News-Blog zum Oranienplatz: Demo in Kreuzberg beendet, einzelne Festnahmen

Auf dem Oranienplatz ist das Protestcamp der Flüchtlinge Geschichte. Die ersten Flüchtlinge, die das Lager am Dienstagmorgen überraschend geräumt haben, sind bereits in der neuen Unterkunft in Friedrichshain eingetroffen. In Kreuzberg haben sich am Abend rund 1000 linke Demonstranten versammelt, die Stimmung war aggressiv. Es blieb aber zunächst bei verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Lesen Sie die wichtigsten Ereignisse im Blog.

+++ Demo zerstreut sich +++

Die Demonstranten in Kreuzberg haben sich in mehrere Gruppen geteilt, inzwischen hat es zu regnen begonnen, der Elan der Aktivisten scheint nachzulassen. Am Kottbusser Tor skandiert eine größere Gruppe von rund 150 Leuten "Oranienplatz", aber die Polizei hat den Weg dahin verstellt. Die Demonstranten sind eingekesselt, im Laufe des Abends soll es auch einzelne Festnahmen gegeben haben. Insgesamt blieben größere Auseinandersetzungen aber aus.

+++ Junge Union dankt Frank Henkel +++

Die Junge Union in Berlin hat Innensenator Frank Henkel für die Räumung des Oranienplatzes gedankt. Damit werde "endlich ein unerträglicher rechtswidriger Zustand beseitigt", heißt es in einer Erklärung. "Dafür danken wir unserem Innensenator Frank Henkel, der durch sein beharrliches Eintreten für Recht und Gesetz in den letzten Monaten der Hauptverantwortliche für diesen Erfolg ist."

+++ Demo offiziell vorbei, aber längst keine Ruhe +++

Die Demonstration ist jetzt offiziell beendet, doch Kreuzberg kommt nicht zur Ruhe. Ca. 200 Demonstranten versuchen, in der Reichenberger Straße eine Polizeikette zu durchbrechen, die Beamten setzen Pfefferspray ein. Nach dem Eindruck unseres Polizeireporters Jörn Hasselmann sind derzeit deutlich zu wenig Polizisten vor Ort, um die Lage beruhigen zu können.

+++ Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei +++

Nun ist die Demo vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße angekommen. Die Demonstranten rennen vor und zurück, einige versuchen immer wieder, aus der vorgegebenen Route auszubrechen. Die Lage ist sehr unübersichtlich.

+++ Demo wird jetzt "einschließend begleitet" +++

Der Demonstrationszug befindet sich immer noch am Heinrichplatz, derzeit bewegt sich nichts. Die Polizei kündigt per Durchsage an, die Demo werde wegen diverser Straftaten ab jetzt "einschließend begleitet", also durch Hundertschaften an allen Seiten. Zuletzt wurden zwei Demonstranten auf recht robuste Weise festgenommen. Pyros und Steine fliegen nicht.

+++ Demonstranten wollen Polizeiketten durchbrechen +++

Am Heinrichplatz versuchen die Demonstranten, mit Anlauf die Polizeiketten zu durchbrechen, mit denen die Beamten die Oranienstraße in Richtung Oranienplatz absperren. Per Durchsage bittet die Polizei die Aktivisten, auf der vereinbarten Route zu bleiben, die Antwort sind Pfiffe und Buhrufe. Die Stimmung ist gereizt.

+++ Aggressive Stimmung in Kreuzberg, 1000 Demonstranten +++

Die Polizei entscheidet sehr kurzfristig, in welche Richtung die Demo-Route gelenkt wird. Die Adalbertstraße wurde inzwischen freigegeben, kurz danach erreicht die Menschenmenge den Heinrichplatz. Jetzt sind es rund 1000 Demonstranten, die sich teilweise im Laufschritt bewegen. Unser Polizeireporter Jörn Hasselmann ist vor Ort und berichtet von einer sehr aggressiven Stimmung unter den Aktivisten. Behelmte Hundertschaften der Bundespolizei begleiten die Demo. Der gewaltbereite Teil des Protestzugs setzt sich zeitweise ab.

+++ Die Demo am Kotti beginnt, jetzt 500 Teilnehmer +++

Die Zahl der linken Aktivisten am Kottbusser Tor ist jetzt auf etwa 500 gestiegen, darunter Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz, aber auch Demonstranten aus dem Schwarzen Block. Der Anmelder der Demo hat sich mit der Polizei offenbar auf eine Route geeinigt. Die Beamten machen eine Ansage über den Lautsprecherwagen, das Fahrzeug setzt sich in Bewegung - und die Demonstranten gehen hinterher.

+++ Rund 300 Aktivisten am Kottbusser Tor +++

Am Kottbusser Tor in Kreuzberg haben sich rund 300 linke Aktivisten versammelt. Einer von ihnen hat sich bei der Polizei als Veranstalter zu erkennen gegeben und verhandelt mit den Beamten über eine mögliche Route der Demo. Fest steht schon jetzt: In Richtung Oranienplatz geht es nicht, die Polizei hat die Adalbertstraße komplett abgesperrt. Allenfalls könnten sich die Demonstranten in Richtung Neukölln oder Schlesisches Tor bewegen. Die Polizei ist mit rund 800 Einsatzkräften in Kreuzberg präsent. Am Oranienplatz selbst sitzen derzeit noch fünf Aktivisten in einem Baum.

+++ Kolat zeigt sich zufrieden +++

In der rbb-Abendschau zog Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein erstes positives Fazit dieses Tages. Mit einer Politik der "ausgestreckten Hand" sei es gelungen, die Flüchtlinge dazu zu bewegen, den Oranienplatz freiwillig zu verlassen. Die Situation dort sei zuletzt unhaltbar gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Anwohner. Im Laufe des Tages habe es bei der Räumung kritische Situationen gegeben, sagte Kolat. "Der autonomen Szene ist nun ein Spielzeug weggenommen worden." Eine Neubesetzung des Oranienplatzes fürchtet die Senatorin nicht.

+++ Und so titelt morgen die "taz" +++

© / Twitter

+++ Linke Aktivisten wollen am Kotti demonstrieren +++

Für 20 Uhr haben linke Aktivisten im Netz zu einer Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg aufgerufen. Nach Einschätzung unseres Polizeireporters Jörn Hasselmann werden daran wohl einige Hundert Menschen teilnehmen, mit größeren Ausschreitungen sei jedoch nicht zu rechnen. Die Polizei werden den Kotti massiv abriegeln und keine Demo zulassen, die sich in Richtung Oranienplatz bewegt. Eine offizielle Anmeldung für die Demonstration gab es am frühen Abend noch nicht.

+++ Czaja kritisiert Kolat +++

In der Koalition scheint die Räumung des Platzes jedenfalls nicht als ein Gemeinschaftsprojekt wahrgenommen zu werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sparte nicht mit Kritik an seiner Kollegin von der SPD. "Frau Kolat hat im Laufe des Tages den Überblick verloren“, sagte Czaja. „Ein geordnetes Verfahren war nicht mehr möglich.“ Es seien 150 Flüchtlinge und damit drei Mal so viele Flüchtlinge in die Unterkünfte gekommen wie am Abend zuvor von ihr angekündigt. Das Hostel in der Gürtelstraße ist jetzt komplett belegt; weitere 40 Plätze mussten in Marienfelde zur Verfügung gestellt werden.

+++ Demo in Hamburg +++

In Berlin-Kreuzberg wollen heute Abend linke Aktivisten demonstrieren - und auch in Hamburg könnte es zu Protesten kommen. Auf der Online-Plattform Indymedia ruft eine Gruppe für 20 Uhr zu einer Demo vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora auf.

+++ Absperrung behindert Busverkehr +++

Auch der Busverkehr rund um den Oranienplatz ist betroffen. Seit 15.36 war der Platz auf polizeiliche Anordnung hin von den Bussen der BVG weiträumig umfahren. Die M29 fuhr ab Görlitzer Bahnhof über die Gitschiner Straße in die Linden- / Ecke Oranienstraße ein und nahm dort erst wieder Fahrgäste auf. Seit 18 Uhr fährt die M29 wieder regulär, hält allerdings nicht an der Haltestelle Oranienplatz.

+++ Abbau wird fortgeführt+++

Nach dem Tumult wird der Abbau der restlichen Hüttenreste fortgeführt. Die Polizei ist immernoch präsent und sperrt weiterhin die umliegenden Straßen ab, damit es zu keinen weiteren Zwischenfällen kommt. Zum Einsatz sagte Innensenator Frank Henkel: "Die Berliner Polizei hat heute Nachmittag einem Vollzugshilfeersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entsprochen. Sie hat schnell und entschlossen gehandelt und dem Bezirk eine Sicherung des Platzes ermöglicht. Dies war erforderlich, weil linke Aktivisten eine friedliche Räumung des ganzen Platzes und die Aufstellung von Bauzäunen verhindern wollten. Unabhängig davon werte ich es weiterhin als positiv, dass die Flüchtlinge ihre Hütten heute einigungsgemäß abgebaut haben. Während dieser friedlichen Abbauarbeiten gab es keinen Einsatzanlass für die Polizei."

+++Der Platz ist leer+++

Bis auf fünf Aktivisten, die schnell auf einen Baum geklettert sind, ist der Oranienplatz geräumt. Die Polizei ist sich noch unschlüssig, wie sie die Personen dort herunterbekommen sollen. Der Bezirk hat unterdessen die Absperrungen wieder aufstellen lassen. Dahinter stehen 100 bis 200 Personen auf dem Mittelstreifen Richtung Wassertorplatz. Innensenator Henkel sagte zu den Ausschreitungen: "Jetzt zeigen diese selbsternannten Unterstützer endlich ihr wahres Gesicht. Es ging ihnen offensichtlich nie darum, dass die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz selbstbestimmt handeln können. Sonst würden die linken Aktivisten jetzt nicht gegen den Willen der Betroffenen den Abbau von Hütten verhindern. Die Flüchtlinge waren offenbar nur solange von Interesse, wie sie unter menschenunwürdigen Bedingungen von den Aktivisten instrumentalisiert werden konnten. Das ist heuchlerisch und entlarvend."

Die Polizei macht ernst

Die Polizei hat angefangen, den Oranienplatz zu räumen. Die Demonstranten, die nicht gehen wollen, werden einzeln von den Polizisten weggetragen. Zuvor wurden alle aufgerufen, den Platz südlich Richtung Wassertorplatz zu verlassen. Einige Aktivisten sind der Durchsage schon gefolgt. Von den Flüchtlingen rund um Bashir ist niemand mehr vor Ort.

+++Aktivisten schmeißen Bauzäune um++++

Bauarbeiter haben begonnen, den Oranienplatz mit Zäunen zu sichern. Rund 200 bis 300 linke Aktivisten versuchen, die Zäune immer wieder umzuwerfen. Nachdem sich die Polizei die ganze Zeit über zurückgehalten hat, ist jetzt eine behelmte Hundertschaft vor Ort, die versucht alle Anwesenden abzudrängen und sie auffordert, den Oranienplatz zu verlassen. Der Bezirk hatte um Amtshilfe gebeten. Die Polizei bestätigt das auf Twitter. Rundherum ist jetzt alles abgeriegelt.

+++ Integrationssenatorin kritisiert Vorgehen der Aktivisten+++

Nach fünf Stunden auf dem Platz kommt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in die Senats-PK und verkündet, dass rund 30 der insgesamt 36 Hütten und Zelte abgebaut sind. „Das ist eine großartige Leistung der Flüchtlinge “, sagt Kolat. Sie hätten mit ihren eigenen Händen dafür gesorgt, die vor zwei Wochen geschlossene Vereinbarung umzusetzen. Sie verwies auf eine gute Kooperation zwischen Senat, Bezirk und Flüchtlingen. Und auch die Polizei sei mit Augenmaß dabei. Als größtes Risiko, dass das Ganze misslingen könne,  machte Kolat die Unterstützer aus der autonomen Szene aus. Sie appellierte an die so genannten Unterstützer: „Lassen Sie den Platz und die Flüchtlinge in Ruhe!“ Kolat nannte das Verhalten der Autonomen respektlos. Sie achteten nicht die Interessen der Flüchtlinge. Nach ihren Angaben haben bereits 85 Bewohner des Oranienplatzes das Hostel in Friedrichshain bezogen. „Sie haben ihren Teil der Vereinbarung erfüllt“, sagte Kolat. Jetzt könnten die ausländerrechtlichen Verfahren schnell beginnen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte die Senatorin das Vorgehen der linken Aktivisten auf dem Oranienplatz.

+++ Streit um Zelte für Obdachlose +++

Bleiben am Ende doch Zelte stehen auf dem Areal? Linke Aktivisten wollen durchsetzen, dass drei Unterkünfte nicht abgerissen werden, in denen keine Flüchtlinge, sondern deutsche Obdachlose leben. Ringsherum gehen die Arbeiten derweil weiter - bis ein Bagger von den Protestierenden gestoppt wird. Großes Beratschlagen auf allen Seiten, wie es nun weitergeht.

+++ Rangeleien zwischen Aktivisten und Flüchtlingen+++

Die Lage auf dem Oranienplatz spitzt sich zu: Linke Aktivisten und die Flüchtlingsgruppe um Bashir gehen aufeinander los. Die Demonstranten brüllen den noch anwesenden Bewohnern zu: "In sechs Monaten werdet ihr alle abgeschoben. Ihr habt doch nur eine Duldung ausgehandelt". Einige versuchen die Brecheisen derjenigen aus den Händen zu ziehen, die damit die noch restlichen Überbleibsel der Hütten abreißen wollen.

+++ Ruhige Stimmung an der Schule +++

In der besetzten Schule an der Ohlauer Straße ist nur wenig los. Viele der Flüchtlinge sind offenbar schon zum Oranienplatz gegangen. Doch der Verein Joliba ist vor Ort und berät die Flüchtlinge, an wen sie sich wenden können, wenn sie medizinische oder psychologische Hilfe benötigen. Lesen Sie hier die Reportage aus der Schule.

+++ Vermummte Antifa bedrängen Abziehende +++

Vermummte Antifa-Mitglieder haben sich jetzt vor die letzten noch stehenden Hütten gestellt und fordern, dass sie stehen bleiben sollen. Vereinzelt bedrängen sie die Gruppe der Abreisewilligen um Bashir, der an der Aushandlung des Kompromisses mit Senatorin Kolat beteiligt war.

+++ Gruppe verschanzt sich hinter Minibarrikade+++

Eine kleine Gruppe mit Personen aus der linken Szene hat sich an der westlichen Ecke des Oranienplatzes hinter aufgetürmten Paletten verschanzt. Polizeipräsident Kandt sieht in der Minibarrikade keine Gefahr. Die Paletten würden doch nur zur Abholung bereitstehen.

+++ Demonstration am Abend +++

Die Räumung hat sich in den sozialen Netzwerken herumgesprochen. Via Facebook wird zu einer Demonstration um 20 Uhr am Kottbusser Tor aufgerufen.

+++ Politiker der Linken und Piraten schimpfen +++

Mittlerweile ist es 11.30 Uhr, seit fast fünfeinhalb Stunden läuft die Räumung - Auftritt der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus am Oranienplatz: Hakan Taş (Linke) ist emöprt: Dies sei "leider keine friedliche Räumung". Beide Flüchtlingsgruppen - also jene, die fortziehen und jene, die bleiben wollten - seien "aufeinandergehetzt" worden. Integrationssenatorin Kolat hätte mit beiden sprechen sollen. Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei findet ähnliche Worte.

+++ Die Lage beruhigt sich wieder +++

Ein zweiter Bagger ist mittlerweile angerollt, so geht das Aufräumen schneller. Sogar einige Unterstützer des Camps, die bislang am Rande nur zuschauten, packen jetzt mit an.

Rangeleien und Prügeleien

Jetzt gibt es doch noch Ärger. Als linke Aktivisten mitbekamen, dass die Flüchtlinge ihr Camp auf dem Oranienplatz räumen, versammelten sie sich am Dienstagvormittag zum Protest. Begleitet wurde das von heftigen Wortgefechten und sogar Prügeleien zwischen den Flüchtlingen, die freiwillig abziehen wollten und denen, die sich immer gegen Umzug gewandt hatten. Einige schimpfen: "Ihr habt euch kaufen lassen" und "Das ist unser Platz". Ein stämmiger Mann mit Schiebermütze und Karohemd wiederholt mit kräftiger und bestimmter Stimme: "We need a change." Andere Flüchtlinge kommen dazu, versuchen zu schlichten und können so die Lage beruhigen.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die die Räumung sei dem Morgen begleiteten, werden von Aktivisten beschimpft. Diese kündigten für den Abend sogar eine "Neubesetzung" des Oranienplatzes an. Dies werde man aber nicht dulden, sagte Herrmann. Zur Not werde die Polizei geholt. Die Rangeleien am Rande kommen für Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin nicht unerwartet: "Der Oranienplatz ist zum Symbol der Flüchtlinge geworden. Um dieses Symbol wird nun gekämpft. Es geht schon lange nicht mehr um Unterkünfte oder Schlafplätze." Außerdem bekräftigt sie, dass der Platz auch nach der Räumung als Kundgebungs- und Info-Ort  für die Flüchtlinge dienen wird. "Das haben wir zugesichert, und dazu stehen wir.", meint Herrmann. Eine Sondergenehmigung für die Nutzung sei bereits erteilt. Eine zeitliche Begrenzung soll es nicht geben. Am Rande des Platzes stehen bereits einige Lastwagen mit Gittern bereit. Nach der Räumung sollen die beiden Grünflächen eingezäunt werden. Laut Herrmann ist es eine Maßnahme, um das Gelände wieder herzustellen.

© dpa/Paul Zinken

+++ Flüchtlinge in Friedrichshain eingetroffen +++

Insgesamt 55 Menschen, die zuvor registriert worden waren, wurden mit dem Bus in ein Hostel nach Friedrichshain gebracht werden. Die ersten 30 Flüchtlinge trafen dort gegen 9.30 Uhr, wo sie von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) empfangen wurden. Er sagte, dass die Nutzung der neuen Unterkunft nicht befristet sei. Die aufenthaltsrechtlichen Fragen sollten noch Dienstag im Senat besprochen werden. Der Träger des Hauses sei gut auf die Situation vorbereitet. Die Flüchtlinge warten zur Registrierung vor dem Hintereingang. Moussa aus Mali ist zufrieden: "Ich freue mich darauf, ins Haus zu kommen", sagt er auf französisch. Ein weiterer ehemaliger Bewohner des Protestcamps, der 27-jährige Ali aus Niger, ist schon drin. Er sei zusammen mit einem weiteren Flüchtling in ein Zweibett-Zimmer gezogen und habe zudem 100 Euro bekommen.

+++ Innensenator Henkel zeigt sich zufrieden +++

In einer ersten Stellungnahme hatte es auch Innensenator Frank Henkel (CDU) am früheren Morgen als ein positives Zeichen gewertet, "dass ein Großteil der Besetzer ganz offensichtlich bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen und Taten folgen zu lassen. Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, wäre das erfreulich." Man wolle die Entwicklung an diesem Tag weiter beobachten. "Ich setze darauf, dass die Bezirksbürgermeisterin Wort hält und jede Neubesetzung verhindern wird", sagte Henkel.

+++ Die BSR rückt an +++

Mehrere Lastwagen der BSR sind da, die von den Flüchtlingen mit Brettern und Planen beladen werden, Mitarbeiter der Stadtreinigung helfen dabei. Im Hintergrund steht ein Auto des Kreuzberger Gartenbauamtes - offenbar möchte man noch heute mit der Neubepflanzung des Oranienplatzes beginnen. Kurz vor 9 Uhr werden dann auch Bauzäune abgeladen, um das Areal für die Arbeiten abzusperren.

+++ Polizei hält sich zurück +++

Die Polizei selbst musste bisher überhaupt nicht in Erscheinung treten und "hält sich bewusst sehr zurück", so die Sprecherin. Für den Fall des Falles ist man aber einsatzbereit. Am Moritzplatz und an der Alten Jakobstraße stehen mehrere Mannschaftswagen, auch an weiter entfernten der Jannowitzbrücke ist Bereitschaftspolizei aufgefahren. Dass der Oranienplatz am Dienstag nun friedlich geräumt wird, hat aber offenbar erst einmal keine Auswirkung auf die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Für diese Menschen werde aber nach einer Lösung gesucht, sagte die Integrationssenatorin. Bislang fehlten aber Heimplätze.

+++ Um 6 Uhr beginnt die Räumung +++

Die Aktion startete friedlich am Morgen. Gegen 6 Uhr rissen Flüchtlinge eigenhändig Zelte und Buden auf dem Platz ab und setzten damit die Lösung um, die zuvor mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelt worden. Am Morgen hatten sich außer ihr auch Barbara John und Polizeipräsident Klaus Kandt von der Aktion überzeugt, die ohne große vorherige Ankündigung begonnen wurde. Während einige Flüchtlinge ihre Unterkünfte abbauten, schauten Anwohner und Journalisten am Rand des Platzes zu. Ein Mann aus dem Camp holte mit einem großen Vorschlaghammer aus, andere Bewohner trugen Schutt weg. Senatorin Kolat lobte das Ganze: "Wir haben den gesamten Abbauprozess gut vorbereitet", sagte sie. Die Flüchtlinge hätten verabredungsgemäß um sechs Uhr mit dem Abbau begonnen. Für die Flüchtlinge sei der Zustand  nicht mehr menschenwürdig gewesen; und auch die Anwohner bekämen ihre Grünanlage zurück.