Friedrichshain-Kreuzberg : CDU will jetzt auch den Oranienplatz besetzen

Christdemokrat Kurt Wansner ist der schärfste Kritiker der grünen Flüchtlingspolitik. Jetzt will er ein Protestzelt errichten, vis-à-vis vom Camp der Asylbewerber. Auch auf der Cuvrybrache ist keine Lösung in Sicht.

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Flüchtlinge am Oranienplatz haben vor Wochen feste Hütten aus Holz gebaut.
Flüchtlinge am Oranienplatz haben vor Wochen feste Hütten aus Holz gebaut.Foto: dpa / Maurizio Gambarini

Auf dem Oranienplatz könnte es bald zu einer Gegenbesetzung kommen. Der CDU-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, hat beim Ordnungsamt die Aufstellung eines „Infozeltes“ beantragt. Das 50 Quadratmeter große Zelt soll gegenüber dem Flüchtlingscamp aufgestellt werden und über „die verfehlte Politik des Bezirksamtes“ informieren, heißt es in dem Antrag. Nach Auffassung von Wansner müsste die Bauaufsicht des Bezirks den Platz sperren lassen, weil von den Hütten eine erhebliche Gefahr ausgehe. Mit dem Zeltantrag will Wansner testen, ob das Bezirksamt Grünflächen auch auf legalem Weg für politische Zwecke freigibt. Er wolle „auf Gleichbehandlung“ mit den Flüchtlingen pochen. Das CDU-Zelt soll vom 1. April bis 31. Mai auf dem Oranienplatz stehen.

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte bereits eingeräumt, dass die Hütten auf dem Oranienplatz „unzulässig“ sind. Man werde sie aber bis zu einer Verhandlungslösung dulden. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelt seit Monaten mit den Flüchtlingen über eine freiwillige Räumung des Platzes.

Umsonst und draußen auf der Cuvrybrache an der Schlesischen Straße.
Umsonst und draußen auf der Cuvrybrache an der Schlesischen Straße.Foto: dpa / Kay Nietfeld

Auch die sogenannte Cuvrybrache an der Schlesischen Straße entwickelt sich zum Dauercamp für Obdachlose, Wanderarbeiter aus Osteuropa und Aussteige. Fast die gesamte Fläche von 12 000 Quadratmetern ist inzwischen besiedelt und ähnelt – wie am Samstag im Tagesspiegel berichtet – einer südamerikanischen Favela. Investor Artur Süßkind verhandelt mit dem Senat über die Konditionen für eine Wohnbebauung. 250 Wohnungen, eine Kita, Läden und Restaurants sind geplant.

Baubeginn auf der Cuvrybrache: Nicht vor 2015

Eine Räumung des Grundstücks sei derzeit kein Thema, sagte Süßkind am Montag dem Tagesspiegel. Wahrscheinlich werde erst im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen. Im vergangenen Sommer hatte Süßkind bereits eine Räumung beantragt, doch Bezirk und Senat waren dagegen. Unterstützergruppen hatten im Internet gegen die bevorstehende Räumung mobilisiert. Die Verhandlungen mit dem Senat verlaufen derzeit eher schleppend. Süßkind soll nach eigenen Angaben zinslose Darlehen aus dem neuen Wohnungsbauförderprogramm erhalten und dafür 30 Prozent der Wohnungen zu verbilligten Mieten anbieten. „Über den Umfang der begünstigten Mietwohnungen ist man sich noch nicht einig.“

Investor könnte bis ans Ufer bauen

Süßkind hat noch einen Plan B in der Tasche. Sollte es mit dem Senat kein Einvernehmen geben, könne er sofort eine bestehende Baugenehmigung für Gewerbe umsetzen. „Wir würden dann einfach Büros bauen. Mit der Genehmigung können wir bis ans Ufer bauen.“

Über eine Bebauung der Cuvrybrache wird bereits seit 16 Jahren verhandelt und diskutiert. Pläne für ein Einkaufszentrum wurden vom Bezirk abgelehnt, deshalb zog der Senat die Freifläche an sich, doch aus dem Einkaufszentrum wurde nichts. Die Cuvrybrache befindet sich wie der Oranienplatz in einem von Senat und Bezirk geduldeten Schwebezustand. Wer für mögliche Unfälle haftet, ist unklar. Süßkind glaubt, dass durch die „Berliner Linie“ bei Besetzungen Investoren abgeschreckt werden.

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