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Henkel, Herrmann, Wowereit und Kolat schreiten am 18. März zur Pressekonferenz und stellen das "Einigungspapier Oranienplatz" vor.

© DPA

Flüchtlingsprotest am Oranienplatz in Berlin: Die geheimen Verhandlungen zwischen Senat und den Flüchtlingen

Das "Einigungspapier Oranienplatz" brachte keine Lösung, im Gegenteil: Der Flüchtlingsprotest geht unvermindert weiter. Hat der Senat falsche Versprechen gemacht? Der Tagesspiegel rekonstruiert die geheimen Verhandlungen.

Sichtlich stolz und mit lächelnden Gesichtern traten sie damals, am 18. März 2014, vor die versammelte Hauptstadtpresse: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne).

Alle wollten sie das „Einigungspapier“ in die Kameras halten, welches die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes friedlich beendete. Ein Papier auch, das Berlin zum Vorbild in ganz Europa erheben sollte, wenn es um die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen geht. Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker würden hier „Großes“ verkünden, schrieb damals auch der Tagesspiegel.

Doch das Papier und seine Auslegung sind das eine, was den Flüchtlingen darüber hinaus mündlich versprochen, zugesagt, in Aussicht gestellt wurde, das ist das andere. Denn der vorgestellte Kompromiss, der nach monatelangen und geheimen Verhandlungen unterzeichnet wurde, führte zu keiner Lösung, zu einer Einigung schon gar nicht.

Der Flüchtlingsprotest geht seitdem unvermindert weiter, an verschiedenen Stellen der Stadt. Denn einige Flüchtlinge sitzen in Abschiebehaft, einige bekommen die ersten Ablehnungsbescheide von der Ausländerbehörde zugestellt, einige werden in andere Bundesländer abgeschoben. Dabei beteuern viele Flüchtlinge, dass ihnen bei den Verhandlungen mit dem Senat ein Bleiberecht in Berlin versprochen wurde. Samt Arbeitserlaubnis und Sprachkurs.

Die Rekonstruktion der Verhandlungen

Mehrere Aktivisten des Flüchtlingsprotests, Beteiligte an den Verhandlungen mit dem Senat und andere Insider haben nun dem Tagesspiegel erzählt, wie die monatelangen Sitzungen zwischen einer Delegation von Flüchtlingen und Integrationssenatorin Dilek Kolat als Vertreterin des Senats abliefen. Es soll dazu auch Audiomitschnitte von den geheimen Gesprächen geben, die diese Aussagen belegen sollen.

Die Rekonstruktion der Verhandlungen illustriert den hektischen Umgang der Politik und der Behörden mit Flüchtlingen, die von sich behaupten, „lediglich ihr garantiertes Menschenrecht auf Asyl in Deutschland“ einzufordern. Für diese Forderung besetzen einige von ihnen illegal öffentliche Plätze und Gebäude. Unterstützer der Flüchtlinge werden zudem dafür kritisiert, dass sie Flüchtlingen womöglich falsche Hoffnungen machen.

Die Verhandlungen zwischen Senat und Flüchtlingen schienen tatsächlich Trippelschritte in Richtung Lösung zu sein. Doch das Gegenteil, eine Verschärfung der Problematik in Berlin, ist nun zu beobachten. Lag das auch an den Verhandlungen selbst, den dort gesprochenen Worten?

Kolat, als Verhandlungsführerin des gesamten Senats am Tisch, versprach bei den geheimen Verhandlungen nach Tagesspiegel-Recherchen mehrere Dinge, die entweder bis heute nicht in Kraft getreten sind oder die sie so gar nicht hätte versprechen können. Sie habe mehrere Versprechungen in verschiedenen Worten gemacht. Kolat selbst spricht dagegen davon, dass es bei den 12 Wochen andauernden Gesprächen „viele Zwischenstände“ gegeben habe – und „viele Ansätze von beiden Seiten, die im Ausverhandlungsprozess wieder verworfen, weiterentwickelt oder vertieft wurden“. Entscheidend sei am Ende das Ergebnispapier, das auch sieben Verhandlungsführer der Flüchtlinge unterschrieben hätten.

Konkrete Zusagen: Protest, Aufenthalt, Arbeit

Zu Beginn der Gespräche im Januar fallen immer wieder große Sätze. „Wir können eine Lösung in Berlin finden, mit den Möglichkeiten, die wir in Berlin haben“, sagte Kolat laut Rekonstruktion einer der ersten Verhandlungssitzungen mit einer gewählten Delegation aus Flüchtlingen. Schon in ihrem Einstiegsstatement versicherte Kolat laut mehreren Zeugen ihren Gesprächspartnern, dass „jeder Einzelne nichts verlieren wird, und alle nur etwas gewinnen können“.

Sie sagte dabei laut Aussagen von Beteiligten konkrete Punkte zu: Der Oranienplatz bleibe als Protestort für die Flüchtlinge erhalten, ein Abschiebestopp für alle sei garantiert, ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt in Berlin in Aussicht, die Unterstützung der Senatsverwaltung stets verfügbar. Für das Wohlwollen der beteiligten Behörden stehe Kolat, zusammen mit ihrer Verwaltung und dem gesamten Senat, ebenfalls ein.

Die Ausländerbehörde, die Sicherheitsbehörden und die Agentur für Arbeit seien in den Prozess eingebunden. Kolat betonte aber auch, sie könne nur ein Papier unterzeichnen, das auch realistisch umsetzbar sei. Die Verhandlungsführer auf Seiten der Flüchtlinge sagen nun, Kolat habe sie mit ihren mündlichen Versprechungen eingelullt.

Kolat ging angeblich noch weiter

Integrationssenatorin Dilek Kolat begab sich nach Verkündung des "Einigungspapiers" auf den Oranienplatz in Kreuzberg.
Integrationssenatorin Dilek Kolat begab sich nach Verkündung des "Einigungspapiers" auf den Oranienplatz in Kreuzberg.

© DPA

So soll sie nach Angaben Beteiligter zugesichert haben, dass die getroffene Vereinbarung mit den Flüchtlingen als Gruppenlösung zu betrachten sei. Jeder, der sich auf einer offiziellen Namensliste registriere und damit beweisen könne, sich am Protest in Berlin beteiligt zu haben, bekomme eine Duldung. Diese sei allerdings nur ein erster Schritt für jede einzelne Person in Richtung dauerhaften Aufenthalt. Dies sei unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei Ankunft in Berlin; so haben das Flüchtlinge und ihre Unterstützer verstanden.

Viele Flüchtlinge hatten damals italienische Aufenthaltspapiere, ein laufendes Asylverfahren in anderen Bundesländern oder teilweise gar keine Dokumente vorzuweisen. Diese verschiedenen Fälle wurden in den Verhandlungen auch einzeln besprochen.

Die Delegation der Flüchtlinge, die zunächst gegen das Angebot von Duldungen protestierte, willigte in den „Weg zur Lösung“, den ihnen Kolat vorschlug, ein. „Die Duldung garantiert einen Abschiebestopp“, erklärte Kolat nach Angaben von Beteiligten. Zwar könne sie ihre Maximalforderungen nicht direkt erfüllen, der Senat könne Flüchtlingen keine Aufenthalts- und Arbeitspapiere direkt ausstellen, aber „in drei Monaten, sechs Monaten, neun Monaten haben Sie alle was Sie haben wollen“ – so berichten Beteiligte von Kolats Worten vor neun Monaten.

Doch die Senatorin forderte in den Gesprächen auch Dinge ein: Eine Lösung für alle gebe es nur, wenn die Zelte auf dem Oranienplatz abgebaut würden – was bekanntlich geschah – und nur wenn sich die Flüchtlinge auf eine Namensliste eintragen würden. Durch diese Liste, die nach einigen Wochen geschlossen wurde, könne sich der Senat darauf verlassen, dass die Zahl der Flüchtlinge mit Anspruch auf die versprochenen Maßnahmen nicht unkontrolliert anstiege.

Kolat weist die Anschuldigungen zurück

Auf Anfrage des Tagesspiegels verweist Kolat auf ihre Absicht, „über Gespräche eine friedliche Lösung für den Oranienplatz zu finden“. Ein Sprecher der Verwaltung verweist auf das „Einigungspapier Oranienplatz“ als Endergebnis der Verhandlungen. Mögliche mündliche Zusagen spielen aus Sicht von Kolats Haus keine Rolle.

Nach Tagesspiegel-Informationen erklärte Kolat den Flüchtlingen mehrfach in den Verhandlungen, sie habe sich parallel zu den Gesprächen mit allen Behörden in Verbindung gesetzt, mit der Berliner Ausländerbehörde und der Agentur für Arbeit –aber auch zu anderen Bundesländern pflege Kolat den Kontakt, um ihren „Weg zur Lösung“ zu ermöglichen. Parallel zu den Verhandlungen reiste Kolat im Namen des Senats etwa nach Hamburg, um sich über den rechtlichen Status der Flüchtlinge zu informieren, die dort in einem offenen Asylverfahren steckten.

Alle Versprechungen des Senats basieren damit auf diesen Absprachen mit anderen für die Flüchtlinge zuständigen Stellen in Deutschland und Berlin. Die Flüchtlinge seien in den Verhandlungen deswegen davon ausgegangen, dass die Aussicht auf ein Bleiberecht in Berlin Substanz besitze, heißt es heute.

"Wir brauchen Henkel"

Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, muss sich nun seit einigen Jahren mit der Flüchtlingsfrage befassen.
Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, muss sich nun seit einigen Jahren mit der Flüchtlingsfrage befassen.

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Auf Verhandlungssitzungen im Januar und Februar soll Kolat nach Zeugenangaben betont haben, dass sie den Flüchtlingen „keine schriftliche Garantie für ihre Versprechungen aushändigen“ könne. Es sei allerdings klar, „dass jeder Einzelne eine sehr gute Chance“ habe, eine quasi Garantie: für ein dauerhaftes Bleiberecht in Berlin, einen zügigen Arbeitsmarktzugang, eine würdevolle Behandlung und Unterstützung von Senatsseite, was die politischen Forderungen der Flüchtlinge betreffe – nach einer umfassenden Reform des Asylrechts in Deutschland und der Europäischen Union.

Die Senatorin selbst wertet die Verhandlungen und das „Einigungspapier Oranienplatz“ auch im Rückblick als Erfolg. Die Bemühungen hätten zu einer friedlichen Räumung des Oranienplatzes und zu einem ruhigen 1. Mai in diesem Jahr geführt, erklärte ein Sprecher am Freitag. Der Senat habe darüber hinaus seine Verpflichtungen aus dem Papier eingehalten.

So sei es weiterhin möglich für die Flüchtlinge in Berlin zu bleiben, es seien „Schritte“ für die versprochenen Deutschkurse und die berufliche Integration eingeleitet worden, Unterkünfte würden bereitgestellt und die zugesicherte Begleitung durch Mitarbeiter von Caritas und Diakonie würden weiterhin bestehen. Die Flüchtlinge sehen diese Punkte allerdings kritisch. So seien zum Beispiel 15 im Rahmen der Vereinbarung geschaffene Stellen bei Caritas und Diakonie zur Unterstützung der Flüchtlinge im Oktober vom Wegfall bedroht, kritisieren die Flüchtlinge.

Redeten Kolat und Henkel parallel zu den Verhandlungen?

Eine Schlüsselrolle beim Thema Flüchtlinge in Berlin spielte und spielt Innensenator Frank Henkel (CDU). Seine Senatorenkollegin Dilek Kolat kommt in den Verhandlungen mit der Flüchtlingsdelegation nach Zeugenaussagen mehrfach auf den Innensenator zu sprechen. Bei einer Verhandlungssitzung Mitte Februar 2014 soll Kolat zum Beispiel gesagt haben, dass sie für den ausgehandelten Kompromiss unbedingt die Unterstützung von Frank Henkel benötige: „Wir brauchen Henkel. Wir haben gute Chancen mit dem Regierenden Bürgermeister und mit mir das durchzusetzen. Wir müssen uns gut vorbereiten.“

Kolat stellte nach Angaben von Flüchtlingen häufig klar, dass sie regelmäßig mit Henkel und seiner Innenverwaltung in Kontakt stehe. Sie berichte ihm kontinuierlich von den Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz, erklärte sie demnach der Flüchtlingsdelegation mehrfach. Dieses Detail erscheint deswegen erstaunlich, da Henkels Innenverwaltung während der laufenden Verhandlungen ein Rechtsgutachten in Auftrag gab.

Der Kernsatz dieses Gutachtens steht auf Seite 34: „Aus dem ’Einigungspapier Oranienplatz’ ergeben sich keine Rechtsansprüche auf Erteilung einer Duldung, auf Zustimmung zu einer Umverteilung oder auf Suspendierung bzw. Nichtvollzug bestehender aufenthaltsrechtlicher Verfügungen.“ Mit anderen Worten: Alles was den Flüchtlingen in den Verhandlungen mit Integrationssenatorin Kolat an die Hand gegeben wurde, sogar das Einigungspapier selbst, besitzt aus Sicht der Gutachter der Innenverwaltung keinerlei Verbindlichkeit.

Aber wenn, wie Kolat mehrfach den Flüchtlingen erläuterte, Innensenator Henkel kontinuierlich über die Details der Verhandlungen von ihr unterrichtet wurde, warum erhält die Innenverwaltung ausgerechnet am Tag der Einigung, am 18. März 2014, ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Einigung obsolet macht?

"Es gibt Menschen, die wollen alles kaputt machen"

Das Protestcamp auf dem Oranienplatz löste sich nicht friedlich auf. Einige Flüchtlinge wollten bleiben, andere rissen deswegen ihre Zelte nieder.
Das Protestcamp auf dem Oranienplatz löste sich nicht friedlich auf. Einige Flüchtlinge wollten bleiben, andere rissen deswegen ihre Zelte nieder.

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Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärt ein Sprecher Frank Henkels, dass die Einzelheiten der Gesprächsinhalte der Innenverwaltung nicht bekannt seien: „Das sogenannte Einigungspapier ist für uns die einzige Grundlage; ein darüber hinausgehendes Angebot, das die Innenverwaltung mitgetragen hätte, gab es nicht“, heißt es aus Henkels Behörde. Der Innensenator achte darauf, „dass es mit ihm kein Zwei-Klassen-Recht bzw. keine Besserstellung der Betroffenen geben wird“.

Der Sprecher des Verwaltung von Frau Kolat verweist dagegen gegenüber dem Tagesspiegel weiterhin auf die „enge Abstimmung“ zwischen Dilek Kolat und Frank Henkel: „Senatorin Kolat hat während der Verhandlungen die Formulierungen zwischen den Flüchtlingen und Herrn Henkel abgestimmt und dem Senat regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet.“

Kolats Sprecher bestätigt, dass sich hier „Differenzen“ ergeben hätten. So entstand im Auftrag der Integrationsbeauftragten Monika Lüke ein weiteres Gutachten, welches das Einigungspapier vom Oranienplatz für rechtsgültig erklärt. „Senatorin Kolat unterstützt die Rechtsauffassung dieses Gutachtens, was leider nicht dem Verhalten der Ausländerbehörde entspricht“, erklärt ein Sprecher Kolats.

Eine Kernforderung des Senats, die Dilek Kolat immer wieder in die Verhandlungsrunde einbrachte, war die Registrierung aller Flüchtlinge, die in Berlin protestierten. „Ich brauche diese Liste“, sagte Dilek Kolat auch laut Aussagen der Verhandlungsführer auf Seiten der Flüchtlinge mehrfach. In den Medien wurde parallel zu den Verhandlungen oftmals spekuliert, wie viele und welche Namen auf dieser Liste wohl auftauchen würden. Denn auch Flüchtlinge vom Oranienplatz, von der Gerhart-Hauptmann-Schule, aus dem Notaufnahmelager in Marienfelde und anderen Protestorten in der Stadt hatten plötzlich die Möglichkeit, sich einzutragen.

Als dem Senat am 17. Februar 2014 die geheime Liste ausgehändigt wurde, soll die Integrationssenatorin laut Aussagen von Beteiligten an den Verhandlungen zunächst mit einem Seufzer und dann mit einem Lachen reagiert haben. „462! Oh Gott! Und damit soll ich zu Herrn Henkel gehen!?“, soll Kolat nach Erinnerungen von Zeugen in die Runde gefragt haben.

Keine Öffentlichkeit, bitte!

Doch sie beruhigte sich schnell und beruhigte damit auch die Flüchtlingsdelegation, wie mit ihren vielen Zusagen und Zusicherungen zuvor geschehen. Die Zahl 462 sei nun Arbeitsgrundlage, soll Kolat den Angaben zufolge gesagt haben – eine Grundlage, über die sie nun mit dem Innensenator sprechen wolle. Da war sie wieder nötig, die Abstimmung mit Frank Henkel.

Für Kolat als Verhandlungsführerin des Senats war es über die Monate hinweg stets ein Anliegen, dass die Verhandlungen zwischen ihr und den Flüchtlingen im Verborgenen stattfinden. Das betonte sie auf fast jeder Verhandlungssitzung und bedankte sich auch bei den Flüchtlingen, die sich stets daran gehalten hätten. So berichten es verschiedene Quellen, die bei den Verhandlungen dabei gewesen sind und die dies nacherzählen.

Auf Tagesspiegel-Anfrage, ob Dilek Kolat verhindern wollte, dass die Öffentlichkeit während der Verhandlungen über Details in Kenntnis gesetzt werden soll, verweist ein Sprecher auf die Pressekonferenz vom 18. März 2014. Dort habe die Senatorin zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Innensenator und der Bezirksbürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg die Öffentlichkeit unterrichtet.

In den Verhandlungen soll Kolat nach Zeugenaussagen aber gesagt haben, dass Öffentlichkeit bei diesem Thema schaden würde: „Meine Bitte ist, das alles vertraulich zu behandeln. Es gibt Menschen, die wollen nicht, dass wir friedlich miteinander umgehen, friedlich eine Lösung finden. Es gibt andere Menschen, die es kaputt machen wollen.“ So berichten es Beteiligte. Öffentlichkeit würde ihr, Dilek Kolat, das Leben schwer machen.

Mitarbeit: Fatina Keilani

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