News-Blog zum Oranienplatz : Demo in Kreuzberg beendet, einzelne Festnahmen

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz waren am Abend in Kreuzberg rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Was sich genau tat, können Sie noch einmal in unserem News-Blog nachlesen.

von , , , , , , , und Angela Koslowski
Die Polizei hatte am Abend in Kreuzberg noch alle Hände voll zu tun.
Die Polizei hatte am Abend in Kreuzberg noch alle Hände voll zu tun.Foto: dpa

Auf dem Oranienplatz ist das Protestcamp der Flüchtlinge Geschichte. Die ersten Flüchtlinge, die das Lager am Dienstagmorgen überraschend geräumt haben, sind bereits in der neuen Unterkunft in Friedrichshain eingetroffen. In Kreuzberg haben sich am Abend rund 1000 linke Demonstranten versammelt, die Stimmung war aggressiv. Es blieb aber zunächst bei verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Lesen Sie die wichtigsten Ereignisse im Blog.

+++ Demo zerstreut sich +++

Die Demonstranten in Kreuzberg haben sich in mehrere Gruppen geteilt, inzwischen hat es zu regnen begonnen, der Elan der Aktivisten scheint nachzulassen. Am Kottbusser Tor skandiert eine größere Gruppe von rund 150 Leuten "Oranienplatz", aber die Polizei hat den Weg dahin verstellt. Die Demonstranten sind eingekesselt, im Laufe des Abends soll es auch einzelne Festnahmen gegeben haben. Insgesamt blieben größere Auseinandersetzungen aber aus.

+++ Junge Union dankt Frank Henkel +++

Die Junge Union in Berlin hat Innensenator Frank Henkel für die Räumung des Oranienplatzes gedankt. Damit werde "endlich ein unerträglicher rechtswidriger Zustand beseitigt", heißt es in einer Erklärung. "Dafür danken wir unserem Innensenator Frank Henkel, der durch sein beharrliches Eintreten für Recht und Gesetz in den letzten Monaten der Hauptverantwortliche für diesen Erfolg ist."

+++ Demo offiziell vorbei, aber längst keine Ruhe +++

Die Demonstration ist jetzt offiziell beendet, doch Kreuzberg kommt nicht zur Ruhe. Ca. 200 Demonstranten versuchen, in der Reichenberger Straße eine Polizeikette zu durchbrechen, die Beamten setzen Pfefferspray ein. Nach dem Eindruck unseres Polizeireporters Jörn Hasselmann sind derzeit deutlich zu wenig Polizisten vor Ort, um die Lage beruhigen zu können.

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 70Foto: Kai-Uwe Heinrich
15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.

+++ Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei +++

Nun ist die Demo vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße angekommen. Die Demonstranten rennen vor und zurück, einige versuchen immer wieder, aus der vorgegebenen Route auszubrechen. Die Lage ist sehr unübersichtlich.

Video
Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz
Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz

+++ Demo wird jetzt "einschließend begleitet" +++

Der Demonstrationszug befindet sich immer noch am Heinrichplatz, derzeit bewegt sich nichts. Die Polizei kündigt per Durchsage an, die Demo werde wegen diverser Straftaten ab jetzt "einschließend begleitet", also durch Hundertschaften an allen Seiten. Zuletzt wurden zwei Demonstranten auf recht robuste Weise festgenommen. Pyros und Steine fliegen nicht.

+++ Demonstranten wollen Polizeiketten durchbrechen +++

Am Heinrichplatz versuchen die Demonstranten, mit Anlauf die Polizeiketten zu durchbrechen, mit denen die Beamten die Oranienstraße in Richtung Oranienplatz absperren. Per Durchsage bittet die Polizei die Aktivisten, auf der vereinbarten Route zu bleiben, die Antwort sind Pfiffe und Buhrufe. Die Stimmung ist gereizt.

+++ Aggressive Stimmung in Kreuzberg, 1000 Demonstranten +++

Die Polizei entscheidet sehr kurzfristig, in welche Richtung die Demo-Route gelenkt wird. Die Adalbertstraße wurde inzwischen freigegeben, kurz danach erreicht die Menschenmenge den Heinrichplatz. Jetzt sind es rund 1000 Demonstranten, die sich teilweise im Laufschritt bewegen. Unser Polizeireporter Jörn Hasselmann ist vor Ort und berichtet von einer sehr aggressiven Stimmung unter den Aktivisten. Behelmte Hundertschaften der Bundespolizei begleiten die Demo. Der gewaltbereite Teil des Protestzugs setzt sich zeitweise ab.

+++ Die Demo am Kotti beginnt, jetzt 500 Teilnehmer +++

Die Zahl der linken Aktivisten am Kottbusser Tor ist jetzt auf etwa 500 gestiegen, darunter Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz, aber auch Demonstranten aus dem Schwarzen Block. Der Anmelder der Demo hat sich mit der Polizei offenbar auf eine Route geeinigt. Die Beamten machen eine Ansage über den Lautsprecherwagen, das Fahrzeug setzt sich in Bewegung - und die Demonstranten gehen hinterher.

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
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15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.

+++ Rund 300 Aktivisten am Kottbusser Tor +++

Am Kottbusser Tor in Kreuzberg haben sich rund 300 linke Aktivisten versammelt. Einer von ihnen hat sich bei der Polizei als Veranstalter zu erkennen gegeben und verhandelt mit den Beamten über eine mögliche Route der Demo. Fest steht schon jetzt: In Richtung Oranienplatz geht es nicht, die Polizei hat die Adalbertstraße komplett abgesperrt. Allenfalls könnten sich die Demonstranten in Richtung Neukölln oder Schlesisches Tor bewegen. Die Polizei ist mit rund 800 Einsatzkräften in Kreuzberg präsent. Am Oranienplatz selbst sitzen derzeit noch fünf Aktivisten in einem Baum.

+++ Kolat zeigt sich zufrieden +++

In der rbb-Abendschau zog Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein erstes positives Fazit dieses Tages. Mit einer Politik der "ausgestreckten Hand" sei es gelungen, die Flüchtlinge dazu zu bewegen, den Oranienplatz freiwillig zu verlassen. Die Situation dort sei zuletzt unhaltbar gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Anwohner. Im Laufe des Tages habe es bei der Räumung kritische Situationen gegeben, sagte Kolat. "Der autonomen Szene ist nun ein Spielzeug weggenommen worden." Eine Neubesetzung des Oranienplatzes fürchtet die Senatorin nicht.

+++ Und so titelt morgen die "taz" +++

Die Titelseite der "taz" vom Mittwoch
Die Titelseite der "taz" vom MittwochFoto: Screenshot / Twitter

+++ Linke Aktivisten wollen am Kotti demonstrieren +++

Für 20 Uhr haben linke Aktivisten im Netz zu einer Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg aufgerufen. Nach Einschätzung unseres Polizeireporters Jörn Hasselmann werden daran wohl einige Hundert Menschen teilnehmen, mit größeren Ausschreitungen sei jedoch nicht zu rechnen. Die Polizei werden den Kotti massiv abriegeln und keine Demo zulassen, die sich in Richtung Oranienplatz bewegt. Eine offizielle Anmeldung für die Demonstration gab es am frühen Abend noch nicht.

+++ Czaja kritisiert Kolat +++

In der Koalition scheint die Räumung des Platzes jedenfalls nicht als ein Gemeinschaftsprojekt wahrgenommen zu werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sparte nicht mit Kritik an seiner Kollegin von der SPD. "Frau Kolat hat im Laufe des Tages den Überblick verloren“, sagte Czaja. „Ein geordnetes Verfahren war nicht mehr möglich.“ Es seien 150 Flüchtlinge und damit drei Mal so viele Flüchtlinge in die Unterkünfte gekommen wie am Abend zuvor von ihr angekündigt. Das Hostel in der Gürtelstraße ist jetzt komplett belegt; weitere 40 Plätze mussten in Marienfelde zur Verfügung gestellt werden.

+++ Demo in Hamburg +++

In Berlin-Kreuzberg wollen heute Abend linke Aktivisten demonstrieren - und auch in Hamburg könnte es zu Protesten kommen. Auf der Online-Plattform Indymedia ruft eine Gruppe für 20 Uhr zu einer Demo vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora auf.

+++ Absperrung behindert Busverkehr +++

Auch der Busverkehr rund um den Oranienplatz ist betroffen. Seit 15.36 war der Platz auf polizeiliche Anordnung hin von den Bussen der BVG weiträumig umfahren. Die M29 fuhr ab Görlitzer Bahnhof über die Gitschiner Straße in die Linden- / Ecke Oranienstraße ein und nahm dort erst wieder Fahrgäste auf. Seit 18 Uhr fährt die M29 wieder regulär, hält allerdings nicht an der Haltestelle Oranienplatz.

+++ Abbau wird fortgeführt+++

Nach dem Tumult wird der Abbau der restlichen Hüttenreste fortgeführt. Die Polizei ist immernoch präsent und sperrt weiterhin die umliegenden Straßen ab, damit es zu keinen weiteren Zwischenfällen kommt. Zum Einsatz sagte Innensenator Frank Henkel: "Die Berliner Polizei hat heute Nachmittag einem Vollzugshilfeersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entsprochen. Sie hat schnell und entschlossen gehandelt und dem Bezirk eine Sicherung des Platzes ermöglicht. Dies war erforderlich, weil linke Aktivisten eine friedliche Räumung des ganzen Platzes und die Aufstellung von Bauzäunen verhindern wollten. Unabhängig davon werte ich es weiterhin als positiv, dass die Flüchtlinge ihre Hütten heute einigungsgemäß abgebaut haben. Während dieser friedlichen Abbauarbeiten gab es keinen Einsatzanlass für die Polizei."

+++Der Platz ist leer+++

Bis auf fünf Aktivisten, die schnell auf einen Baum geklettert sind, ist der Oranienplatz geräumt. Die Polizei ist sich noch unschlüssig, wie sie die Personen dort herunterbekommen sollen. Der Bezirk hat unterdessen die Absperrungen wieder aufstellen lassen. Dahinter stehen 100 bis 200 Personen auf dem Mittelstreifen Richtung Wassertorplatz. Innensenator Henkel sagte zu den Ausschreitungen: "Jetzt zeigen diese selbsternannten Unterstützer endlich ihr wahres Gesicht. Es ging ihnen offensichtlich nie darum, dass die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz selbstbestimmt handeln können. Sonst würden die linken Aktivisten jetzt nicht gegen den Willen
der Betroffenen den Abbau von Hütten verhindern. Die Flüchtlinge waren offenbar nur solange von Interesse, wie sie unter menschenunwürdigen Bedingungen von den Aktivisten instrumentalisiert werden konnten. Das ist heuchlerisch und entlarvend."

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
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15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.
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