Grüne diskutieren in Berlin-Kreuzberg: Flüchtlings-Apartments in der Hauptmann-Schule

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg diskutieren über die Flüchtlingspolitik – ohne Polizeischutz, ohne pöbelnde Zwischenrufer, ohne lähmende Debattenbeiträge. Das war überraschend. Auch die Zahl der Teilnehmer blieb unter den grünen Möglichkeiten. Von 864 Mitgliedern im Kreisverband waren nur rund 70 zur außerplanmäßigen Mitgliederversammlung am Dienstagabend erschienen. Möglich, dass die grüne Basis es langsam satt hat, nur noch über eine kleine Zahl von Flüchtlingen zu reden, die sich in der Gerhart-Hauptmann-Schule verschanzt hat.

Die Schule soll zum Flüchtlingszentrum mit 150 Übernachtungsplätzen ausgebaut werden. Diakonie und Stattbau haben dafür ein Konzept entworfen. Danach sollen Männer, Frauen und Familien in jeweils getrennten Etagen untergebracht werden. Es werde keine mit Betten vollgestellten Zimmer geben, erklärte die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann, sondern Apartments. Die Projekte zur Flüchtlingsberatung sind auf einer weiteren Etage und im Pavillon am Schuleingang vorgesehen. Außerdem sollen auf dem Schulhof „mobile Einheiten“ mit Werkstätten entstehen.

Herrmann: Keine Hoffnung für Flüchtlinge

Auch ein Raum für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ist geplant. Der Umbau werde mehrere Millionen Euro kosten, sagte Finanzstadträtin Jana Borkamp. Das wollen Diakonie und Stattbau vor allem über Kredite vorfinanzieren. Das Landesamt für Soziales (Lageso) soll anschließend die Kosten für die Unterbringung übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die 46 verbliebenen Flüchtlinge die Schule verlassen. Herrmann geht weiterhin von einer friedlichen Lösung ohne Polizeieinsatz aus und appellierte an die Unterstützer, den Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen zu machen. Es gebe für sie keine Chance, einen legalen Status zu bekommen. „Ich habe niemals einen vergleichbaren Protest erlebt, aber es hat sich trotzdem nichts bewegt in Berlin und es wird sich auch nichts bewegen.“

Der Bezirk könne den Schulbesetzern nur eine „temporäre Kostenübernahme“ anbieten, wenn sie sich ein Hostel suchen. Bis zum Jahresende werde das Defizit des Bezirks, das vor allem wegen der Besetzung der Schule entstanden ist, auf rund vier Millionen Euro anwachsen, erklärte Borkamp. Ende des Monats müsse deswegen eine Galerie geschlossen werden. Ab 2015 könnten wahrscheinlich acht Honorarstellen an Bibliotheken nicht mehr finanziert werden.