Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Polizei verlängert Ultimatum bis zum Mittag

+++ Demo vor dem Roten Rathaus +++

Für 10 Uhr hat der "Refugee Schul- und Unistrei" vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration aufgerufen. Im Anschluss wollen die Teilnehmer zum Oranienplatz ziehen und dort "ein kleines Fest mit Konzerten, Sonne und Politik" veranstalten.

+++ Bezirk bittet Polizei um Bedenkzeit +++

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Polizei offenbar um Bedenkzeit gebeten. Das schreibt zumindest die Polizei auf Twitter: "Bis heute Mittag hat sich der Bz. Fr/Kb Zeit für eine Entscheidung zur #GHS erbeten. Unsere Einsatzkräfte bleiben solange vor Ort." Der angedrohte Abzug der Einsatzkräfte und der Abbau der Absperrungen rund um die Schule wird sich damit mindestens bis zum Mittag verzögern. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann fühlt sich offenbar ziemlich unter Druck gesetzt. Am Montag hatte Polizeipräsident Klaus Kandt im Innenausschuss dem Bezirk deutliche Vorwürfe gemacht.

+++ Anwohner gespalten +++

Die Meinung der Anwohner zu den Einschränkungen durch die Besetzung der Schule und den damit verbundenen Polizeieinsatz ist gespalten. Während sich einige Bewohner des betreuten Wohnprojekts Reichenberger 129 verständnisvoll äußern, stößt der seit etwa eineinhalb Jahren andauernde Lärm vom Schulgelände auch auf Ablehnung.

Lesen Sie hier auch das Stück eines betroffenen Anwohners "Ein Kiez lebt unter ständiger Polizeikontrolle".

+++ Polizei hebt erste Absperrung auf +++

Möglicherweise fängt die Polizei jetzt an, sich zurückzuziehen. Am Dienstagmorgen gegen acht Uhr gestatteten es die Beamten wieder, durch die Absperrungen bis zur Schule zu gehen. Das war in den vergangenen Tagen untersagt worden. Das Schulgelände wird bisher aber weiter von der Polizei gesichert. Etwa 25 bis 30 Unterstützer der Flüchtlinge wärmten sich außerdem an der Ecke Reichenberger Straße / Ohlauer Straße nach der durchwachten Nacht in der Sonne auf. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte erneut, sollte der Bezirk nicht handeln, werde bis Dienstagabend keine Polizei mehr vor der besetzten Schule vor Ort sein.

+++ Henkel unterstützt Polizei +++

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Montagabend Kandt seine Unterstützung zugesichert: "Ich fordere Frau Herrmann auf, dringend zu entscheiden, wie es an der besetzten Schule weitergehen soll. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass die Polizei über eine Woche lang einen Kiez absperren muss, ohne dass es einen Schritt vorangeht."

+++ Ultimatum der Polizei +++

Nachdem der Polizei entgegen der Zusage von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bis zum frühen Montagabend keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen war, stellte Polizeipräsident Klaus Kandt dem Bezirk ein Ultimatum. "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren." Ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor der Gerhart-Hauptmann-Schule sei in diesem Fall im Laufe des Dienstages zu erwarten. Der Polizeipräsident begründet sein Vorgehen mit dem hohen Personalaufwand. In der vergangenen Woche waren zwischen 500 und 900 Polizisten dort ständig im Einsatz.

Vincenz Greiner