"Pro-Deutschland"- Kundgebung am Oranienplatz: Fünf gegen Dreihundert

Nur eine Handvoll Anhänger der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ haben sich am Sonntagnachmittag am Kreuzberger Oranienplatz versammelt, um gegen das dortige Flüchtlingscamp zu demonstrieren, Motto: „Gefahrenquelle Oranienplatz“. Weil sie das direkt vor den Flüchtlingszelten tun wollten, lösten sie aber einen umfangreichen Polizeieinsatz und die Proteste einiger 100 Gegner aus.

Gekommen waren nur fünf Mitglieder von „Pro Deutschland“, denen bis zu 300 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Die Rechtspopulisten konnten ihre Kundgebung aber nicht, wie angekündigt, direkt vor dem Camp auf der Südseite des Platzes abhalten, sondern in der Einmündung der Dresdener Straße, rund 150 Meter von den Zelten entfernt. Die Polizei sicherte sie mit Absperrungen, unmittelbar vor dem doppelten Sperrzaun versammelten sich die Gegendemonstranten, die lautstark gegen „Pro Deutschland“ protestierten. Von dem, was die Rechtspopulisten per Handmegafon verkündeten, war selbst in unmittelbarer Nähe kaum etwas zu verstehen. Gegen 17 Uhr löste sich die Veranstaltung allmählich auf.

Die linke Szene hatte im Internet nach Bekanntwerden der rechten Kundgebung für deren „Verhinderung“ mobilisiert. Offizielle Gegenkundgebungen waren bei der Polizei nicht angemeldet worden. Die Partei hatte die Kundgebung nur auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, nicht auf der Homepage.

Mehrere "Pro Deutschland"- Provokationen in den vergangenen Monaten

In den vergangenen Monaten hat die Splitterpartei mehrfach mit derartigen Provokationen Schlagzeilen gemacht. So hatte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ mehrere Mini-Kundgebungen vor Moscheen organisiert und im August auch Treffpunkte der linken Szene „besucht“. Dabei waren die etwa ein Dutzend Anhänger von Pro Deutschland in der Friedrichshainer Liebigstraße von Hausdächern massiv mit Böllern beworfen worden. An anderen Orten hatte es Rangeleien zwischen linken Gegnern und der Polizei gegeben. Auch am Oranienplatz war die Partei 2013 aufgetreten, ebenfalls unter Polizeischutz. Angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen hatten die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein Pro Asyl Anfang März davor gewarnt, dass Parteien von der NPD über Pro Deutschland bis zur Alternative für Deutschland die gestiegenen Asylbewerberzahlen für ihre Agitation missbrauchen werden und „Stimmungsmache auf Kosten von Flüchtlingen“ betreiben wollen.

Pro Deutschland hat nach eigenen Angaben Anfang März Klage beim Verwaltungsgericht auf Räumung des Oranienplatzes eingereicht:  „Bei den sogenannten Hütten handelt es sich um Verschläge, welche unter Missachtung einfachster Sicherheitsnormen errichtet wurden“ – so teilte Stephan Böhlke vom Landesvorstand mit. Mit der fehlenden Sicherheit argumentiert auch die CDU. Wie berichtet, hat der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner die Bauaufsicht schriftlich aufgefordert, die illegalen Bauten wegen der hohen Brandgefahr entfernen zu lassen. Seit Monaten verhandelt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen um eine Räumung des Platzes.