Frank Henkel über den Oranienplatz : "Das ist ein Affront"

Wenn es nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ginge, stünde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schon lange nicht mehr. In Interview spricht er über neue Hütten, alte Drohungen und seine eigene Verantwortung.

von
Innensenator Frank Henkel (CDU) hält die Hütten auf dem Oranienplatz für rechtswidrig.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hält die Hütten auf dem Oranienplatz für rechtswidrig.Foto: dpa

Herr Henkel, Experten sehen Brandschutzmängel bei den Bretterbuden auf dem Oranienplatz. Wird jetzt geräumt?

Der Bau der Holzhütten ist ein Tiefpunkt. Es sieht so aus, als würden die Platzbesetzer hier vollendete Tatsachen schaffen, obwohl derzeit Verhandlungen laufen. Das geht nicht. In der Diplomatie nennt man das Affront. Das, was wir auf dem Oranienplatz erleben, tangiert in höchstem Maße das Rechtsempfinden der Bürger in der Stadt. Schon deshalb ist der Bezirk dringend in der Pflicht hier zu handeln, damit das Rechtsempfinden in dieser Stadt nicht weiter erodiert. Die Situation auf diesem Platz versteht keiner mehr.

Der Kreuzberger CDU-Kreischef Wansner hat die Bauaufsicht aufgefordert, dort tätig zu werden. Der Bezirk allerdings verweist auf den Senat. Wie geht es jetzt weiter?

Ich habe der Bezirksbürgermeisterin geschrieben, sie um eine Stellungnahme gebeten. Die habe ich erhalten. Aber die Bezirksbürgermeisterin Herrmann verwechselt offenbar die Tatsachen. Gespräche auf der einen Seite haben mit dem konsequenten Handeln, nämlich dem Abbau der Holzhütten, nichts zu tun. Dazu ist der Bezirk verpflichtet. Er ist zuständig.

Die Gespräche laufen ohne Zeitlimit. Sie wollten schon im Januar die Räumung in die Wege leiten. Ihre Behörde hat die Aufsicht über die Bezirke. Ist das jetzt eine andere Situation als im Januar?

Nein. Der Bezirk steht weiter dringend in der Pflicht, endlich zu handeln. Ich sage noch einmal: Die Hütten sind rechtswidrig wie die gesamte Besetzung des Platzes. Die Situation birgt erhebliche Risiken. Nicht nur die Brandgefahr: Ich möchte nicht zu denjenigen gehören, die wegschauen oder sich Vorwürfe machen lassen müssen, sollte dort irgendetwas passieren. Wegen der besonderen Gefahr für Leib und Leben sollte der Bezirk jetzt wenigstens die Kraft haben, die Hütten zu entfernen.

Erst waren es Zelte, jetzt kommen die Holzhütten dazu. Wie lange wollen Sie sich das denn anschauen? Ihre Vorlage zur Räumung liegt doch noch im Senat.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: Björn Kietzmann
28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Meiner Verwaltung sind die Hände gebunden. Das ist höchst unbefriedigend. Ich habe mich damals bemüht, die Verantwortung an mich zu ziehen, als der Bezirk nicht in der Lage war zu handeln. Ich habe versucht einen Weg aufzuzeigen, wie es gehen könnte. Unsere zweistufige Verwaltung funktioniert in der Regel gut. Aber das System stößt offensichtlich an seine Grenzen, wenn sich ein Bezirk seiner Verantwortung stur verweigert. Das ist die Verantwortung von Frau Herrmann.

Wann müssen Sie sich denn als Aufsichtsbehörde einschalten?

Das haben wir rechtlich geprüft. Ich brauche für eine Ersatzvornahme einen Senatsbeschluss. Das ist keine Entscheidung, die ich allein treffen kann.

34 Kommentare

Neuester Kommentar