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Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"

Die Situation rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bleibt unübersichtlich. Die Grünen stellen sich gegen ihren eigenen Stadtrat. Innensenator Henkel begrüßt hingegen das Räumungsgesuch.

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Mittlerweile unterstützen auch Beamte aus anderen Bundesländern die Berliner Polizei. So sind z. B. Einheiten aus Baden-Württemberg vor Ort.
Mittlerweile unterstützen auch Beamte aus anderen Bundesländern die Berliner Polizei. So sind z. B. Einheiten aus...Foto: dpa

+++ Innensenator Henkel begrüßt Räumungsersuche+++

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Räumungsersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule begrüßt. Er sei zufrieden über die Entscheidung, sagte Henkel am Dienstag in der RBB-Abendschau. Die Situation der vergangenen Monate habe außer den Kreuzberger Grünen niemand verstanden. Die Polizei werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden, er sei sich aber sicher, dass sie die nötige Besonnenheit zeigen werde.

+++Demonstranten zünden Feuerwerk+++

Einige Demonstranten zünden auf einem Dach Ohlauer Ecke Reichenberger Straße ein Feuerwerk. Die Menschen auf der Straße applaudieren.

+++Polizei räumt Blockaden - Nachbarn grillen Würstchen vor der besetzten Schule+++

Laut unserer Reporterin vor Ort sperrt die Polizei das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule immer weiter ab. Inzwischen ist die Wiener Straße zwischen Lausitzer und Forster Straße komplett gesperrt. Die Polizei beginnt alle Blockaden der Unterstützer zu räumen. An der Ecke Ohlauer / Wiener Straße prügeln ein paar Demonstranten mit Grundgesetzen auf behelmte Polizisten. Nachbarn grillen derweil vor der Schule Würstchen. Eine Frau verteilt Flyer für den Widerstand gegen die WM in Brasilien; die Demonstranten winken jedoch ab.

Flüchtlinge und Unterstützer harren auf dem Dach aus. Doch wie lange noch? Die Polizei hat mittlerweile den Auftrag die Schule zu räumen.
Flüchtlinge und Unterstützer harren auf dem Dach aus. Doch wie lange noch? Die Polizei hat mittlerweile den Auftrag die Schule zu...Foto: dpa

+++Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"+++

Polizeisprecher Stefan Redlich sagt am Abend gegenüber unserem Reporter vor Ort: "Die Polizei bereitet sich nicht nur auf Kommunikation vor. Wir haben den Auftrag zu räumen, nicht zu verhandeln. " Nur heute soll noch nicht geräumt werden.

+++Stadtrat Panhoff übernimmt alleinige Verantwortung+++

Bezirksstadtrat Hans Panhoff übernimmt in einer eilends einberufenen Pressekonferenz am späten Nachmittag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen des Bezirks. Es sei in dieser Sache kein kollektiver Bezirksamtsbeschluss ergangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich bis zuletzt gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen hatte, habe ihn "gewähren" lassen, ohne sein Handeln ausdrücklich zu billigen. "Frau Herrmann ist nicht meine Chefin", sagte Panhoff. Er sehe sich auch nicht als politisches Bauernopfer, um Herrmann zu schützen.

Polizisten auf dem Weg ins Einsatzgebiet rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.
Polizisten auf dem Weg ins Einsatzgebiet rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.Foto: dpa

Er habe sich zu diesem Vorgehen nach langen Gesprächen mit Bezirkspolitikern auch anderer Fraktionen durchgerungen, nachdem alle Versuche, zu einem Kompromiss mit den Flüchtlingen zu kommen, gescheitert waren. "Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung." Er sei bereit zurückzutreten, sollte es bei einem möglichen Polizeieinsatz zu "Personenschäden" kommen oder die Aktion insgesamt scheitern.

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art Ausnahmezustand. Wir zeigen Ihnen hier die Bilder.
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02.07.2014 17:38Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art...

+++Grüne: "Wir lehnen eine gewaltsame Räumung ab"+++

In einer Pressemitteilung melden sich die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort: "Wir lehnen eine gewaltsame Räumung der Schule ab. Eine solche ist schon allein wegen der glaubhaften Suizidankündigungen der verbliebenen Flüchtlinge schlicht nicht zu verantworten. Es gibt daher auch definitiv keinen Parteibeschluss für eine Räumung." Am Mittag hatte der von den Grünen gestellte Baustadtrat Hans Panhoff die Polizei schriftlich um Unterstützung gebeten - bei Verhandlungen, aber auch im Falle einer Räumung. Dieses Amtshilfe-Ersuchen des Stadtrates, "sei im Alleingang" erfolgt, sagen jetzt die Grünen.

Darüber hinaus heißt es, dass der Bezirk keine Handlungsoptionen mehr habe, da "beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben." Laut Mitteilung habe man den Besetzern angeboten in einem Teil des Hauses bleiben zu können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Außerdem habe man angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Laut den Grünen wurden die Angebote von beiden Seiten ausgeschlagen. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

+++Unterstützer: Noch keine Psychologen auf dem Dach+++

Aus dem Umfeld der Unterstützer, Infostand Reichenberger Ecke Ohlauer Straße, heißt es, dass bislang keine Polizeipsychologen auf dem Dach sind. Auch im abgesperrten Teil der Ohlauer Straße hat sich die Lage deutlich entspannt. Vor dem Schultor stehen zur Zeit (17.50 Uhr) keine Polizisten mehr. Drei Beamte, die dahinter stehen, kicken mit einem Plastikfußball herum.

Demonstranten und Polizisten stehen Reichenberger Ecke Lausitzer Straße dicht an dicht.
Demonstranten und Polizisten stehen Reichenberger Ecke Lausitzer Straße dicht an dicht.Foto: Sebastian Leber

+++ Gab es Meinungsverschiedenheiten im Bezirksamt? +++

Aus dem Umfeld des Bezirksamtes heißt es, dass es heute Mittag bei der abschließenden Besprechung zu einer “offenen Meinungsverschiedenheit“ zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Stadtrat Knut Mildner-Spindler von der Linkspartei einerseits und Stadtrat Hans Panhoff andererseits gekommen ist. Das habe Panhoff zum Alleingang veranlasst.

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