gestikuliert. Am Tag zuvor habe er noch mit Dilek Kolat verhandelt. Sie schienen zuversichtlich. Nun sieht das anders aus. „Wir akzeptieren das Angebot nicht“, sagt Hakim. Nur einem Teil der Flüchtlinge zu helfen, das ist in seinen Augen wenig solidarisch. Alle oder keiner, so haben sie hier die vergangenen Monate argumentiert – und dabei wollen sie bleiben.

Die Sache mit den Einzelfallverfahren hat also einen Haken. Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Italien bereits einen Aufenthaltstitel erhalten haben, aber dort nicht geblieben sind, wollen in Berlin aufgenommen werden. Eine „komplexe, schwierige Lage“ sei das, sagt Kolat. „Für die Prüfung dieser Anträge werden diese eine Duldung erhalten.“ So einfach sei das aber mit denjenigen nicht, die bereits Anträge in anderen Bundesländern gestellt haben. Denn 27 haben bereits eine Ablehnung erhalten. Und das gilt. Dass die Ausländerbehörde die Einzelfälle „wohlwollend“ prüfen werde, wie man es in der SPD gehofft hatte, davon ist am Dienstag keine Rede. „Die Anträge werden umfassend geprüft“, sagt Henkel knapp. Das war’s dann auch.

Hakim ist aus Libyen und über Lampedusa nach Berlin gekommen, seit mehr als einem Jahr lebt er bereits im Camp. Nun steht er hier, und während er spricht, auf Englisch, drängen sich immer mehr Journalisten um ihn.
Wie soll es denn jetzt weitergehen?

„Wir bleiben.“

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