Flüchtlingsprotest am Oranienplatz in Berlin : Die geheimen Verhandlungen zwischen Senat und den Flüchtlingen

Das "Einigungspapier Oranienplatz" brachte keine Lösung, im Gegenteil: Der Flüchtlingsprotest geht unvermindert weiter. Hat der Senat falsche Versprechen gemacht? Der Tagesspiegel rekonstruiert die geheimen Verhandlungen.

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Henkel, Herrmann, Wowereit und Kolat schreiten am 18. März zur Pressekonferenz und stellen das "Einigungspapier Oranienplatz" vor.
Henkel, Herrmann, Wowereit und Kolat schreiten am 18. März zur Pressekonferenz und stellen das "Einigungspapier Oranienplatz" vor.Foto: DPA

Sichtlich stolz und mit lächelnden Gesichtern traten sie damals, am 18. März 2014, vor die versammelte Hauptstadtpresse: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne).

Alle wollten sie das „Einigungspapier“ in die Kameras halten, welches die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes friedlich beendete. Ein Papier auch, das Berlin zum Vorbild in ganz Europa erheben sollte, wenn es um die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen geht. Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker würden hier „Großes“ verkünden, schrieb damals auch der Tagesspiegel.

Doch das Papier und seine Auslegung sind das eine, was den Flüchtlingen darüber hinaus mündlich versprochen, zugesagt, in Aussicht gestellt wurde, das ist das andere. Denn der vorgestellte Kompromiss, der nach monatelangen und geheimen Verhandlungen unterzeichnet wurde, führte zu keiner Lösung, zu einer Einigung schon gar nicht.

Der Flüchtlingsprotest geht seitdem unvermindert weiter, an verschiedenen Stellen der Stadt. Denn einige Flüchtlinge sitzen in Abschiebehaft, einige bekommen die ersten Ablehnungsbescheide von der Ausländerbehörde zugestellt, einige werden in andere Bundesländer abgeschoben. Dabei beteuern viele Flüchtlinge, dass ihnen bei den Verhandlungen mit dem Senat ein Bleiberecht in Berlin versprochen wurde. Samt Arbeitserlaubnis und Sprachkurs.

Die Rekonstruktion der Verhandlungen

Mehrere Aktivisten des Flüchtlingsprotests, Beteiligte an den Verhandlungen mit dem Senat und andere Insider haben nun dem Tagesspiegel erzählt, wie die monatelangen Sitzungen zwischen einer Delegation von Flüchtlingen und Integrationssenatorin Dilek Kolat als Vertreterin des Senats abliefen. Es soll dazu auch Audiomitschnitte von den geheimen Gesprächen geben, die diese Aussagen belegen sollen.

Die Rekonstruktion der Verhandlungen illustriert den hektischen Umgang der Politik und der Behörden mit Flüchtlingen, die von sich behaupten, „lediglich ihr garantiertes Menschenrecht auf Asyl in Deutschland“ einzufordern. Für diese Forderung besetzen einige von ihnen illegal öffentliche Plätze und Gebäude. Unterstützer der Flüchtlinge werden zudem dafür kritisiert, dass sie Flüchtlingen womöglich falsche Hoffnungen machen.

Die Verhandlungen zwischen Senat und Flüchtlingen schienen tatsächlich Trippelschritte in Richtung Lösung zu sein. Doch das Gegenteil, eine Verschärfung der Problematik in Berlin, ist nun zu beobachten. Lag das auch an den Verhandlungen selbst, den dort gesprochenen Worten?

Kolat, als Verhandlungsführerin des gesamten Senats am Tisch, versprach bei den geheimen Verhandlungen nach Tagesspiegel-Recherchen mehrere Dinge, die entweder bis heute nicht in Kraft getreten sind oder die sie so gar nicht hätte versprechen können. Sie habe mehrere Versprechungen in verschiedenen Worten gemacht. Kolat selbst spricht dagegen davon, dass es bei den 12 Wochen andauernden Gesprächen „viele Zwischenstände“ gegeben habe – und „viele Ansätze von beiden Seiten, die im Ausverhandlungsprozess wieder verworfen, weiterentwickelt oder vertieft wurden“. Entscheidend sei am Ende das Ergebnispapier, das auch sieben Verhandlungsführer der Flüchtlinge unterschrieben hätten.

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 70Foto: Kai-Uwe Heinrich
15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.

Konkrete Zusagen: Protest, Aufenthalt, Arbeit

Zu Beginn der Gespräche im Januar fallen immer wieder große Sätze. „Wir können eine Lösung in Berlin finden, mit den Möglichkeiten, die wir in Berlin haben“, sagte Kolat laut Rekonstruktion einer der ersten Verhandlungssitzungen mit einer gewählten Delegation aus Flüchtlingen. Schon in ihrem Einstiegsstatement versicherte Kolat laut mehreren Zeugen ihren Gesprächspartnern, dass „jeder Einzelne nichts verlieren wird, und alle nur etwas gewinnen können“.

Sie sagte dabei laut Aussagen von Beteiligten konkrete Punkte zu: Der Oranienplatz bleibe als Protestort für die Flüchtlinge erhalten, ein Abschiebestopp für alle sei garantiert, ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt in Berlin in Aussicht, die Unterstützung der Senatsverwaltung stets verfügbar. Für das Wohlwollen der beteiligten Behörden stehe Kolat, zusammen mit ihrer Verwaltung und dem gesamten Senat, ebenfalls ein.

Die Ausländerbehörde, die Sicherheitsbehörden und die Agentur für Arbeit seien in den Prozess eingebunden. Kolat betonte aber auch, sie könne nur ein Papier unterzeichnen, das auch realistisch umsetzbar sei. Die Verhandlungsführer auf Seiten der Flüchtlinge sagen nun, Kolat habe sie mit ihren mündlichen Versprechungen eingelullt.

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