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Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Nach Einigung mit Flüchtlingen: Polizei zieht ab

Die Verhandlungen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule waren offenbar erfolgreich. Die Flüchtlinge unterschrieben ein Angebot, das ihnen erlaubt, in der Schule zu bleiben. Wir berichten in unserem Blog.

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Immer noch sind einige Flüchtlinge samt Unterstützer auf dem Dach der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
Immer noch sind einige Flüchtlinge samt Unterstützer auf dem Dach der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.Foto: dpa

+++ Bezirk nimmt Räumungsersuchen zurück +++

Die Polizei teilte kurz nach der Einigung mit, dass das Räumungsersuchen des Bezirks zurückgenommen wurde. Im Verlauf der Nacht sollen die Absperrungen an der Schule abgebaut werden. Einige Polizisten sollen aber auf Wunsch des Bezirkes noch an der Schule bleiben.

+++ Flüchtlinge unterschreiben Einigung +++

Gegen 21.30 Uhr war es soweit: Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterschrieben ein Angebot, das eine Räumung abwendet und ihnen erlaubt in der besetzten Schule zu bleiben. Es wurde vereinbart, dass die Feuerfluchtwege frei geräumt werden. Die ehemalige Schule soll ab morgen renoviert werden. Begonnen wird im Erdgeschoss, die Flüchtlinge müssen das Gebäude dabei nicht verlassen. Es werden Duschen eingebaut. Außerdem wird es in Zukunft Hausausweise sowie einen privaten Sicherheitsdienst geben. Die Flüchtlinge werden nicht wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt. Ein Flüchtling sagte zur Einigung: "Wir werden das Haus teilen. Wir reichen der Politik die Hand. Wir sind müde und wir unterschreiben unter Druck."

+++ Hans-Christian Ströbele erwartet Einigung innerhalb der nächsten 30 Minuten +++

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kam vor wenigen Minuten an das geschlossene Tor der Schule und erklärte, dass er zuversichtlich sei, dass das Angebot noch heute unterzeichnet werden kann. Etwa 30 Minuten könne es noch dauern!

+++ Canan Bayram ist zuversichtlich +++

Canan Bayram (Mitglied im Abgeordnetenhaus für Bündnis90/Die Grünen) ist Mitglied der Vermittlergruppe und erklärte soeben: "Es herrscht eine gute Gesprächsatmosphäre in der Schule. Das Angebot wird gemeinsam geprüft, strittige Punkte werden besprochen und es wird versucht, eine Schnittmenge zu finden." Zum Inhalt des Angebotes wollte sie sich aber nicht äußern.

+++ Besetzer geben Erklärung ab +++

Um kurz nach 20 Uhr gaben Flüchtlinge und Vertreter vor der Schule eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen ab. Sie sagten: "Es ist kein gutes Angebot. Wir mögen es nicht. Wir fordern weiter das Bleiberecht." Die Flüchtlinge wollen sich nun weiter mit ihren Anwälten beraten, wie das Angebot gegebenenfalls noch überarbeitet werden kann. Ein Unterstützerin sagte auch, dass viele Flüchtlinge zur der Einsicht gekommen sind, dass das gegenwärtige Angebot das Maximum darstellt. Allerdings hinterließe die Art und Weise wie das Angebot unterbreitet wurde und die massive Polizeipräsenz einen bitteren Beigeschmack. Die Vermittler sind noch in der Schule und es wird weiter verhandelt.

+++ Verhandlungen dauern an +++

In der Gerhart-Hauptmann-Schule wird weiter verhandelt. Nach Tagesspiegel-Informationen soll nun gegen 20.30 Uhr eine Erklärung abgegeben werden.

+++ Happening auf der Straße+++

Wie schon an den vergangenen Abenden macht sich jetzt an der Reichenberger/Ecke Ohlauer Straße entspannte Stimmung breit. Es spielt Musik, Kinder wuseln umher. Rund 250 Leute haben sich nach Polizeiangaben dort versammelt. Alle warten darauf, dass es endlich eine Einigung gibt.

+++ Ströbele für Unterschrift der Einigung in der Schule +++

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Schule durch einen Seiteneingang mit dem Angebot an die Flüchtlinge betreten. Um 18 Uhr soll unterschrieben werden.

+++ Details der Einigung +++

Langsam kommen Details zur Einigung ans Licht. Laut dem Linken-Politiker Hakan Tas sieht sie Folgendes vor: Die Flüchtlinge sollen die ersten beiden Stockwerke räumen. Sie dürfen in der dritten Etage bleiben, auch auf das Dach dürfen sie weiterhin. Jeder, der noch im Haus ist, bekommt einen Hausausweis. Ein privater Sicherheitsdienst soll den Zugang kontrollieren.

+++ Polizisten von Dächern verschwunden +++

Die Polizisten von den umliegenden Dächern sind mittlerweile abgezogen. Auf dem Dach der Schule befindet sich nur noch ein Flüchtling, der zu Hip-Hop tanzt, die Fäuste ballt und "Freedom" ruft.

+++ Stimmung unter Flüchtlingen weiter angespannt +++

Die Atmosphäre in der Schule ist weiter angespannt. Von einer möglichen Einigung war um 17.20 Uhr noch nichts bekannt. Vor der Schule ist unterdessen Hakan Tas (Linke) angekommen.

+++ Polizeisprecher deutet baldige Einigung an +++

Es kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen. Polizeisprecher Stefan Redlich deutet zumindest eine Lösung an: "Der Bezirk hat uns mitgeteilt, dass die Verhandlungsführer ein Ergebnis erzielt hätten. Eine Vereinbarung mit den Flüchtlingen soll bis 18 Uhr unterschrieben sein. Anschließend soll das Räumungsersuchen des Bezirks zurückgenommen werden." Das bestätigte die Polizei auch bei Twitter. Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) erklärte, die Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben. Das Gebäude solle umgebaut werden. Weitere Flüchtlinge dürften nicht dazukommen.

+++ Freispruch im Messerstecher-Prozess +++

Im Prozess um die Messer-Attacke in der besetzten Schule im November ist der Angeklagte freigesprochen worden. Lesen Sie hier den Bericht aus dem Gericht.

+++ Solidarität im Kiez +++

Viele Anwohner unterstützen das Anliegen der Flüchtlinge mit Transparenten - trotz der Behinderungen durch die Absperrungen. Unsere Kollegin hat die besten Bilder zusammengestellt.

Helm ab! Solidarität mit den Flüchtlingen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Im Kreuzberger Kiez rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule hängen mittlerweile an vielen Fenstern Solidaritätsbekundungen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Carmen Schucker
03.07.2014 08:58Im Kreuzberger Kiez rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule hängen mittlerweile an vielen Fenstern Solidaritätsbekundungen.

+++ Polizei: Lösung in Sicht +++

Das Bezirksamt steht offenbar kurz vor einer Verhandlungslösung mit den Flüchtlingen. Das twitterte zumindest die Polizei:

+++ Flüchtlinge tanzen auf dem Dach +++

Laute Musik dröhnt vom Dach der besetzten Schule. Die Flüchtlinge tanzen ausgelassen zu "knocking on heavens door".

+++ Erneuter Zusammenstoß zwischen Schülerdemo und Polizei +++

An der Reichenberger Straße ist es zu einem kleinen Scharmützel zwischen einer Schülerdemonstration und der Polizei gekommen. Nachdem die Beamten um etwa 14.20 eine Sitzblockade von circa 30 Teenagern aufgelöst hatte, um die Fahrbahn für ein Auto freizumachen, kam es zu Schubsereien. Offenbar dachten die Schüler, dass Polizeipräsident Kandt in dem Auto saß. Die Polizei dementierte, dass Kandt vor Ort gewesen sei. Letztlich trennten sich Polizei und Protestanten einigermaßen friedlich: Die Beamten zogen sich hinter die Absperrungen zurück, während die Schüler ihre Hände hoben und skandierten, gewaltlos zu sein.

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