In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmann: Wohnungen für Flüchtlinge statt für Touristen

Angesichts der Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Berlin angemessen unterzubringen, hat die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), vorgeschlagen, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen. Diese könne man dann für eine kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung solle die juristischen Möglichkeiten prüfen, forderte Herrmann. Ihrer Auffassung nach sind der Liegenschaftsfonds und die Immobilienverwaltung des Landes, BIM, bisher nicht besonders kooperativ bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften und Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte.

Flüchtlinge ziehen woanders in Hallen von Schulen und Vereinen

Wie berichtet, gibt es in den Bezirken viele Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen. An vielen Orten in Berlin wurden zuletzt auch Turnhallen "beschlagnahmt", in denen Flüchtlinge untergebracht werden.

Vor allem der Ortsteil Kreuzberg stand oft im Mittelpunkt der Debatte. Mehr als anderthalb Jahre hatten die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule darum gekämpft, in Berlin ein Bleiberecht zu erwirken. Anfang Januar 2015 berichteten wir, dass dieser Kampf bis auf einzelne Ausnahmen vergeblich war. Nur in 3 von 540 von der Berliner Ausländerbehörde geprüften Fällen wurde ein Aufenthaltsrecht erteilt. Bei einem weiteren Fall handelte es sich um einen EU-Bürger, der sich aufgrund des Freizügigkeitsrecht ohnehin in Berlin aufhalten kann.