Flüchtlingscamp am Oranienplatz : Kolat besucht umstrittenes Protestcamp

Die Situation am Kreuzberger Oranienplatz scheint festgefahren. Jetzt setzte die Integrationssenatorin die Verhandlungen direkt im Flüchtlingslager fort - über das Ergebnis schweigt sie aber weiterhin.

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In Wartestellung: Ein Flüchtling aus Ghana auf dem Oranienplatz vor seiner Hütte. Er kam über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa nach Deutschland.
In Wartestellung: Ein Flüchtling aus Ghana auf dem Oranienplatz vor seiner Hütte. Er kam über die italienische Mittelmeerinsel...Foto: Marc Tirl/dpa

Am Freitagabend hat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz verhandelt. Wie in den vergangenen Wochen gab es auch diesmal keinerlei Auskünfte über den Fortgang der jetzt schon seit knapp zwei Monaten andauernden Gespräche. „Wir wahren die Vertraulichkeit“, sagte ein Sprecher Kolats.

Ungewöhnlich war an diesem Tag aber der Ort der Verhandlungen. Kolat war direkt in das umstrittene Camp auf dem Platz gekommen. Auch die frühere Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, die ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt, war mit zum Oranienplatz gekommen.

In der vergangenen Woche wurde in der Berliner Politik heftig über den Oranienplatz diskutiert. Auslöser war, dass die Flüchtlinge inzwischen begonnen haben, Holzhütten zu zimmern. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte deswegen die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), auf, dazu Stellung zu nehmen, wie der Bezirk darauf reagieren werde. Henkel wie auch der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner halten den Bau der Hütten für rechtswidrig. Sie sehen Herrmann in der Pflicht, dass diese abgebaut werden.

Wie die Bezirksbürgermeisterin am Sonnabend auf Anfrage sagt, hat sie Henkel geantwortet. In dem Schreiben weise sie aber darauf hin, dass die Verantwortung bei der Integrationssenatorin liege. Diese verhandle ja darüber, wie der Platz friedlich und gewaltfrei geräumt werden könne und nicht über Duldungen und Aufenthaltsgenehmigungen. Henkel solle sich in dieser Frage mit Kolat verständigen. „Ich führe hier keine Nebenverhandlungen“, sagt Herrmann.

Die hitzigen Diskussionen zwischen den Parteien lösten Unruhe unter den Flüchtlingen aus. Dort machte zwischenzeitlich sogar das Gerücht die Runde, die Verhandlungen mit Kolat seien gescheitert. Am Freitag wurden sie jedoch am umstrittenen Ort fortgesetzt.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: Björn Kietzmann
28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

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