Selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule soll schnell geräumt werden

Die Bewachung des besetzten Gebäudes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wurde nach dem Mord an einem Flüchtling letzte Woche verstärkt. Die Sicherheitslage rund um die Schule an der Ohlauerstraße bleibt angespannt. Die Trauerfeier zeigte, dass die Flüchtlinge in der Schule psychologische Hilfe und eine feste Unterkunft brauchen. Der Streit, der zur Tragödie führte, entfachte sich anscheinend um die Benutzung einer Dusche. Dann wurde der aus Marokko stammende Flüchtling von einem anderen Bewohner der Schule letzte Woche erstochen.

Auf der von Integrationssenatorin verwalteten Liste für den Umzug der Flüchtlinge seien aber noch lange nicht alle Bewohner der besetzten Schule registriert. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereitet einen Umzug in eine andere Unterkunft vor. Im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er, die Flüchtlinge könnten „sofort“ umziehen. Die Verhandlungen für eine Unterbringung, in der alle Platz finden könnten, befänden sich in der „finalen Phase“. Eine konkreter Termin steht allerdings nicht fest.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte Innensenator Frank Henkel (CDU) eine "Beendigung des gesetzlosen Zustands" rund um das besetzte Gebäude: "Die Einigung mit den Flüchtlingen umzusetzen, wäre der erste Schritt, den ich von Frau Kolat verlange. Frau Herrmann ist dann aufgefordert, den zweiten zu gehen." Damit betont Henkel seine Auffassung, dass eine Polizeiräumung rechtlich nur auf Bitten der Bezirksverwaltung möglich sei. Er wirft dem von den Grünen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, diese Möglichkeit nicht zu nutzen.

Berichte über ein von Baustadtrat Hans Pannhof (Grüne) aufgestelltes Ultimatum, dass die Flüchtlinge in den nächsten vier Wochen ausziehen sollen, dementierte Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir wollen, dass die Schule so schnell wie möglich leer geräumt wird, ein Datum dafür gibt es noch nicht". Seit dem tragischen Tod des Flüchtlings sei dem Bezirk aber klar, dass die Zustände in der Schule nicht mehr tolerierbar seien. Kritiker werfen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ihrer Verwaltung vor, dass die Verschlechterung der Sicherheitslage schon lange vorhersehbar war. Der Bezirk wiederum sieht die Verantwortung für die Eskalation beim Senat.